Nachrichten

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15. September 2015

Treffen der afrikanischen Expertengruppe zur Internationalen Strafgerichtsbarkeit

Die Expertengruppe trifft sich jährlich unter der Leitung des Rechtsstaatsprogramms für Subsahara-Afrika, um die aktuellen Entwicklungen bezüglich Internationaler Gerichtsbarkeit aus afrikanischer Perspektive zu diskutieren und zu bewerten. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens standen unter anderem die Themen Straffreiheit, Immunität von Staatsoberhäuptern sowie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. mehr…

1. September 2015
Ms Elizabeth Mrema, Director, Division of Environmental Law and Conventions, UNEP (L) and Dr. Arne Wulff, Director of KAS' Rule of Law Program for Sub Saharan Africa signing the agreement

Kooperationspartner

Die KAS und das United Nations Environment Programme haben sich am gestrigen Montag, den 31. August 2015 auf eine Kooperation geeinigt. Gemeinsam werden sie sich zukünftig für die Themenbereiche Umweltschutz und natürliche Ressourcen einsetzen. Mit einem Training für Richter und weitere beteiligte Akteure zu Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit wird im Oktober 2015 in Nairobi die erste gemeinsame Veranstaltung seit Unterzeichnung des Kooperationsvertrags stattfinden.

31. August 2015

Ostafrikanische Legislativversammlung will Ausländer vom Adoptionsrecht ausschließen

Das Legislativorgan der Ostafrikanischen Gemeinschaft fordert seine Mitgliedsstaaten dazu auf, das Adoptionsrecht in den jeweiligen Ländern auf Staatsbürger zu beschränken. Um Menschenhandel vorzubeugen, sollen Ausländer keine Kinder mehr aus Uganda, Kenia, Tansania und Burundi adoptieren dürfen. In Ruanda besteht eine solche Regelung bereits. Auch Waisenheime sollen in Zukunft verboten werden. Wie die 1,8 Millionen Waisen allein in Kenia dann Schutz finden sollen, bleibt fraglich.

31. August 2015

GIZ kürzt Fördermittel an Burundi im Zuge der umstrittenen dritten Amtsperiode Nkurunzizas

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) dazu aufgefordert, Burundi aus allen durch die GIZ geförderten Projekten auszuschließen. Da Entscheidungen in der EAC einen Konsens erfordern, ergäben sich auch negative Folgen für die anderen Mitgliedsstaaten. Hintergrund der Fördermittelkürzungen ist die umstrittene dritte Amtsperiode des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Auch die USA drohen mit Konsequenzen. mehr…

20. August 2015

ICC nimmt Verfahren gegen Kenia auf

Das Land soll während der Ermittlungen gegen Uhuru Kenyatta die Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof verweigert haben. Kenias amtierender Präsident war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 angeklagt. Sollte Kenia mangelnde Kooperation nachgewiesen werden, drohen dem Land internationale Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Eine Wiederaufnahme der Strafverfolgung Kenyattas wird dadurch allerdings nicht wahrscheinlicher.

7. August 2015

Antrag der Pan African Lawyers Union auf Aussetzung der Präsidentschaftswahlen in Burundi abgelehnt

Die Pan African Lawyers Union (PALU) und das East African Civil Society Organisation's Forum sind vor den East African Court of Justice gezogen, um die Rechtmäßigkeit einer dritten Kandidatur durch den burundischen Präsidenten Nkurunziza zu prüfen. Das Verfassungsgericht Burundis hatte einer erneuten Kandidatur zuvor zugestimmt. PALUs Antrag auf die Aussetzung der Wahl bis zur Klärung der Sache wurde vom EACJ abgelehnt. Eine Entscheidung über die Hauptgrundlage des Verfahrens steht noch aus. mehr…

22. Juli 2015

Ehemaliger Präsident Chads vor senegalesischem Gericht

Der ehemalige Präsident Chads, Hissene Habre, steht derzeit gegen seinen Willen vor einem senegalesischen Gericht. Die Anklage wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Amtszeit 1982-1990 vor. Es ist das erste Mal, dass sich ein afrikanischer Staatschef vor einem Gericht eines anderen afrikanischen Landes für Menschenrechtsverletzungen verantworten muss. Das historische Verfahren, welches die Unterstützung der Afrikanischen Union genießt, soll voraussichtlich 3 Monate dauern.

8. Juni 2015

Medienfreiheit in Afrika – eine wegweisende Entscheidung des höchsten afrikanischen Gerichts!

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Völkerrecht hat am 5. Juni 2015 im Fall von Norbert Zongo, dem ehemaligen Redakteur einer Zeitung in Burkina Faso, eine Entscheidung von historischer Tragweite getroffen. Zongo war 1998 zusammen mit 3 anderen Menschen ermordet worden. Ernstzunehmende Untersuchungen hatte es nie gegeben. Das Gericht verurteilte jetzt den Staat Burkina Faso dazu, die Ermittlungen in dem Fall wieder aufzunehmen und die Täter ausfindig zu machen.

2. Juni 2015

Bericht über den Workshop betreffend Regierungsführung und Demokratie in den Staaten der SADC Region (Staaten der südafr

In Folge der jüngsten Wahlen in der SADC Region führte das Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara zusammen mit der Rechtsanwaltsvereinigung der südafrikanischen Staaten (SADC Lawyers Association) einen zweitägigen Workshop in Johannesburg durch. Hauptthema war die Analyse und Bewertung der durchgeführten Wahlen sowie diesen zugrunde liegende Infrastruktur. Gute Beispiele sollten herausgearbeitet und als Vorbild für die weitere demokratische Entwicklung der Region herangezogen werden. mehr…

31. März 2015

Regionale Schulung und Advocacy Workshop zu Frauenrechten in Westafrika

In Partnerschaft mit der senegalesischen Association of Female Jurists (AJS) und der Konrad Adenauer Stiftung führte die 'African Court Coalition' am 24. und 25. Februar 2015 einen Workshop in Dakar, Senegal durch. Zentrales Ziel der Schulung war es, das Bewusstsein für Frauenrechte zu stärken und die Bedeutung der auf die Verletzung solcher Rechte folgenden Verfahren hervorzuheben, um so zum Schutz von Frauen in Westafrika beizutragen. mehr…