Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit!

Prinzipien und Grundsätze einer wehrhaften Demokratie

General a.D. Markus Gygax, Kommandant der Schweizer Luftwaffe bis 2012, formuliert die Grundlagen der Souveränität der Schweiz und ihres inneren Friedens wie folgt: Sicherheit ohne Freiheit ist Diktatur, Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie, Sicherheit und Freiheit ist Demokratie.

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Gygax bei seinem Vortrag

Gygax bei seinem Vortrag

Karl-Heinz B. van Lier Herr General Gygax hat uns mit einem beeindruckenden Vortrag und einer hervorragenden Powerpoint-Präsentation vor zwei Jahren in Cadenabbia erläutert, in wieweit Freiheit von Sicherheit abhängt. In Zeiten von Terroranschlägen, politischem Islam und Salafismus, aber auch zunehmender Bandenkriminalität ist die Gewährleistung von Sicherheit zum großen Thema der Politik, der Bundesbehörden aber auch des Bürgers geworden. Ein Hinweis ist die sprunghafte Zunahme von Waffenkäufen von Privatpersonen. Wie geht die Schweiz mit dem Thema Sicherheit und Freiheit um?

General a.D. Markus Gygax Außer auf dem Fußballfeld wird die Schweiz auch medial aus dem Ausland attackiert: Herr Erdogan hat nämlich die Schweiz entdeckt. „Schande über Euch!“, ist sein Kommentar. Normalerweise beantworten wir das gar nicht. Aber wir gehen natürlich in uns und denken nach. Über irgendetwas Anderes.

Auf Distanz zu gehen hilft immer – im Falle eines Erdogans genauso wie in der Familie, denn aus der Distanz hat man eine gute Perspektive auf das große Ganze. Und bei ausreichender Distanz auf den ganzen Globus. Der Globus erklärt einfach alles: wir haben 30 % Landmasse, also benötigen wir Faktor 3 an Bodentruppen, 70% Wasser, also Faktor 7 für Marine, und 100 % Luft! 1804 unter Napoleon erreichten die Weltbevölkerung die erste Milliarde, 80 Millionen Menschen werden es jedes Jahr mehr. Die sind nicht am Nordpol, sondern in der Nähe der Städte und brauchen Nahrung, Energie, Sicherheit und Mobilität.

Die stetig wachsende Bevölkerung hat einen immer weiter steigenden Bedarf an Mobilität, Wohlstand, Nahrung, Wasser und Waffen. Neuerdings auch noch Energie und Internet, und all diese Bedürfnisse bergen ein grundsätzliches Konfliktpotential. Überhaupt wurden die wenigsten Grenzen in der Weltgeschichte friedlich gezogen. Wir wollen also alle Sicherheit, Frieden, Freiheit, Wohlstand, aber die Vorstellungen sind unterschiedlich und das ist das andere Konfliktpotential: „Leichtfertiges Hoffen und naives Vertrauen ist der Weg in die Niederlage“. So ist Macht für den Idealisten etwas Böses, für den Realisten aber bedeutet Macht Unabhängigkeit und Sicherheit. Besonders schwer ist es, sich im Kontext der Machtverhältnisse die Zukunft vorzustellen. So stufte der Global Peace Index 2010 Nordafrika als sehr sicher ein, aber schon ein Jahr später brach der Arabische Frühling an und seitdem herrscht der lange Arabischer Winter. Sind wir aber unfähig, die Zukunft vorherzusehen, müssen wir uns für jede Möglichkeit wappnen. Hier kann man auf zwei Arten vorgehen: entweder man wappnet sich für den wahrscheinlichen Fall, oder für ein worst-case-Szenario. Ein Beispiel: in meinem Heimatort hat es seit 30 Jahren nicht gebrannt. Würde man sich auf den wahrscheinlichsten Fall einstellen, bräuchten wir keine Feuerwehr, sondern zwei Imker mit einer Leiter, denn meistens ist die Feuerwehr damit beschäftigt, Wespen auszuräuchern und Katzen von Bäumen zu holen. Aber für den schlimmsten Fall gewappnet, haben wir eine voll ausgestattete Feuerwehr.

Wenn es um die Verteidigung eines Landes geht, so bedeutet das, dass wir für den Ernstfall bereit sein müssen, um unsere eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Denn Sicherheit und Freiheit sind die Grundvoraussetzungen für Demokratie. Sicherheit ohne Freiheit ist Diktatur. Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie. Aber Sicherheit und Freiheit bedeutet Demokratie. Als Schweizer muss ich etwas Werbung machen für unsere Demokratie: Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, das ist dann direkte Demokratie!

Perspektivlosigkeit führt zu Migration, und die Frage der Migration wird uns in der nächsten Zeit noch intensiv beschäftigen. Die Gefahr an „Fluchtburg Europa“ ist dieselbe wie schon in Rom: die germanischen Migranten übernahmen faktisch die Macht als Generäle und das Römische Reich brach zusammen. Die Geschichte wiederholt sich zum Teil auch. Was uns besonders zum Verhängnis werden kann, ist, dass in der Welt von Krieg und Frieden nicht Deklarationen, Charten und Konventionen zählen, sondern Wille und Stärke. Und wir Schweizer waren da immer gut aufgestellt: wir hatten nur Steine und waren bis an die Zähne bewaffnet.

