Internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die libanesische Anwaltskammer und die libanesische Vereinigung für dauerhaften zivilgesellschaftlichen Frieden (Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace) hatten aus Anlass des Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember gefeiert wurde, zu ihrem Symposium über ‚Internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und deren Effizienz‘ eingeladen. Vergangenen Samstag jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, zum 68. Mal.

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Speakers

Im ersten Teil der Veranstaltung hoben die Redner Antonio Hachem, Vorstand der libanesischen Anwaltsvereinigung, Peter Rimmele, der Leiter des Auslandsbüros der KAS Libanon, Rabih Kays als Vertreter der Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace und Elisabeth Zakhia Syoufi vom Human Rights Institute die Bedeutung dieses Meilensteins für die Weltgemeinschaft hervor. Antonio Hachem zeichnete den komplexen Weg den Menschenrechte, hin zu ihrer Verabschiedung 1948 und den damit verbundenen Auswirkungen auf das internationale Recht, aber auch seit ihrer Verabschiedung nach, denn noch lange werde viel Arbeit anfallen, da Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Friede für alle Menschen nach wie vor durch die Verletzung der Menschenrechte nicht sichergestellt werden können.

Peter Rimmele griff das Bild des langen und beschwerlichen Weges der Menschenrechte auf und mahnte, dass der 10. Dezember eher als Tag der Nachdenkens begriffen werden sollte, auch im Hinblick auf die gegenwärtige Situation in Aleppo. Rabih Kays wendete in seiner Ansprache auch den Blick auf das bisher Erreichte. Das Jahr 2016 sei für den Menschenrechtsschutz im Libanon ein besonderes, da ein Nationales Komitee der Menschenrechte eingerichtet wurde. Auch Elisabeth Zakhia Syoufi, als Vertreterin des Human Rights Institutes betonte ebenfalls die nicht zufriedenstellende Situation der Menschenrechte und hob vor allem die Rolle der Anwälte hervor, um die Menschenrechte zu verteidigen. Diese Aufforderung erreichte vor den ca. 170 anwesenden Personen das entsprechende Publikum in der libanesischen Anwaltskammer.

Dr. Myriam Younes, Assistentin des Dekans am Lehrstuhl für Rechts-und Politikwissenschaft an der Arabischen Universität Beirut (BAU) hielt Hauptrede der Veranstaltung mit dem Titel: ‚ Internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und deren Effizienz‘. Sie zeigte anschaulich die Implementierungsmechanismen der Menschenrechte auf und verdeutlichte insbesondere verschiedenen Ebenen, auf denen diese Implementierung ansetzt. Auf nationaler Ebene sind die Legislative und die Judikative der einzelnen Staaten die tragenden Säulen. Nicht zu unterschätzen sei aber, so Younes, auch die Rolle der Medien und der Zivilgesellschaft. Auf den regionalen Ebene sei es für die Arabische Welt vor allem die Arabische Liga, der eine bedeutende Funktion zukommt. Auf internationaler Ebene sind es vor internationale Abkommen und die Arbeit von Internationalen Organisationen, die die Implementierung der Menschenrechte gewährleisten. Younes betonte, dass auch auf den Libanon noch viel Arbeit zukomme, was die Implementierung und Etablierung des vollständigen Schutzes der Menschenrechte angehe. Aber die Harmonisierung zwischen nationaler und internationaler Gesetzgebung schreite Stück für Stück voran.

Der zweite Teil der Veranstaltung bestand aus weiteren Beiträgen zu den Mechanismen des Menschenrechtsschutzes; Dr. Michel Moussa, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des libanesischen Parlaments hob insbesondere auch die Rolle der Medien und der Zivilgesellschaft hervor. Bei der Diskussion um die Abschaffung des Artikels 522 der libanesischen Verfassung , der die Vergewaltigung einer Frau bei einer nachträglichen Hochzeit zwischen Täter und Opfer nicht als Verbrechen bewertet, hatte vor allem die Mischung aus politischer Diskussion und medialer Rezeption das Thema auf einen neue Ebene gehoben.

Philippe Lazzarini, der Leiter des UN-Libanonprogramms stellte die vielfältigen Tätigkeitsbereiche der UN im Libanon vor, die neben dem Menschenrechtsschutz auch die Arbeit mit den Militärgerichten, die Rechte der im Libanon lebenden Nichtlibanesen und die Situation der syrischen Flüchtlinge im Land umfasst. Der Libanon sei, so Lazzarini, eines des fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt, insbesondere was die Ausbildung und das Wahlrecht für Frauen angehe. Nichtsdestoweniger seien Frauen in öffentlichen Vertretungen unterrepräsentiert. Mit einem Prozentsatz von ca. 3% Frauen im libanesischen Parlament wird der Durchschnitt von ca. 17% in anderen arabischen Ländern deutlich unterschritten.

Es bleibe also noch viel zu tun, was die Gleichheit und Freiheit aller Menschen betreffe, zog Antoine Mersama von der libanesischen Anwaltskammer den Schluss. Das 21. Jahrhundert solle ein Jahrhundert des neuen Humanismus werden und dabei gelte es zuerst die Verletzungen der Menschenrechte und die Zersplitterung der Weltgemeinschaft durch anhaltende Kriege einzudämmen.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Libanon, 14. Dezember 2016