Sozialisten gewinnen kapverdischen Parlamentswahlen

Die kapverdische sozialistische Partei gewann bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und verlängert damit ihre zehnjährige Regierung auf dem Archipel der Strände, Täler und vulkanischen Felsen. Wegen politischer und wirtschaftlicher Stabilität als ein afrikanischer Erfolg gelobt, hält sich das Inselland mit Tourismus und Dienstleistungsgewerbe, trotzt weniger Bodenschätze und Wasserknappheit, über Wasser. Nach den ruhigen, durch computerisierte Wahlkabinen unterstützten Wahlen, kamen die Wahlresultate sehr schnell und die Hauptoppositionspartei bestätigte rasch ihre Niederlage. Premierminister Jose Maria Neves, 50, Vorsitzender der African Party for the Independence of Cape Verde (PAICV) erklärte: „PAICV gewann die absolute Mehrheit. Ich nutze diese Gelegenheit, um allen Kapverdiern zu sagen, dass wir diesen Sieg mit großer Demut begrüßen. Wir werden eine Regierung bilden und für alle arbeiten. Ich werde weiterhin der Premierminister der Kapverden sein.“ Die nationale Wahlkommission wird noch die Zahlen veröffentlichen, wie viele Sitze jede Partei im Parlament mit 72 Mitgliedern erreicht hat. Carlos Veiga, 61, Vorsitzender der Opposition und Premierminister von 1991 bis 2001, bestätigte seine Niederlage sofort und gratulierte seinem Opponenten.

DRC Opposition macht Angebot für einen einzigen Präsidentschaftskandidaten

Die Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo (DRC) begann eine Sensibilisierungskampagne, um sicherzustellen, nur einen Kandidaten zu haben, der bei den kommenden Präsidentschaftswahlen unterstützt werden soll. Während eines politischen Treffens am Wochenende im Boboto College in Kinshasa, mit dem Titel „Einheit der Nation“, forderten mehrere Oppositionsführer die Aufstellung nur eines Kandidaten für die Opposition. „Nach den schlechten Erfahrungen der letzten fünf Jahre, erwartet die UN (Unity of the Nation) nun eine Änderung“, sagte der Koordinator des Forums. Mehrere der Anhänger der verschiedenen politischen Richtungen, besonders die der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDSP, der Arbeiterpartei (LP), der Einheit der Nation (UN) und der Bewegung des kongolesischen Volks für die Republik (MPCR), sammelten sich in der Halle des Boboto College zu diesem politischen Treffen. Sie hatten eine Botschaft an ihre Parteivorsitzenden: die Notwendigkeit der Einheit der Opposition, damit sie nicht gespalten die Wahl antritt. Clement Kanku, Koordinator der Einheit der Nation sagte: „wir haben die Gespräche begonnen, um dies zu erreichen. Jede politische Partei hat die Ambition, zu führen. Aber wir sagen, es ist das Interesse der Allgemeinheit, die Opposition zu organisieren und zu einen. Bei nur einem Wahldurchgang, können wir die Chance der Opposition zu gewinnen, mit nur einem einzigen Kandidaten maximieren.“

Der Anwalt Taylors stürmt aus dem Kriegsverbrechensverfahren

Der liberianische Anwalt des ehemaligen Präsident Charles Taylor verließ den Gerichtssaal in der Endphase des Verfahrens wegen Kriegsverbrechens in Den Haag. Sein Anwalt Courtenay Griffiths versuchte, seinen abschließenden Schriftsatz an das Gericht 20 Tage nach dem Abgabetermin zu übergeben. Er war verärgert, als die Richter ihn ablehnten. Taylor ist angeklagt den Bürgerkrieg in Sierra Leone in 1990-ern durch Waffenlieferungen an die Rebellen angeheizt zu haben. Er bestreitet diese 11 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Verfahren begann im Juni 2007 und das Urteil wird Ende dieses Jahres erwartet. Die Ankläger fuhren mit ihren Schlussplädoyers fort, trotz der Abwesenheit von Griffiths. Außerhalb des Gerichts sagte Griffiths, er lehne es ab dem Prozessverlauf Legitimität zu bescheinigen.

Lobby beanstandet AU’s Keniaentscheidung

Eine weltweite Vereinigung von Zivilgesellschaftsorganisationen hat die Entscheidung der Afrikanischen Union kritisiert, Kenias Aussetzungsantrag gegen die Anklage von vermutlichen Hintermännern der Gewalttaten nach den Wahlen, zu befürworten. Der Bund für den Internationalen Gerichtshofs (CICC), ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, aktiv in 150 Ländern, forderte „Kenia und die Afrikanische Union auf, ihre Bindung an Justizförmigkeit aufrecht zu erhalten“. Bei seinem 16. Gipfeltreffen vom 24. bis 31. Januar 2011 in Addis Ababa, unterstützte die AU den kenianischen Aussetzungsantrag gegen die ICC Ermittlungen. Stephen Lamony, Berater der Vereinigung für afrikanische Beziehungen, sagte in einem Statement, „diese Entscheidung der Afrikanischen Union steht im Gegensatz zu der unterstützenden Rolle die afrikanische Staaten eingenommen haben, die deutliche ihre Bindung zum ICC und der Justiziabilität geäußert haben. Die Verabschiedung dieser AU Entscheidung steht dieser Verpflichtung entgegen und bringt die Mitgliedsstaaten in eine peinliche Lage. Artikel 16 des Romstatuts bietet die Möglichkeit, eine Gerichtsermittlung oder eine Anklage durch den Weltsicherheitsrat auszusetzen, wenn sie eine Bedrohung von Frieden und Sicherheit darstellen. Die Vereinigung ruft die afrikanischen Staaten, die dem Romstatut zugestimmt haben, dazu auf, weiterhin hart bei der Unterstützung der Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit zu bleiben und jeden Schritt abzulehnen, der den ICC unterminieren würde.“ CICC wirft Kenia vor, dass es nicht in der Lage war ein Tribunal vor Ort einzurichten, um die Verdächtigen anzuklagen und damit für die ICC Ermittlungen verantwortlich sei.

Jummy Lemi Milla, südsudanesischer Minister für ländliche Entwicklung, erschossen

Philip Aguer, von der Sudan People’s Liberation Army sagte, der Minister für ländliche Entwicklung der südsudanesischen Regierung, sei innerhalb des Ministeriumsgebäudes von einem ehemaligen Angestellten erschossen worden. Der Angreifer tötete außerdem einen Leibwächter und wurde dann verhaftet. Der Vorfall ereignete sich nur einen Tag nachdem das Ergebnis des Referendums, dass der Südsudan am 9. Juli der Welt neuester unabhängiger Staat würde, bekannt gegeben wurde. 99 Prozent der Sudanesen aus dem Süden stimmten letzten Monat für die Teilung. Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hatte erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Angehörige der regierenden SPLM glauben, dass die Schiesserei am Mittwoch eher persönlich denn politisch motiviert war.