Umweltrecht

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Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die Regierungen und durch die Wirtschaft gewinnt in der Region zunehmend an Bedeutung. Zahlreiche Staaten verabschieden neue Umweltschutzgesetze und verbessern den Umweltschutz, allerdings nicht immer mit großem Erfolg bei der Implementierung.

In diesem Zusammenhang ist auch der Klimawandel als ein globales Problem zu berücksichtigen. Die Umweltstatistiken insbesondere in Asien sind hierbei alarmierend: Insgesamt lässt sich feststellen, dass effektivem Klima- und Umweltschutz nicht selten allgemeine Defizite in den rechtsstaatlichen Strukturen entgegenstehen.

Davon ausgehend hat das Rechtsstaatsprogramm Asien 2012 begonnen, Seminare, Konferenzen, Dialoge und Expertentreffen zu organisieren, die eine Vielzahl unterschiedlicher Themen behandeln. Hierzu gehören die Förderung der erneuerbaren Energien, der Kampf gegen rohstoffbezogene Kriminalität, grenzüberschreitende Verschmutzung, Waldwirtschaft und natürlich der allgemeine Meinungsaustausch bzgl. des Klimawandels und Energieproblemen. Diese Themen werden mit grundsätzlichen rechtsstaatlichen Fragestellungen verknüpft, wie bspw. rechtsstaatliche Verfahren, einschließlich Anhörung der Betroffenen, und Zugang zu Gerichten.