Nachrichten

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7. Dezember 2015

GESCHLECHTLICHE GLEICHBERECHTIGUNG IN POLITISCHEN PROZESSEN

Verschiedene Interessengruppen aus Afrika nahmen teil an der Jahreskonferenz 2015 der Internationalen Juristenkommission (ICJ), Sektion Kenia. Organisatoren der Konferenz waren neben ICJ das Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Nationale Gleichstellungskommission Kenias. Ziel des Treffens war es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie die Gleichstellung von Frauen am politischen Leben und in der politischen Repräsentation verbessert werden kann mehr…

8. Oktober 2015

Sieben Richter in Ghana wegen Korruption suspendiert

Der Journalist Anas Aremeyaw Anas hatte als verdeckter Ermittler durch Videos dokumentiert, wie Richter des Obersten Gerichts in Ghana Bestechungsgelder annahmen und Prozessparteien erpressten. Nach einer gründlichen Untersuchung wurden nun sieben von 12 Richtern des Obersten Gerichts vom Amt suspendiert. Die Ermittlungen werden fortgesetzt. Weitere Suspendierungen sind möglich.

2. Oktober 2015

Religiöse Kampfhandlungen in Bangui, Zentralafrikanische Republik

Am 26.09. griff eine muslimische Gruppe ein christliches Stadtviertel an. Es handelte sich um einen Vergeltungsakt für den Tod eines muslimischen Mannes. Dabei starben mindestens 21 Menschen; 100 weitere wurden verletzt. Die Welle der Gewalt folgte auf den Putsch der muslimischen Seleka-Rebellen im Jahr 2013 und hat auch nach dem Rücktritt der Putsch-Regierung im Jahr 2014 nicht abgenommen. Am 18.10. wird eine neue Regierung als Ersatz für die einstweilige Regierung von C. Samba-Panza gewählt.

2. Oktober 2015

Viele Gefängnisurteile in Kenia basieren auf mangelnden Kenntnissen der Angeklagten über ihre Verteidigungsmöglichkeiten

Nach Angaben der Internationalen Juristenkommission ist eine große Anzahl von Freiheitsstrafen darauf zurückzuführen, dass die Angeklagten ihre Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht nicht kennen, da sie sich oft keinen Anwalt leisten können. Rechtsbeistand für Angeklagte ist kaum gewährleistet. Nun bildet die IJK Gefängnisinsassen als Anwaltsgehilfen aus, damit diese ihr Wissen an Angeklagte weitergeben können. Das Projekt begann am Wochenende des 26. September im Gefängnis in Homa Bay, Kenia.

25. September 2015

Korruptionsvorwürfe gegen Richter in Ghana

Eine zweijährige Ermittlung des Journalisten Anas Aremeyaw Ana ergab, dass 34 ghanaische Richter Bestechungsgelder sowie Erpressungsgelder erhalten hatten. Den Vorwürfen folgt nun eine Untersuchung der Korruption im Gerichtswesen Ghanas durch den ghanaischen Justizrat. Oberste Richterin Georgina Theodora Wood hat 12 Richter der oberen Gerichtshöfe und 22 Richter der erstinstanzlichen Gerichte einberufen, denen Korruption vorgeworfen wird.

16. September 2015

Tansanias Präsident beeindruckt vom Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte

Jakaya Kikwete äußerte kürzlich seine Anerkennung für die Errungenschaften des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte (AfCHPR). Gleichzeitig kritisierte er das Vorhaben einiger afrikanischer Staaten, innerhalb des AfCHPR einen eigenen Gerichtshof zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu etablieren. Eine solche Maßnahme würde eine Aggression gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) darstellen. Kikwete forderte mehr Respekt gegenüber dem IStGH.

16. September 2015

Senegal: Referendum zur Verkürzung des Präsidentenmandats

Der Senegal wird im Mai 2016 ein Referendum über eine mögliche Verkürzung des Präsidentenmandats von sieben auf fünf Jahre abhalten. Amtierender Präsident Macky Sall scheint damit endlich realisieren zu können, was sein Vorgänger Abdoulaye Wade schon in den 1990er Jahren initiiert hatte. Die verkürzte Amtszeit soll politische Reformen anreizen, good governance stärken und den Demokratieprozess befördern. Experten erwarten ein klares Abstimmungsergebnis für die Mandatsverkürzung.

15. September 2015

Treffen der afrikanischen Expertengruppe zur Internationalen Strafgerichtsbarkeit

Die Expertengruppe trifft sich jährlich unter der Leitung des Rechtsstaatsprogramms für Subsahara-Afrika, um die aktuellen Entwicklungen bezüglich Internationaler Gerichtsbarkeit aus afrikanischer Perspektive zu diskutieren und zu bewerten. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens standen unter anderem die Themen Straffreiheit, Immunität von Staatsoberhäuptern sowie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. mehr…

1. September 2015
Ms Elizabeth Mrema, Director, Division of Environmental Law and Conventions, UNEP (L) and Dr. Arne Wulff, Director of KAS' Rule of Law Program for Sub Saharan Africa signing the agreement

Kooperationspartner

Die KAS und das United Nations Environment Programme haben sich am gestrigen Montag, den 31. August 2015 auf eine Kooperation geeinigt. Gemeinsam werden sie sich zukünftig für die Themenbereiche Umweltschutz und natürliche Ressourcen einsetzen. Mit einem Training für Richter und weitere beteiligte Akteure zu Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit wird im Oktober 2015 in Nairobi die erste gemeinsame Veranstaltung seit Unterzeichnung des Kooperationsvertrags stattfinden.

31. August 2015

Ostafrikanische Legislativversammlung will Ausländer vom Adoptionsrecht ausschließen

Das Legislativorgan der Ostafrikanischen Gemeinschaft fordert seine Mitgliedsstaaten dazu auf, das Adoptionsrecht in den jeweiligen Ländern auf Staatsbürger zu beschränken. Um Menschenhandel vorzubeugen, sollen Ausländer keine Kinder mehr aus Uganda, Kenia, Tansania und Burundi adoptieren dürfen. In Ruanda besteht eine solche Regelung bereits. Auch Waisenheime sollen in Zukunft verboten werden. Wie die 1,8 Millionen Waisen allein in Kenia dann Schutz finden sollen, bleibt fraglich.