Nachrichten

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13. April 2016

HAKI NA SHERIA DIALOGFORUM

Verschiedene Interessenvertreter tauschten sich darüber aus, ob Kenia für die Wahlen 2017 bereit sei. George Kegoro (KHRC) leitete die Diskussion. Diese beschäftigte sich vor allem mit den verschiedenen Herausforderungen der IEBC, der Justiz, den Sicherheitsdiensten, den Parteien, der Elite und dem geringen Bewusstsein der Kenianer über all das. Die Diskussion warf Zweifel darüber auf, ob das Land fähig ist faire und freie Wahlen abzuhalten: http://dtmafrica.com/category/news-briefs/ mehr…

5. April 2016
Haki Na Sheria Forum mit Gastredner Stefan Kauder

HAKI NA SHERIA DIALOGFORUM

Bei den regelmäßigen Frühstückstreffen werden aktuelle Themen mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit aus den Reihen der Politik, Justiz, Soziales und Wirtschaft diskutiert. Stefan Kauder (Senior Advisor on Public Private Partnerships, Weltbank) teilte seine Gedanken mit den Anwesenden bezüglich der Rolle der PPP bei der Entwicklung der Infrastruktur Kenias und dem dafür notwendigen Rechtssystem. Anwesend waren Vertreter aus dem öffentlichen wie auch privaten Bereich, Wissenschaftler und Juristen.

19. März 2016

DER AFRIKANISCHE MENSCHENGERICHTSHOF ENTSCHEIDET GEGEN TANSANIA

Einstimmig hat der Afrikanische Menschengerichtshof zugunsten von wegen Mordes und bewaffneten Raubüberfalls inhaftierten 10 Kenianer entschieden. Diese hatten sich an den Gerichtshof gewendet, weil sie ihre Rechte auf einen fairen Prozess (Art. 7 der Afrikanischen Menschenrechtserklärung) verletzt sehen. Tansania wurde durch das Gericht verurteilt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um in einer nachvollziehbaren Zeit alle Einsprüche zugunsten oder gegen die Beschwerdeführer zu entscheiden mehr…

17. März 2016

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT ZU RUANDAS RÜCKZUG VON ART 34(6) DES AFRIKANISCHEN MENSCHENRECHTSSYSTEM

Führende afrikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Regierung Ruandas, einzelnen Bürgern Ruandas zur Durchsetzung ihrer Interessen keinen Zugang mehr zum Afrikanischen Menschengerichtshof zu gewähren, als ein signifikanten Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Ruanda und Afrika kritisiert. mehr…

16. März 2016

INTERNATIONALE STRAFJUSTIZ IN AFRIKA: PROBLEME, HERAUSFORDERUNGEN UND AUSSICHTEN

Die neueste Ausgabe enthält eine Zusammenstellung von Beiträgen, die von den Experten des Rechtsstaatsprogramms Afrika Südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst wurden. Das Buch enthält weitgefächerte und zeitaktuelle Ansichten zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent. Sachverhalte und Fälle aus Afrika sind ebenso Gegenstand der Beiträge wie die Debatten und derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafrecht in Afrika. mehr…

5. März 2016

RUANDA STREICHT INDIVIDUEN&NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN DAS RECHT ZUR KLAGE VOR DEM AFRIKANISCHEN MENSCHENGERICHTSHOF

Ruanda hat erklärt, dass es Individuen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr gestatten wird, Beschwerde bzw. Klage vor den Afrikanischen Menschengerichtshof zu führen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Afrikanische Menschengerichtshof eine Klage des Oppositionellen Victoire Ingabire zugelassen hat. Ruanda hinterlegte die Abstandnahme von Artikel 34 (6) des Protokolls der Afrikanischen Menschenrechtserklärung am 29/2/2016, genau 3 Jahre nach der Inkraftsetzung dieses Artikels.

1. März 2016

WORKSHOP ZUR REAKTIVIERUNG DES SADC TRIBUNALS IN ZUSAMMENARBEIT MIT NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSIONEN

Zusammen mit der SADC Anwaltsvereinigung führte das Rechtsstaatsprogramm Afrika einen Workshop in Botswana durch. Thema des Workshops war die Suspendierung des SADC Tribunals für Individualkläger und die Haltung der nationalen Menschenrechtskommissionen dazu. Die Veranstaltung war Teil der Strategie von beiden durchführenden Organisationen, sich kontinuierlich für die Reaktivierung des Tribunals und den Dialog zwischen den verschiedenen SADC Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft einzusetzen mehr…

16. Februar 2016

DAS PARISER ABKOMMEN ZUM KLIMAWANDEL (COP21): HERAUSFORDERUNGEN UND MÖGLICHKEITEN FÜR AFRIKA

Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen diskutierten zusammen mit Experten in Ruanda die Ergebnisse der Pariser Konferenz und deren Bedeutung für Afrika. Auf interdisziplinäre Weise wurden die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten untersucht. Insbesondere wurde hinterfragt, wie Recht, Politik, Finanzen und andere Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden können, um mehr Klimagerechtigkeit herzustellen und die vom Klimawandel besonders Betroffenen zu schützen. mehr…

11. Dezember 2015

HOCHKARÄTIG BESETZES FORUM DISKUTIERTE DIE VERANTWORTUNG FÜR INTERNATIONALE VERBRECHEN

Nach mehr als 20 Jahren der Untersuchung und Verfolgung von Völkermord und anderer Verletzungen internationalen Strafrechts fällte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda am 30/11/2015 sein letztes Urteil. Zusammen mit dem Tribunal organisierte das Rechtsstaatsprogramm ein hochkarätig besetztes Dialog-Forum, um noch einmal das Geschehene zu reflektieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

8. Dezember 2015

RECHTSSICHERHEIT UND WIRTSCHAFTLICHE INVESTITIONEN: MOTOREN DER ENTWICKLUNG

Vertreter aus Politik und Wirtschaft vom Horn von Afrika trafen auf Einladung des Rechtsstaatsprogramms in Dschibuti zusammen, um ihre Meinungen darüber auszutauschen, wie stark wirtschaftliche Investitionen von der Rechtssicherheit in dem jeweiligen Land abhängen. Das Forum wurde organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Development and Rule of Law Programme (DROP) der Universität Stellenbosch und dem Präsidialbüro Dschibutis.