Nachrichten

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31. August 2015

GIZ kürzt Fördermittel an Burundi im Zuge der umstrittenen dritten Amtsperiode Nkurunzizas

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) dazu aufgefordert, Burundi aus allen durch die GIZ geförderten Projekten auszuschließen. Da Entscheidungen in der EAC einen Konsens erfordern, ergäben sich auch negative Folgen für die anderen Mitgliedsstaaten. Hintergrund der Fördermittelkürzungen ist die umstrittene dritte Amtsperiode des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Auch die USA drohen mit Konsequenzen. mehr…

20. August 2015

ICC nimmt Verfahren gegen Kenia auf

Das Land soll während der Ermittlungen gegen Uhuru Kenyatta die Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof verweigert haben. Kenias amtierender Präsident war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 angeklagt. Sollte Kenia mangelnde Kooperation nachgewiesen werden, drohen dem Land internationale Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Eine Wiederaufnahme der Strafverfolgung Kenyattas wird dadurch allerdings nicht wahrscheinlicher.

7. August 2015

Antrag der Pan African Lawyers Union auf Aussetzung der Präsidentschaftswahlen in Burundi abgelehnt

Die Pan African Lawyers Union (PALU) und das East African Civil Society Organisation's Forum sind vor den East African Court of Justice gezogen, um die Rechtmäßigkeit einer dritten Kandidatur durch den burundischen Präsidenten Nkurunziza zu prüfen. Das Verfassungsgericht Burundis hatte einer erneuten Kandidatur zuvor zugestimmt. PALUs Antrag auf die Aussetzung der Wahl bis zur Klärung der Sache wurde vom EACJ abgelehnt. Eine Entscheidung über die Hauptgrundlage des Verfahrens steht noch aus. mehr…

22. Juli 2015

Ehemaliger Präsident Chads vor senegalesischem Gericht

Der ehemalige Präsident Chads, Hissene Habre, steht derzeit gegen seinen Willen vor einem senegalesischen Gericht. Die Anklage wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Amtszeit 1982-1990 vor. Es ist das erste Mal, dass sich ein afrikanischer Staatschef vor einem Gericht eines anderen afrikanischen Landes für Menschenrechtsverletzungen verantworten muss. Das historische Verfahren, welches die Unterstützung der Afrikanischen Union genießt, soll voraussichtlich 3 Monate dauern.

8. Juni 2015

Medienfreiheit in Afrika – eine wegweisende Entscheidung des höchsten afrikanischen Gerichts!

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Völkerrecht hat am 5. Juni 2015 im Fall von Norbert Zongo, dem ehemaligen Redakteur einer Zeitung in Burkina Faso, eine Entscheidung von historischer Tragweite getroffen. Zongo war 1998 zusammen mit 3 anderen Menschen ermordet worden. Ernstzunehmende Untersuchungen hatte es nie gegeben. Das Gericht verurteilte jetzt den Staat Burkina Faso dazu, die Ermittlungen in dem Fall wieder aufzunehmen und die Täter ausfindig zu machen.

2. Juni 2015

Bericht über den Workshop betreffend Regierungsführung und Demokratie in den Staaten der SADC Region (Staaten der südafr

In Folge der jüngsten Wahlen in der SADC Region führte das Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara zusammen mit der Rechtsanwaltsvereinigung der südafrikanischen Staaten (SADC Lawyers Association) einen zweitägigen Workshop in Johannesburg durch. Hauptthema war die Analyse und Bewertung der durchgeführten Wahlen sowie diesen zugrunde liegende Infrastruktur. Gute Beispiele sollten herausgearbeitet und als Vorbild für die weitere demokratische Entwicklung der Region herangezogen werden. mehr…

31. März 2015

Regionale Schulung und Advocacy Workshop zu Frauenrechten in Westafrika

In Partnerschaft mit der senegalesischen Association of Female Jurists (AJS) und der Konrad Adenauer Stiftung führte die 'African Court Coalition' am 24. und 25. Februar 2015 einen Workshop in Dakar, Senegal durch. Zentrales Ziel der Schulung war es, das Bewusstsein für Frauenrechte zu stärken und die Bedeutung der auf die Verletzung solcher Rechte folgenden Verfahren hervorzuheben, um so zum Schutz von Frauen in Westafrika beizutragen. mehr…

6. Oktober 2014

Annual Rule of Law Symposium

KAS partnered with the ULS to commemorate this year's annual Rule of Law week with a series of activities culminating into an Annual Rule of Law Symposium. The Symposium on the theme “Labour Rights in Uganda: Making Decent Work a Reality” brought together lawyers, judges, members from the academia, labour specialists, CSOs and workers unions representatives. The keynote address was by Mr. Francis Atwoli, the President of the Organization of African Trade Union Unity (OATUU.

12. September 2014

Bericht über die Klimaschutzkonferenz Herausforderungen und Chancen des Klimawandels für Justiz, Politik und Entwicklung

Die Konferenz bot den Teilnehmern ein ideales und hochkarätig besetztes Forum für eine kritische und konstruktive Debatte. Es ermöglichte sowohl einen Erfahrungsaustausch als auch eine Diskussion über die Erscheinungen und Risiken des Klimawandels. mehr…

8. September 2014

Praktikum im KAS Büro Nairobi

Das Rechtsstaatsprogramm Subsahara Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nairobi bietet ab sofort bis Ende des Jahres 2014 einen interessanten Praktikumsplatz für motivierte Studenten/innen. Das Praktikum wird unbezahlt geleistet. Bei Interesse schicken Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen an Barbara Ischebeck: Barbara.Ischebeck@kas.de. Bewerbung bitte mit: • Foto • CV • Motivationsschreiben Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an das Büro des Rechtsstaatsprogramms wenden.