Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung
Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht
Auch verfügbar in English
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.
Autor
Serie
Länderberichte
erschienen
Sankt Augustin, 21. Januar 2010
Kontakt
Thorsten Geissler
Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa
Tel.
+40 21 302 02 63
Fax
+40 21 326 04 07
thorsten.geissler(akas.de
Sprachen: Deutsch, English, Français, Español, Dansk
