„Wir wollen Taten sehen“

S.E. Adel Al Dschubeir, Außenminister Saudi-Arabiens, über die saudischen Beziehungen zu Katar, Iran – und den USA

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Saudi-Arabien ist ein Schlüsselstaat in einer Region, die von Instabilität und Krieg geprägt ist. Seinen Einfluss hat das Königreich erst jüngst wieder unter Beweis gestellt: Mehrere Golf-Staaten unter Führung Saudi-Arabiens kappten ihre Verbindungen zu Katar. Über die schwierigen Beziehungen Saudi-Arabiens zum Emirat Katar, zur Islamischen Republik Iran, aber auch über die funktionierende Partnerschaft zu den USA sprach jetzt der saudische Außenminister, S.E. Adel Al Dschubeir, in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

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S.E. Adel al-Jubeir, Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, in der Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. Juni 2017

S.E. Adel al-Jubeir, Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, in der Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. Juni 2017

Momentan ist das Königreich Saudi-Arabien insbesondere in den Schlagzeilen, weil es zusammen mit weiteren Ländern sämtliche Beziehungen zum Nachbarn, dem Emirat Katar, abgebrochen hat. Eine „schmerzhafte Entscheidung“, wie S.E. Adel Al Dschubeir betont, „wir haben kein Interesse daran[habe], Katar und seinen Bürgern zu schaden“. Denn die Saudis sähen sich und ihre „Brüder in Katar“ eigentlich als eine „Familie“. Es habe jedoch ein Abkommen mit Katar gegeben: Das Emirat sollte aufhören, Terroristen und terroristische Gruppierungen zu unterstützen sowie andere Länder zu destabilisieren, so der Außenminister. Zwar hätte Katars Regierung dem zugestimmt, doch eine Umsetzung sei nicht erfolgt. Deswegen „ist unsere Geduld am Ende“, so Al Jubeir. Dass es genau jetzt zum Abbruch der Beziehungen kam, sei hingegen nicht dem Trump-Besuch oder einer etwaigen Falschmeldung, lanciert durch russische Hacker, geschuldet.

„Wenn Iran sein Verhalten ändert, können wir die Beziehungen normalisieren“

Kritik übte der Außenminister zudem am größten Kontrahenten in der Region, der Islamischen Republik Iran. Das Land sei ein staatlicher Unterstützer von Terroristen, betreibe Geldwäsche, destabilisiere den Libanon und Jemen und befeuere den Krieg in Syrien und im Irak. Eine der wichtigsten Fragen sei es, so Al Dschubeir, ob man mit Iran vernünftig verhandeln könne: Wenn der Iran eine Revolution und kein Nationalstaat sei, handle er nicht logisch und es ließen sich keine vernünftigen Beziehungen aufbauen. Der Außenminister streckte jedoch gleichzeitig die diplomatische Hand aus: „Wenn Iran seine Einstellung und sein Verhalten ändert, dann können wir die Beziehungen normalisieren.“ Aber dafür „wollen wir Taten sehen.“

Dass Brücken und Gesprächskanäle zwischen den Staaten am Golf sowie mit Deutschland und Europa notwendig sind, hatte bereits der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, während seiner Begrüßung betont: „Wir wollen als Stiftung einen Beitrag zum Verständnis der gegenseitigen Positionen und jeweiligen Herausforderungen leisten. Die heutige Veranstaltung ist ein gutes Beispiel dafür“, so Wahlers. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist die einzige deutsche politische Stiftung, die ein Programm für die Golf-Staaten unterhält, welches zahlreiche Projekte und Veranstaltungen zum Austausch und zur Verständigung zwischen den Golf-Staaten sowie mit Blick auf Deutschland und Europa durchführt.

Trumps „machtvolle Botschaft“ an die Welt

Es gelte den Iran einzudämmen – und mit diesem politischen Ziel sei man mit der neuen US-Administration unter Donald Trump einer Meinung, sagte Al Dschubeir. Trump und die Saudis seien sich zudem einig, dass man den sogenannten Islamischen Staat bekämpfen müsse und das nur könne, wenn man mit Verbündeten zusammenarbeite. Und so sah Al Dschubeir es auch positiv, dass Trump seine erste Auslandsreise nach Riad unternahm. Das sei „eine machtvolle Botschaft“ gewesen: Die USA wollen mit der muslimischen Welt gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, fasste der Minister, der vor seiner Ernennung zum Außenminister Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien in den USA war, zusammen. Trumps „Einreise-Bann“ nahm er in Schutz, dieser sei kein „Muslim-Ban“. Schließlich gebe es 55 muslimische Länder weltweit – und nur sieben seien betroffen: Failed States oder Länder, die kurz davor seien, zu scheitern, und bei denen kein Verlass auf die Zuverlässigkeit von Reisedokumenten bestehe, so Al Dschubeir.

Wie Sicherheit in einer zunehmend instabilen Region tatsächlich gewährleistet werden könne, spielte auch während der anschließenden Diskussion mit dem Publikum eine Rolle. Al Dschubeir räumte ein, dass in der Vergangenheit auch Privatpersonen aus Saudi-Arabien an der Finanzierung von radikalen religiösen Gruppierungen beteiligt waren. Das Königreich habe allerdings bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um diese Unterstützung zu unterbinden, so Al Dschubeir.

Autor

Stefan Stahlberg

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 7. Juni 2017

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Eindrücke von der Rede von Adel Al Dschubeir, Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien (Dank an Philipp Müller).

Kontakt

Dr. Manuel Schubert

Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten

Dr. Manuel Schubert
Tel. +962 6 59 24 150
Fax +962 6 59 33 087
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