Effektiver Grundrechtsschutz

Die Zeit der Fiktion ist vorbei

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Die Menschenrechte sind keine gesellschaftliche Romantik. Sie sind nicht lediglich Staatszielbestimmungen. Die Menschenrechte sind kein Luxus einer Wohlstandsgesellschaft. Noch sind sie Hindernis für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für wirtschaftliche Entwicklung.

Die Menschenrechte sind das Fundament des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Die Entfaltung der Kreativität und Innovationskraft des Einzelnen, seine Solidarbereitschaft, sein Engagement für das Gemeinwohl und seine Fähigkeit, sich mit den staatlichen Institutionen zu identifizieren, verhalten sich proportional zum Grad der Achtung seiner Rechte und Grundfreiheiten. Diese sind handfeste, durchsetzbare, effektive Ansprüche des Einzelnen auf Schutz vor Übergriffen des Staates und auf Teilhabe an seinen sozialen Leistungen. Die Menschenrechte stellen zugleich – mit den Worten des Bundesverfassungs¬gerichts – eine objektive Werteordnung dar. Sie durchdringen, prägen und inspirieren die gesamte Rechtsordnung im Staat. Die Normen sind im Lichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen.

In Lateinamerika kommt vor diesem Hintergrund der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) und den zu ihrer Durchsetzung geschaffenen Organen eine besondere Rolle zu. Dies nicht etwa, weil es in den einzelstaatlichen Verfassungen an entsprechenden Katalogen fehlte. Die Mehrzahl der lateinamerikanischen Verfassungen enthalten spätestens seit dem „Demokratisierungsschub“ Anfang der neunziger Jahre zum Teil vorbildliche Grundrechtskataloge. Diese Reißbrettverfassungen waren und sind der gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Realität indes oftmals erheblich voraus; die Gefahr eines Effektivitätsdefizits damit latent und selbst durch zum Teil außerordentlich ehrgeizige Verfassungsrechtsprechung – wie etwa im Fall Kolumbiens – nicht abzuwenden. Die Euphorie über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ist in der Folge in weiten Teilen des Kontinents abgeklungen. Das Übel tiefgreifender Ungleichheit, die das gesellschaftliche und politische Leben des Kontinents spätestens seit der Kolonisation – aber wohl auch schon vorher – prägt, konnte, mit wenigen Ausnahmen, im Kern nicht beseitigt werden. Armut und mangelnde Chancengleichheit, eine mancherorts katastrophale Sicherheitslage, Straflosigkeit und Korruption lassen die Menschen – das kann nicht überraschen – an der Wertetrias Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zweifeln. Und so hat das Leben mancherorts diejenigen bestraft, die zu spät gekommen sind, nur diametral entgegen der Entwicklung im Osten Europas. Totgeglaubte gesellschaftliche Modelle erfahren in Lateinamerika eine Renaissance. Die in Misskredit geratene repräsentative Demokratie wird von direktdemokratischen Mobilisierungen der enttäuschten Masse überrollt. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden, wenn überhaupt, nur selektiv dem ideologisch Gleichgesinnten gewährt, und die Prinzipien des Rechtsstaats werden der politischen Causa geopfert.

In diesem Panorama stellt es eine enorme Herausforderung dar, die Glaubwürdigkeit der in der Demokratisierungswelle formulierten Werte und Prinzipien wiederherzustellen und diesen praktische Geltung zu verschaffen. Dem hat sich das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung verschrieben. In diesem Sinne arbeitet das Programm traditionell eng mit den Verfassungsgerichten und -senaten des Kontinents, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zusammen.

Dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt als Impulsgeber für den effektiven Menschrechtsschutz eine besondere Rolle zu. In den 30 Jahren seit seiner Errichtung hat das internationale Recht zunehmend an Stellenwert in den nationalen Rechtsordnungen der Staaten Lateinamerikas gewonnen. Die vom Gerichtshof voran getriebene „Nationalisierung“ der universellen Menschenrechte ist ein wesentlicher Faktor für einen effektiven Menschenrechtsschutz in Lateinamerika.

Neben den Trägern hoheitlicher Gewalt kommt indes auch den Bürgern, sei es als Einzelpersonen, sei es in organisierter Form wie in Vereinen, Verbänden und politischen Parteien eine Schlüsselrolle zu: Solange effektiver Grundrechtsschutz „von unten“ nicht postuliert wird, wird er im Zweifel „von oben“ auch nicht gewährt. Rechtsstaat und Menschenrechtsschutz sind weder staatliche Prärogativen noch staatliche Exklusivpflichten. Sie sind das Produkt eines pflichtbewussten und lebendigen Gemeinwesens, das die damit verbundenen Werte und Rechte von den Trägern hoheitlicher Gewalt einfordert. – Auch Dank der konsequenten Ermahnungen des Gerichtshofs im Wege seiner Urteile sind insoweit Fortschritte zu verzeichnen. Der Gerichtshof schafft Gerechtigkeit im Einzelfall und setzt darüber hinaus Akzente für die Rechtspraxis der Staaten der Region. Die Einzelfallsentscheidungen des Gerichtshofs haben aufgrund der rigiden Vorauswahl durch die Kommission in der Regel auch die Qualität von Leitentscheidungen, welche die – dann erhoffte innerstaatliche – Behandlung einer Vielzahl vergleichbarer Fälle oder ganzer Themenkomplexe mit ihrer Signalwirkung prägen. Diese Impulse greifen die innerstaatlichen Akteure auf, insbesondere, aber nicht nur, die Verfassungs- und Obersten Gerichte, wenngleich bislang noch nicht immer mit der erforderlichen methodischen Stringenz.