Nachrichten

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24. Mai 2014

Germain Katanga

Am 23. Mai 2014 wurde Germain Katanga zu 12 Jahren Freiheitsstrafe vom IStGH verurteilt. Er wird des Kriegsverbrechens und der Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt, u.a. wegen seiner Rolle beim Überfall eines Dorfes 2003 im Kongo bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. Die sieben Jahre, die Katanga bereits in Haft verbracht hat, werden vom Strafmaß abgezogen. Katangas Anwälte haben nun 30 Tage Zeit, Einspruch gegen das Urteil zu erheben.

20. Mai 2014

Ostafrikanische Parlament (EALA): Abgeordnete wollen Amtsenthebung der Sprecherin

Ein Teil der Abgeordneten des ostafrikanischen Parlaments plant, eine Amtsenthebung der Parlamentssprecherin Magaret Zziwa zu bewirken. Es ist geplant, den Antrag bei Wiedereröffnung des Parlaments am 27. Mai zu diskutieren. Dies soll geschehen, obwohl ein vorläufiges Gerichtsurteil die Diskussion verboten hat. Ein endgültiges Urteil wird am 29. Mai erwartet.

20. Mai 2014

Kenianischer Jurist wurde mit der Rettung der tansanischen Verfassungsreform beauftragt

Prof. P. L. O. Lumumba wurde vom tansanischen Verfassungsrat (Jukwaa la Katiba Tanzania) beauftragt, die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung wieder an einen Tisch zubringen. Der Verfassungsprozess war unterbrochen worden, als Mitglieder der Opposition die Versammlung verließen, da man sich nicht auf eine Struktur der Union einigen konnte. Die Zivilgesellschaft und andere NROs haben kontinuierlich Druck ausgeübt, um eine Fortführung des Verfassungsprozesses zu erwirken.

20. Mai 2014

Justizminister und Generalstaatsanwälte treffen sich in Addis Abeba/ Äthiopien

Die Justizminister und Generalstaatsanwälte der AU Mitgliedsstaaten trafen sich von 15.-16.Mai 2014 in Addis Abeba, um u.a. einen Änderungsentwurf des Protokolls zum Statut des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diskutieren, welcher den Zuständigkeitsbereich des Gerichts auf die Strafgerichtsbarkeit, ähnlich dem IStGH, auszuweiten soll. mehr…

19. Mai 2014

Die Suche nach Gerechtigkeit im Südsudan

Die Vereinten Nationen und südsudanesische Aktivisten fordern die Einrichtung eines Gerichtes, welches nationale und internationale Rechtssprechung vereint, um die Gewalttaten im aktuellen Bürgerkrieg zu verfolgen.

13. Mai 2014

Wiederwahl von Malawis Präsidentin stellt große Herausforderung dar

Die Wiederwahl von Malawis Präsidentin Joyce Banda am 20. Mai 2014 wird immer unwahrscheinlicher, nachdem Vizepräsident Khumbo Kachali, welcher letzte Woche aus der Regierungspartei ausgetreten ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung der Oppositionspartei Democratic Progression Party (DPP) auftrat. Khumbo Kachali erklärte den Beitritt zur DPP und rief zur Wahl von Präsidentschaftskandidat Peter Mutharika auf.

13. Mai 2014

Boko Haram will entführte Mädchen gegen Gefängnisinsassen tauschen

Der Nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram hat angeboten, im Gegenzug zur Entlassung von Boko Haram Anhängern, die mehr als 200 entführten Schulmädchen freizulassen. Dieses Zugeständnis wurde gegeben, nachdem die internationale Staatengemeinschaft zunehmend Druck auf die Entführer ausübt. In Nigeria sind derzeit zwei Armeedivisionen mit der Suche nach den Mädchen beauftragt. Die USA, UK, Israel, China und Frankreich haben ihre Hilfe zugesagt einschließlich.

13. Mai 2014

Konflikts m Südsudan und die Wahlen in Südafrika

Präsident Salva Kiir vereitelt Friedensabkommen zu Beendigung des Konflikts m Südsudan; und ANC gewinnt die Wahlen in Südafrika mehr…

7. Mai 2014

Südafrika geht wählen

Trotz großer Wahlträgheit wird Südafrika heute, am 7. Mai 2014, zum fünften Mal seit der Unabhängigkeit wählen gehen. Insgesamt stehen 28 Parteien zur Wahl. Die ANC, die Democratic Alliance von Helen Zille und die Economic Freedom Fighter Party von Julius Malema gelten als führend. Nun gilt es abzuwarten, in wieweit die kleinen Parteien und Wahlstimmen der „born frees“ (der nach der Apartheid geborenen) das Wahlergebnis beeinflussen werden. mehr…

7. Mai 2014

USA verlängern Militärabkommen mit Djibuti

Den USA ist es gelungen die Pacht einer wichtigen Militärbasis in Djibuti um 30 Jahre zu verlängern. Die Militärbasis wird als Standort genutzt, um dem Terrorismus am Horn von Afrika zu begegnen. Die USA nutzen die ehemals französische Anlage zur Überwachung des See- und Luftraumes am Horn von Afrika und für gelegentlich Manöver gegen Militante Gruppierungen, die glaubhaft in Verbindung mit Al Quaida oder Al Shabaab stehen.