Fair Trial in Administrative Court Proceedings
Fachkonferenz zu den Voraussetzungen eines fairen Verwaltungsgerichtsverfahrens
Mai 26 Montag
Datum/Uhrzeit
26. Mai 2008, 9.00 - 19.30
Ort
Sofia, Bulgarien
mit
Ihre Exzellenz, die bulgarische Ministerin der Justiz, Meglena Tacheva; Professor Pieter van Dijk, Niederlande; Richter in spe am Bundesverwaltungsgericht(ab 1.6.2008), Dr. Günter Burmeister.
Typ
Fachkonferenz
Die Konferenz schließt ein einjähriges Forschungsprojekt zum Thema "Fair Trial in Administrative Court Proceedings" ab, das die bulgarische NRO "Bulgarian Lawyers for Human Rights" in Kooperation mit dem Rechtsstaatsprogramm SOE durchgeführt hat.
Auch verfügbar in Romana, English
Ziel des Projektes ist es, darzustellen, welche Anforderungen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an ein faires Verwaltungsgerichtsverfahren stellt und diese mit dem noch jungen Verwaltungsprozessrecht und der korrespondierenden Praxis in Bulgarien abzugleichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden drei Themenbereichen:
- Die Vereinbarkeit (einfach)gesetzlicher Vorschriften des bulgarischen Rechts, die in bestimmten Fällen den Zugang zum Verwaltungsgericht ausschließen, mit Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Bulgarien und deren Vereinbarkeit mit den Anforderungen der EMRK.
- Der Zugang zu den Verwaltungsgerichten sowie die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Bereich der Staatshaftung.
Die Bulgarian Lawyers for Human Rights haben zu diesen Themenbereichen Studien erstellt, die auf der Konferenz am 26. Mai 2008 in Sofia vorgestellt werden.
Ansprechpartner
Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos
Partner
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