Deutschland. Das nächste Kapitel.

Wie stärken wir Vertrauen in die Zukunft?

Ziel der Veranstaltung am 19. Juni 2017 in Bad Sobernheim war es, die Gesamtsituation und die Stimmung in Deutschland zu beleuchten. Unter dem Titel "Wie stärken wir Vertrauen in die Zukunft?" bot es sich an, die große Herausforderung der nächsten Jahre zu thematisieren: die Integration.

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Klaus-Peter Schöppner

Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher

Karl-Heinz van Lier

Wir spüren eine Welt in rasantem Wandel: Die Arbeitswelt verändert sich angesichts technologischen Fortschritts und Globalisierung. Neben traditionelle Rollen- und Familienbilder treten neue Formen des Zusammenlebens. Religiöse und ethnische Vielfalt gewinnt an Raum. Europa „wackelt“. Die tektonischen Platten internationaler Machtverhältnisse geraten offenbar in Bewegung – mit ungewissem Ziel.

Wenn sich einst Verlässliches wandelt, schwindet unser Gefühl von Sicherheit. Das Lebensgefühl vieler Menschen wird „enger“. Deren Unmut, angefacht von der empfundenen Isolation gegenüber einer „politisch korrekten“ veröffentlichten Meinung, kapselt sich zunehmend ab. Ihr Ruf nach Gehört-Werden manifestiert sich in Provokation: Konjunktur für Populisten.

Es wird Zeit, „Tacheles“ zu reden – über strukturelle Herausforderungen, über frühere Versäumnisse und darüber, auf welchem Konsens wir die sich lockernden Bausteine unserer Gesellschaft mit frischem Mörtel festigen: Wie wollen wir in Zukunft miteinander reden? Was definieren wir als gemeinsame (politische) (Leit-?) Kultur? Wie viel Verantwortung wollen wir an „die Politik“ delegieren, und wie viel Verantwortung wollen und können wir als Bürger übernehmen? Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserer Region, in unserem Land und – trotz aller Herausforderungen – Europa suchen weltweit ihresgleichen. Dass dies so bleibt, verlangt mutiges und vor allem aufrichtiges Miteinander.

Klaus-Peter Schöppner

Eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, oder ein dauerhafter Trend? Neueste Entwicklungen in punkto Parteiendemokratie, Einwanderung und innere Sicherheit in Deutschland

Klaus-Peter Schöppner über schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien, wachsende Unsicherheit und die Notwendigkeit einer Vertrauensrenaissance.

Schöppner charakterisiert die aktuellen Gegebenheiten als VUKA-Welt, denn die Gesellschaft und allgemeine Lage seien geprägt von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambivalenz. Markt- und Trendforschungen bestätigen den allgemeinen Eindruck, dass das Vertrauen der Bürger in Parteien und Politik schwinde. Parallel dazu gewinne das Thema innere Sicherheit zunehmend an Bedeutung, während der stätige Wandel für Beunruhigung und Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft sorge. Im Klima dieser gefühlten und tatsächlichen Sorgen sei es sehr leicht, so Schöppner, das Vertrauen der Bürger zu verlieren, so habe unter dem VW-Skandal das Vertrauen in die ganze Automobilbranche gelitten. Auch die gefühlte Missachtung der Leistungen kleiner Unternehmen, die rund 20% der Wirtschaft ausmachen, führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch „gute“ Wirtschaftspolitik zu machen und der Realität entsteht. Doch auch auf der Seite der Bürger gäbe es einiges zu beanstanden, so werde geredet und gefordert, statt zu handeln und zu säen.

All dies erfordere eine „Vertrauensrenaissance“, Politik müsse verständlicher werden, Mitmachoptionen bieten und auf die Bedürfnisse der Bürger – zurzeit vor allem Sicherheit – eingehen. Rechenschaftspflicht müsse wieder ernst genommen werden und die einzelnen Parteien müssen sich auf ihre Grundwerte besinnen. Zuletzt schlägt Schöppner vor, die Silbe „Ver-“ durch „Fair“ zu ersetzen, so erhalte man „Fairträge“ statt Verträge: die zunächst sprachliche Änderung werde eine Veränderung der Denkweise nach sich ziehen.

Dr. Necla Kelek

Integration braucht klare Botschaften

Integration, so Dr. Necla Kelek, brauche klare Botschaften und unveränderbare Normen. Die „geborene Türkin und gelernte Deutsche“ sieht zwei zentrale Voraussetzungen: Erstens dürfe es nicht sein, dass undemokratische Regime durch Islamverbände und Moscheen nach Deutschland „durchregieren“, wie es Erdogan durch die DITIP macht. Diese Praktik dürfe nicht geduldet werden. Zweitens sei Integration Sache der Migranten und nicht des Staates.

