Nachrichten

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7. Mai 2014

Südafrika geht wählen

Trotz großer Wahlträgheit wird Südafrika heute, am 7. Mai 2014, zum fünften Mal seit der Unabhängigkeit wählen gehen. Insgesamt stehen 28 Parteien zur Wahl. Die ANC, die Democratic Alliance von Helen Zille und die Economic Freedom Fighter Party von Julius Malema gelten als führend. Nun gilt es abzuwarten, in wieweit die kleinen Parteien und Wahlstimmen der „born frees“ (der nach der Apartheid geborenen) das Wahlergebnis beeinflussen werden. mehr…

7. Mai 2014

USA verlängern Militärabkommen mit Djibuti

Den USA ist es gelungen die Pacht einer wichtigen Militärbasis in Djibuti um 30 Jahre zu verlängern. Die Militärbasis wird als Standort genutzt, um dem Terrorismus am Horn von Afrika zu begegnen. Die USA nutzen die ehemals französische Anlage zur Überwachung des See- und Luftraumes am Horn von Afrika und für gelegentlich Manöver gegen Militante Gruppierungen, die glaubhaft in Verbindung mit Al Quaida oder Al Shabaab stehen.

7. Mai 2014

Bemühungen den Konflikt im Südsudan zu beenden

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Dienstag, den 6. Mai verkündet, dass der ehemalige Vizepräsident und Rebellenführer Riek Machar versprochen hat, an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Die Friedensverhandlungen werden in Addis Abeba/ Äthiopien stattfinden und sollen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Südsudan beitragen.

30. April 2014

Opposition will Auflösung der Wahlkommission (IEBC) anstoßen

Die Koalition für Reform und Demokratie (CORD) hat durch die Petition von Privatpersonen einen parlamentarischen Prozess angeregt, welcher die Amtsenthebung der 9 Kommissare der Wahlkommission zum Ziel hat. Die Partei wirft ihnen gravierende Fehler bei der Durchführung der Wahl 2013 vor. Es muss sich aber erst zeigen, ob die Petition erfolgreich sein wird, wenn man in Betracht zieht, dass die CORD Abgeordneten gegenüber der regierenden Jubilee Koalition in der Minderheit sind.

24. April 2014

Hoher anglikanischer Würdenträger kritisiert Präsident Zuma

Der anglikanische Erzbischof von Kapstadt, Thabo Makgoba fordert Präsident Zuma auf, die Nation über den Nkadla-Skandal aufzuklären und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Er betonte, dass Südafrika eine Führungspersönlichkeit braucht, die sich durch Transparenz auszeichnet, Schwächen eingestehen kann und sich moralischen Werten verpflichtet sieht. Dieser Aufruf kommt, während sich Südafrika auf die Wahlen am 7. Mai 2014 vorbereitet.

22. April 2014

Zahlreiche Tötungen im Südsudan

Laut einem UN-Bericht wurden mehr als 200 Zivilisten, darunter mehrere Kinder, in der ölreichen Stadt Bentiu von Rebellen getötet. Es wird vermutet, dass es sich um einen ethnisch motivierten Angriff von Milizen handelt, welche dem Stamm des ehemaligen Vizepräsidenten Machar angehören und sich nun gegen Anhänger von Präsident Kiir richten. Schauplatz des Geschehens war eine Kirche, eine Moschee, ein Krankenhaus und ein verlassenes Grundstück des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.

22. April 2014

Sieg der ANC vorhersehbar

Laut der Veröffentlichung einer Meinungsumfrage der Sunday Times wird die ANC, Südafrikas Regierungspartei, mit 65,5% die Wahlen am 7. Mai 2014 gewinnen. Die Umfrage machte darüber hinaus sichtbar, dass die Mehrheit der ANC Anhänger nicht generell die ANC für den Missbrauch öffentlicher Gelder in Zusammenhang mit Präsident Jacob Zuma verantwortlich macht.

11. April 2014
L-R: Dr. Arne Wulff, Judge President Harold Nsekela, Prof. John Ruhangisa, Mr. Peter Wendoh and the Public Relations Officer of the Court

Besprechungen in Arusha

Dr. Wulff und Herr Wendoh waren von 8-10 April 2014 auf Dienstreise, um bereits bestehende Projektpartnerschaften zu intensivieren und Möglichkeiten neuer Partnerschaften auszuloten. In diesem Zusammenhang fanden Treffen mit dem Präsidenten des Ostafrikanischen Gerichtshofes (EACJ) H. Nsekela statt, sowie mit Prof. Sahinkuye vom Afrikanischen Institut für Internationales Recht (AIIL); Wedi Djamba Geschäftsführer der Coalition for Effective African Court, Maike van Uenem von der GIZ und anderen.

2. Juli 2013

Blickpunkt Afrika

Senegal: Ex- Staatschef Tschads Hissène Habré wurde im Senegal verhaftet; Simbabwe: Das Ende der Legislaturperiode des Parlaments; Kenia: IStGH Fälle gegen Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vizepräsident William Ruto mehr…

19. Juni 2013

Blickpunkt Afrika

Tansania: Christopher Mtikila gewinnt im Prozess gegen Tansania; Simbabwe: Steht unter Druck die Wahl zu verschieben; und in Kenia: Mehr als 5000 Kenianer erhalten Wiedergutmachung von England für Folterungen während der Kolonialzeit. mehr…