Die Deutsch-Rumänische Juristenvereinigung, das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Rechtsfakultät der Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca laden zur 3. Deutsch-Rumänischen Strafrechtstagung nach Cluj-Napoca (Klausenburg) ein. Das große Interesse an den ersten beiden Strafrechtstagungen in 2006 und 2007 sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich des Strafrechts in Rumänien und auf europäischer Ebene begründen die Fortsetzung der Strafrechtstagungen. Zum zweiten Mal kooperiert das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa in diesem Projekt mit der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung. Die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca ist zum ersten Mal Kooperationspartner.

Ziel der Strafrechtskonferenz ist es, den Dialog in für Rumänien relevanten Strafrechtsthemen zu unterstützen und zu fördern. Dabei sollen die deutsche Erfahrung mit eingebracht sowie die aktuellen Fortschritte auf dem Gebiet des Strafrechts in Rumänien im Licht der Entwicklungen auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Rumänien befindet sich hinsichtlich des Strafrechts inmitten eines Reformprozesses. In der letzten Legislaturperiode haben die Abgeordneten über zahlreiche Anträge zur Abänderung des aktuellen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung abgestimmt. Gleichzeitig hat eine Fachkommission des Justizministeriums im Oktober vergangenen Jahres Neufassungen sowohl des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung wie auch des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung entworfen. Die wachsende Aufmerksamkeit, die dem Strafrecht in Rumänien zukommt, zeigt zum Einen, dass es auf diesem Gebiet noch Defizite und ungelöste Probleme gibt. Zum Anderen wird deutlich, dass die Anpassung des Strafrechts an die europäischen Anforderungen Rumänien immer noch vor Herausforderungen stellt, insbesondere im Kontext der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Es ist weithin bekannt, dass einige Änderungen des Strafrechts aus den letzten Jahren in Rumänien sehr umstritten sind und nicht selten als Versuch angesehen wurden, den Reformprozess zu erschweren. Auch aus diesen Gründen will die Strafrechtskonferenz den Dialog und Erfahrungsaustausch mit deutschen und rumänischen Experten im Strafrechtsbereich fördern und unterstützen.

Das Strafrecht hat in Rumänien insbesondere auch in Folge des Beitritts des Landes zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 an Bedeutung gewonnen. In Rumänien aber auch in den anderen EU-Mitgliedsländern stellen sich neue Herausforderungen im Strafrecht: Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Internetkriminalität und die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung treten diesbezüglich verstärkt in den Vordergrund. Wichtige Punkte sind bei alledem die Wahrung strafprozessualer Grundrechte der Bürger in beiden Ländern, die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den juristischen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, sowie die gegenseitige Anerkennung juristischer Entscheidungen.

Die Strafrechtskonferenz wird nicht zuletzt auch eines der aktuellsten Themen ansprechen, das insbesondere in der fortdauernden Beobachtung der Fortschritte Rumäniens durch die Europäische Kommission eine bedeutende Rolle spielt: Der Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen. Dies insbesondere im Hinblick auf rechtliche Instrumente, die das Strafrecht den Strafverfolgungsbehörden und Richtern diesbezüglich zur Verfügung stellt.

Als Referenten konnten deutsche und rumänische Strafrechtsexperten gewonnen werden. Die einzelnen Themen werden aus der Perspektive beider Länder behandelt. Einzelheiten können dem nachfolgend aufgeführten Programm entnommen werden.

Programm der Konferenz: >>