Man müsse sich auch, so Kelek, mit den Ursachen der Flüchtlingskrise auseinandersetzen. Krieg und politische Verfolgung seien eine Ursache, wirtschaftliche Not eine andere. Der Hauptgrund für Migration aus muslimischen Ländern nach Westeuropa sei aber ein strukturelles Problem, das mit Krieg nichts zu tun habe: autoritäre islamische Gesellschaften bieten Menschen keine Zukunft. Solche Staaten seien an der Verflechtung von Religion, Politik und Wirtschaft gescheitert. Daher fliehen vor allen Dingen junge Menschen in Länder, von den sie sich ein besseres Leben, Perspektiven und Freiheit versprechen. Dennoch nehmen sie ihre Vorstellungen mit, „sie streben ein Leben an, wie sie es kennen, nur besser“. So zum Beispiel die als gottgegeben verstandene Herrschaft der Männer über Frauen. Männer kontrollieren Frauen, das beginnt in der Familie und zieht sich durch alle Bereiche des Lebens, wie ein inneres Korsett, das vor Integration „schützt“. Wir hingegen müssen darauf bestehen, dass unsere Werte, unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung respektiert werden. Auch die Ausbildung von islamischen Theologen dürfe nicht in andere Länder delegiert werden, so Kelek, sie müsse in Deutschland vonstattengehen und müsse im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

„Integration ist, dass jemand der die Gesetze des Landes kennt und danach handelt, der sich in deutscher Sprache verständigen kann, die Gepflogenheiten kennt, er muss dafür nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber bereit sein die Geschichte, Kultur und die Werte eines Landes zu akzeptieren. Die Kultur einer Gesellschaft drückt sich in der Rechtsordnung aus und die sollte er kennen“, so die Auffassung Keleks. Auch die Geschichte des Landes, die Grundrechte und Werte wie der Kategorische Imperativ Kants und die christlichen Grundwerte der Nächstenliebe und des Vergebens gehörten zu der Ordnung, die Migranten akzeptieren und annehmen müssten. Unsere Aufgabe sei es, dies einzufordern, so Kelek.

Adolf Kessel, MdL

Fordern und fördern statt fördern und fordern

Adolf Kessel hob hervor, wie wichtig klare und eindeutige Botschaften für Integration sind – aber auch die konsequente Durchsetzung und Umsetzung dieser. Dazu gehöre die konsequente Gleichstellung und Gleichberechtigung von Männern und Frauen, auch im Schulleben. Das Zusammenleben in einer Gesellschaft erfordere klare soziale Spielregeln, das habe schon Platon gesagt, so Kessel. Den Leitspruch „Fördern und Fordern“ müsse man, so Kessel, in „Fordern und Fördern“ abändern, denn zunächst müsse die Akzeptanz unserer Gesetze und Regeln kommen, dann erst könne gefördert werden.

Auch wies er auf die enorme Bedeutung der islamischen Theologen hin. In den meisten Fällen werden diese aus dem Ausland eingeladen, und tragen die Werte ihrer Herkunftsländer in die Gemeinschaft, "unbelastet" durch die Begegnungen mit der westeuropäischen und deutschen Gesellschaft, die Muslime in Deutschland bereits haben. Hingegen sei es wichtig, institutionell einen aufgeklärten Islam zu vermitteln.

Karl-Heinz B. van Lier zog abschließend eine Bilanz der Veranstaltung. Er betonte, dass die Stärkung des Vertrauens in die Politik nur dadurch entstehen könne, dass der Bürger seine Rolle als Partner der Politik wieder erkenne. Er müsse vom Politiker eine klare Position einfordern, müsse Zahlen und Fakten von ihm abrufen und ihn an seinen Zusagen messen. Es müsse eine verbindliche Beziehung im Sinne einer Reziprozität aufgebaut werden, weil Vertrauen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhe. Die Orientierung an konkreten Werten würde zu der Vertrauensrenaissance beitragen und sie ermöglichen. Auch müssten wir dieses kulturelle Gut denen vermitteln, die zu uns kommen und hier bleiben wollen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Mainz, 28. Juni 2017

Kontakt

Karl-Heinz B. van Lier

Landesbeauftragter für Rheinland-Pfalz und Leiter des Politischen Bildungsforums Rheinland-Pfalz

Karl-Heinz B. van Lier
Tel. +49 6131 201693-0
Fax +49 6131 201693-9