Besorgnis um den Rechtsstaat in Venezuela mit MdB Charles Huber

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Am 25. und 26. Mai organisierte das Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika (RSP LA) in der Nationalversammlung Venezuelas und der Universidad Católica Andrés Bello das Seminar „Die Rolle des Parlaments in einer Demokratie“.

Durch Entscheidung der Verfassungsgerichtskammer Venezuelas sind die Gesetzgebungskompetenzen des venezolanischen Parlaments und damit der Wille des Volkes seit mehr als einem Jahr de facto ausgeschaltet. Diese aus rechtstaatlicher Sicht überaus bedenkliche Situation nahm das RSP zum Anlass, deutsche Experten zu dem Thema nach Caracas einzuladen.

Nachdem MdB Charles Huber, CDU, zunächst die gängige Praxis aus Sicht des Deutschen Bundestags wiedergab und dabei insbesondere die Wichtigkeit der Rechte der Opposition für das Funktionieren einer gesunden Demokratie betonte, erläuterte Prof. Torsten Stein, Professor für Völker,- Europa und Verfassungsrecht (Universität des Saarlandes) die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gewaltenteilung und der Rechte des Parlaments im demokratischen System. Auch sprach der ehemalige KAS-Stipendiat und venezolanischer Verfassungsrechtsexperte Dr. Jesús María Casal, Rechtsberater der Nationalversammlung.

Das RSPLA hofft sehr, dass es weiter möglich sein wird, Seminare, die friedliche Lösungen der Krise in Venezuela und die Stärkung des Rechtsstaats suchen, zu unterstützen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Venezuela, 15. Juni 2017