Nachrichten

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1. März 2016

WORKSHOP ZUR REAKTIVIERUNG DES SADC TRIBUNALS IN ZUSAMMENARBEIT MIT NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSIONEN

Zusammen mit der SADC Anwaltsvereinigung führte das Rechtsstaatsprogramm Afrika einen Workshop in Botswana durch. Thema des Workshops war die Suspendierung des SADC Tribunals für Individualkläger und die Haltung der nationalen Menschenrechtskommissionen dazu. Die Veranstaltung war Teil der Strategie von beiden durchführenden Organisationen, sich kontinuierlich für die Reaktivierung des Tribunals und den Dialog zwischen den verschiedenen SADC Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft einzusetzen mehr…

16. Februar 2016

DAS PARISER ABKOMMEN ZUM KLIMAWANDEL (COP21): HERAUSFORDERUNGEN UND MÖGLICHKEITEN FÜR AFRIKA

Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen diskutierten zusammen mit Experten in Ruanda die Ergebnisse der Pariser Konferenz und deren Bedeutung für Afrika. Auf interdisziplinäre Weise wurden die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten untersucht. Insbesondere wurde hinterfragt, wie Recht, Politik, Finanzen und andere Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden können, um mehr Klimagerechtigkeit herzustellen und die vom Klimawandel besonders Betroffenen zu schützen. mehr…

11. Dezember 2015

HOCHKARÄTIG BESETZES FORUM DISKUTIERTE DIE VERANTWORTUNG FÜR INTERNATIONALE VERBRECHEN

Nach mehr als 20 Jahren der Untersuchung und Verfolgung von Völkermord und anderer Verletzungen internationalen Strafrechts fällte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda am 30/11/2015 sein letztes Urteil. Zusammen mit dem Tribunal organisierte das Rechtsstaatsprogramm ein hochkarätig besetztes Dialog-Forum, um noch einmal das Geschehene zu reflektieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

8. Dezember 2015

RECHTSSICHERHEIT UND WIRTSCHAFTLICHE INVESTITIONEN: MOTOREN DER ENTWICKLUNG

Vertreter aus Politik und Wirtschaft vom Horn von Afrika trafen auf Einladung des Rechtsstaatsprogramms in Dschibuti zusammen, um ihre Meinungen darüber auszutauschen, wie stark wirtschaftliche Investitionen von der Rechtssicherheit in dem jeweiligen Land abhängen. Das Forum wurde organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Development and Rule of Law Programme (DROP) der Universität Stellenbosch und dem Präsidialbüro Dschibutis.

7. Dezember 2015

GESCHLECHTLICHE GLEICHBERECHTIGUNG IN POLITISCHEN PROZESSEN

Verschiedene Interessengruppen aus Afrika nahmen teil an der Jahreskonferenz 2015 der Internationalen Juristenkommission (ICJ), Sektion Kenia. Organisatoren der Konferenz waren neben ICJ das Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Nationale Gleichstellungskommission Kenias. Ziel des Treffens war es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie die Gleichstellung von Frauen am politischen Leben und in der politischen Repräsentation verbessert werden kann mehr…

8. Oktober 2015

Sieben Richter in Ghana wegen Korruption suspendiert

Der Journalist Anas Aremeyaw Anas hatte als verdeckter Ermittler durch Videos dokumentiert, wie Richter des Obersten Gerichts in Ghana Bestechungsgelder annahmen und Prozessparteien erpressten. Nach einer gründlichen Untersuchung wurden nun sieben von 12 Richtern des Obersten Gerichts vom Amt suspendiert. Die Ermittlungen werden fortgesetzt. Weitere Suspendierungen sind möglich.

2. Oktober 2015

Religiöse Kampfhandlungen in Bangui, Zentralafrikanische Republik

Am 26.09. griff eine muslimische Gruppe ein christliches Stadtviertel an. Es handelte sich um einen Vergeltungsakt für den Tod eines muslimischen Mannes. Dabei starben mindestens 21 Menschen; 100 weitere wurden verletzt. Die Welle der Gewalt folgte auf den Putsch der muslimischen Seleka-Rebellen im Jahr 2013 und hat auch nach dem Rücktritt der Putsch-Regierung im Jahr 2014 nicht abgenommen. Am 18.10. wird eine neue Regierung als Ersatz für die einstweilige Regierung von C. Samba-Panza gewählt.

2. Oktober 2015

Viele Gefängnisurteile in Kenia basieren auf mangelnden Kenntnissen der Angeklagten über ihre Verteidigungsmöglichkeiten

Nach Angaben der Internationalen Juristenkommission ist eine große Anzahl von Freiheitsstrafen darauf zurückzuführen, dass die Angeklagten ihre Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht nicht kennen, da sie sich oft keinen Anwalt leisten können. Rechtsbeistand für Angeklagte ist kaum gewährleistet. Nun bildet die IJK Gefängnisinsassen als Anwaltsgehilfen aus, damit diese ihr Wissen an Angeklagte weitergeben können. Das Projekt begann am Wochenende des 26. September im Gefängnis in Homa Bay, Kenia.

25. September 2015

Korruptionsvorwürfe gegen Richter in Ghana

Eine zweijährige Ermittlung des Journalisten Anas Aremeyaw Ana ergab, dass 34 ghanaische Richter Bestechungsgelder sowie Erpressungsgelder erhalten hatten. Den Vorwürfen folgt nun eine Untersuchung der Korruption im Gerichtswesen Ghanas durch den ghanaischen Justizrat. Oberste Richterin Georgina Theodora Wood hat 12 Richter der oberen Gerichtshöfe und 22 Richter der erstinstanzlichen Gerichte einberufen, denen Korruption vorgeworfen wird.

16. September 2015

Tansanias Präsident beeindruckt vom Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte

Jakaya Kikwete äußerte kürzlich seine Anerkennung für die Errungenschaften des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte (AfCHPR). Gleichzeitig kritisierte er das Vorhaben einiger afrikanischer Staaten, innerhalb des AfCHPR einen eigenen Gerichtshof zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu etablieren. Eine solche Maßnahme würde eine Aggression gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) darstellen. Kikwete forderte mehr Respekt gegenüber dem IStGH.