Zum 60. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes hat das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (RSP SOE) eine Auswahl wesentlicher Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in vier Sprachen des westlichen Balkans (Albanisch, Bosnisch, Mazedonisch und Serbisch) übersetzen lassen. Das Rechtsstaatsprogramm stellt diese Entscheidungssammlungen im Jubiläumsjahr im Rahmen mehrerer Konferenzen und Fachgespräche unter dem übergeordneten Thema "Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit" in den Ländern Südosteuropas vor.

Schwerpunktmaßnahme ist die regionale Verfassungsrichterkonferenz „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“, die vom 27. – 28. Oktober in Belgrad (Serbien) stattfindet. Das RSP SOE veranstaltet die Konferenz in Kooperation mit dem serbischen Verfassungsgericht. Auf der Konferenz sollen aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen für die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Region des Westlichen Balkans erarbeitet und diskutiert werden. Ziel der Fachkonferenz ist es, den Dialog der Verfassungsrichter und Verfassungsrechtsexperten in der Region untereinander sowie im Austausch mit deutschen Experten zu unterstützen und zu fördern und damit zu einer Konsolidierung und Verbesserung der Verfassungsgerichtsbarkeit beizutragen.

Ehrengast und Hauptredner der Konferenz ist der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Neben allgemeinen Fragen zum Verfassungsrecht und der Verfassungsgerichtsbarkeit werden auf der Konferenz daneben in mehreren Workshops u.a. Themen wie die Individualverfassungsbeschwerde, das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichte zum Europäischen Menschengerichtshof und die Rolle und Aufgaben der Verfassungsgerichte im Rechtsstaat behandelt.

Referenten in den Workshops sind u.a. Dr. iur. Matthias Hartwig, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, apl. Prof. Dr. Edin Sarcevic, Professor an der Universität Leipzig, Lehrstuhl für Europäisches Recht, Völkerrecht und Öffentliches Recht und em. Prof. Dr. Dres. h.c. Vojin Dimitrijevic, Direktor des Zentrums für Menschenrechte Belgrad, Mitglied des Instituts für internationales Recht, Mitglied der Venedigkommission im Europarat und Ad hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof.

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa stellt im Rahmen der Verfassungsrichterkonferenz seine jüngste Publikation „Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – Jubiläumsausgabe“ (Übersetzung ins Bosnische und Serbische) vor. Es setzt sowohl mit der Konferenz als auch der Publikation einen weiteren Schwerpunkt in seiner Arbeit zur Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Zielländern.

Anmeldung (.pdf): >> Programm (.pdf): >>