Nachrichten

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1. Juni 2016

Tschads früherer Präsident Hissene Habre verurteilt

Das Verfahren gegen den früheren Herrscher und Militärführer Hissene Habre begann am 20 Juli 2015 vor einem außerordentlichen senegalesischen Gerichtshof („Extraordinary African Chambers in Senegal“). Am 30. Mai 2016 verurteilte der Gerichtshof Habre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und Anwendung von Folter zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. mehr…

24. Mai 2016

Afrika im Blickpunkt

Nigeria: Chibok Mädchen gefunden; Südafrika: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen das Urteil ein, die Verfahren wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Jacob Zuma wiederaufzunehmen; Politische Krise in der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich zu; Friedensgespräche für Burundi finden in Tansania statt mehr…

10. Mai 2016

Afrika im Blickpunkt

UGANDA – Mediensperre von Liveübertragung der Oppositionsproteste; KENIA – Schließung der Flüchtlingslager; SÜDAFRIKA – Korruptionsvorwürfe gegen Jacob Zuma mehr…

5. Mai 2016

Recht und Wilderei in Afrika

Am 30. April wurden in Kenia 105 Tonnen Elfenbein verbrannt, was einer Anzahl 7 000 toten Elefanten entspricht. Hierbei handelt es sich um den bislang größten Demonstrationsakt im Kampf gegen die Wilderei in Kenia und der Region im Allgemeinen, sowie die zahlenmäßig größte Zerstörung von illegalen Tierprodukten, die jemals stattfand. mehr…

13. April 2016

HAKI NA SHERIA DIALOGFORUM

Verschiedene Interessenvertreter tauschten sich darüber aus, ob Kenia für die Wahlen 2017 bereit sei. George Kegoro (KHRC) leitete die Diskussion. Diese beschäftigte sich vor allem mit den verschiedenen Herausforderungen der IEBC, der Justiz, den Sicherheitsdiensten, den Parteien, der Elite und dem geringen Bewusstsein der Kenianer über all das. Die Diskussion warf Zweifel darüber auf, ob das Land fähig ist faire und freie Wahlen abzuhalten: http://dtmafrica.com/category/news-briefs/ mehr…

5. April 2016
Haki Na Sheria Forum mit Gastredner Stefan Kauder

HAKI NA SHERIA DIALOGFORUM

Bei den regelmäßigen Frühstückstreffen werden aktuelle Themen mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit aus den Reihen der Politik, Justiz, Soziales und Wirtschaft diskutiert. Stefan Kauder (Senior Advisor on Public Private Partnerships, Weltbank) teilte seine Gedanken mit den Anwesenden bezüglich der Rolle der PPP bei der Entwicklung der Infrastruktur Kenias und dem dafür notwendigen Rechtssystem. Anwesend waren Vertreter aus dem öffentlichen wie auch privaten Bereich, Wissenschaftler und Juristen.

19. März 2016

DER AFRIKANISCHE MENSCHENGERICHTSHOF ENTSCHEIDET GEGEN TANSANIA

Einstimmig hat der Afrikanische Menschengerichtshof zugunsten von wegen Mordes und bewaffneten Raubüberfalls inhaftierten 10 Kenianer entschieden. Diese hatten sich an den Gerichtshof gewendet, weil sie ihre Rechte auf einen fairen Prozess (Art. 7 der Afrikanischen Menschenrechtserklärung) verletzt sehen. Tansania wurde durch das Gericht verurteilt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um in einer nachvollziehbaren Zeit alle Einsprüche zugunsten oder gegen die Beschwerdeführer zu entscheiden mehr…

17. März 2016

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT ZU RUANDAS RÜCKZUG VON ART 34(6) DES AFRIKANISCHEN MENSCHENRECHTSSYSTEM

Führende afrikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Regierung Ruandas, einzelnen Bürgern Ruandas zur Durchsetzung ihrer Interessen keinen Zugang mehr zum Afrikanischen Menschengerichtshof zu gewähren, als ein signifikanten Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Ruanda und Afrika kritisiert. mehr…

16. März 2016

INTERNATIONALE STRAFJUSTIZ IN AFRIKA: PROBLEME, HERAUSFORDERUNGEN UND AUSSICHTEN

Die neueste Ausgabe enthält eine Zusammenstellung von Beiträgen, die von den Experten des Rechtsstaatsprogramms Afrika Südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst wurden. Das Buch enthält weitgefächerte und zeitaktuelle Ansichten zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent. Sachverhalte und Fälle aus Afrika sind ebenso Gegenstand der Beiträge wie die Debatten und derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafrecht in Afrika. mehr…

5. März 2016

RUANDA STREICHT INDIVIDUEN&NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN DAS RECHT ZUR KLAGE VOR DEM AFRIKANISCHEN MENSCHENGERICHTSHOF

Ruanda hat erklärt, dass es Individuen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr gestatten wird, Beschwerde bzw. Klage vor den Afrikanischen Menschengerichtshof zu führen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Afrikanische Menschengerichtshof eine Klage des Oppositionellen Victoire Ingabire zugelassen hat. Ruanda hinterlegte die Abstandnahme von Artikel 34 (6) des Protokolls der Afrikanischen Menschenrechtserklärung am 29/2/2016, genau 3 Jahre nach der Inkraftsetzung dieses Artikels.