Obama wird – gerade im Vergleich zu Trump – als diplomatisch, stark und überzeugend empfunden. Seine Stärke war Rhetorik, nicht Säbelrasseln. Er hat acht Jahre lang versucht, die Welt mit Rhetorik und positiver Ausstrahlung zu überzeugen, idealistischer zu sein. Wie kam das bei Putin und Assad an? Die haben gar nicht hingehört. Obama war außenpolitisch der schwächste Präsident seit langem, und das in einer Zeit, als man in Syrien hätte eingreifen müssen. Überall, wo er Vakuum zuließ, griffen Putin und Assad ein. Putin ist bereit, die Karte mit aller Macht zu gestalten und schafft Tatsachen. Wir aber haben nach dem Fall der Berliner Mauer den totalen Frieden ausgerufen und haben Putins Tatsachen nichts als Rhetorik entgegenzusetzen.

Die NATO schreibt vor, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Deutschland gibt 1,2%, die Schweiz gerade mal 0,7 % aus. Zwei Prozent sind aber in der Tat ein Minimum. Dabei ist militärische Stärke und auch show force aller Machtmittel enorm wichtig. Wenn die Schweizer einen Flugzeugträger wie die USS George H.W. Bush hätten und damit auf dem Bodensee herumfahren würden, hätte das eine enorme Wirkung!

Gehen wir in die dritte Dimension und betrachten den global air traffic, die zivile Luftfahrt, die der zivilen Kontrolle untersteht. Hier kann das Kontrollzentrum jedes Flugzeug sehen. Wenn der Pilot aber den Sender ausmacht, hat der Luftverkehrsleiter Ruhe. Wirklich kontrollieren kann man den Luftraum nur mit militärischer Ausrüstung und Kampfflugzeugen. Wenn so ein unidentifzierbares Flugzeug irgendwo durch Europa fliegt und es tauchen Kampfflieger daneben auf, findet der Pilot den Funkknopf meistens ganz schnell wieder.

Die Luftwaffe erfüllt aber viele verschiedene Funktionen. Man kann ein Flugzeug identifizieren, man kann bei technischen oder kommunikativen Problemen helfen, bei Navigations- und Funkproblemen, Luftraumverletzungen feststellen, und natürlich auch Luftraumbeschränkungen feststellen und den Luftraum verteidigen. Es gibt natürlich Freunde, die man gern begleitet. Wenn die Bundeskanzlerin in die Schweiz kommt, fängt man sie an der Grenze ab und begleitet sie. Für den Fall des Falles muss man aber gerüstet sein. Gerade in einem so kleinen Land wie der Schweiz kann man bei einer Luftraumverletzung nicht erst starten, man muss rund um die Uhr Kampfjets in der Luft haben, um bei einem Vorfall sofort zur Stelle zu sein. Ist kein Jet in der Luft, sind wir jedem Angriff ausgeliefert. Dazu hat die NZZ mal gewitzelt: „Die Schweizer Luftwaffe fliegt nur zu Bürozeiten.“ Das war insofern ein herber Rückschlag, als die mediale Wirkung dieser Berichterstattung bei der Bevölkerung einen falschen Eindruck erweckte. Dabei ist das Militär ständig darum bemüht, den Etat erhöhen zu lassen. Das funktioniert in der Schweiz über Volksabstimmungen. Den Schweizerinnen und Schweizern werden etwa viermal im Jahr insgesamt 16 Themen vorgelegt, über die entschieden werden muss. Das Volk hat also in etwa die Funktion des Bundesverfassungsgerichts. Will man die Verfassung ändern, muss man gerade mal 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten sammeln. Von den 200 Versuchen wurden aber nur etwa 10 % angenommen. Da die Direkte Demokratie in der Schweiz gewachsen ist, so ist auch das Verantwortungsbewusstsein der Schweizer mitgewachsen. So wurde einst vorgeschlagen, jedem Schweizer und jeder Schweizerin 6 Wochen Ferien einzuräumen. Aber der wurde abgelehnt, denn es wäre nicht zu finanzieren gewesen. Wir sind aber nachlässig mit unserer Sicherheit und den Verteidigungsausgaben geworden, und geben gerade mal sieben Prozent des Bundesbudgets für Verteidigung aus, in den 90er Jahren waren es noch 16%.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und Wohlstand bedingt Freiheit.

Karl-Heinz B. van Lier Sicherheit hat ihren Preis, den wir um der Freiheit willen bezahlen müssen, denn Unsicherheit hat einen noch höheren Preis. Eine wehrhafte Demokratie beginnt ganz vorn beim Bürger. Ein gutes Nachbarschaftsverhältnis ist die Basis.

Die Delegation von Verantwortung ist ein typisches Problem der Wohlstandsgesellsachft. Der Ruf nach dem starken Staat ist typisch. Direkte Basis-Demokratie verhindert, dass die Bundesregierung eine Politik durchsetzt, die vom Bürger nicht mitgetragen wird. Da wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie haben, muss die Politik Anstrengungen unternehmen, ein bündiges Sicherheitskonzept zu installieren und zu erklären.

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erschienen

Mainz, 3. April 2017

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