Madagaskar

Der politische Fahrplan des Landes ließ die Gegner vor Wut kochen. Die madagassische Opposition sagte, dieser neue Plan der SADC, um den politischen Stillstand zu beenden, sei nicht hilfreich in dieser Situation. Sie lehnten das Abkommen wegen der umfassenden Macht ab, die Präsident Andry Rojaelina durch die Ernennung von Mitgliedern der Übergangsbehörden erhalten würde. Die Oppositionsparteien nennen es suspekt und nicht durchführbar, da Rajoelina kein demokratisch gewählter Präsident sei. Das Dokument, das den madagassischen Parteien am Montag vom SADC Vermittler, Dr. Leonardo Simao übergeben worden war, löste eine hitzige Debatte aus. Darin wurde vorgeschlagen, dass der Präsident der Übergangsverwaltung, Rajoelina, auch der Führer der tatsächlichen Transition bleiben solle und er würde den Premierminister aus einer Liste von Einzelpersonen, aufgestellt von den relevanten Parteien, auswählen.

Benjamin Mkapa, ehemaliger tansanische Präsident, schließt kontroverse Firma

Der ehemalige Präsident Mkapa und seine Ehefrau Anna haben sich endlich entschlossen ein kontroverses Unternehmen, das sie während Mkapa noch im Amt war, gegründet hatten, zu schließen. Dieses Unternehmen befand sich im Zentrum einer Kontroverse, die darum ging, ob Mkapa damit Amtsmissbrauch begangen habe. Die Beteiligten gaben diese freiwillige Liquidation von ANBEM Limited durch eine Anzeige in einer lokalen Zeitung am 4. Februar bekannt. In der Anzeige wurden keine Gründe genannt, warum sie sich entschieden haben die Firma, die mit kontroversen Geschäften in Verbindung gebracht wurde, insbesondere dem Verkauf und der Akquisition der Kiwira Kohlenmine, zu schließen. Gemäß den Unternehmensgesetzen, kann eine Firma freiwillig aufgelöst werden, wenn es ihr unmöglich wird das Geschäft fortzuführen oder wenn es für einen begrenzten Zeitraum gegründet wurde. Ein Unternehmen, das nicht mehr in der Lage ist, sein finanzielles Obligo zu erfüllen, kann auch geschlossen werden. Das Unternehmen war 1999 vom ehemalige Staatsoberhaupt und der First Lady gegründet worden, als er noch im Amt war und wurde offiziell von der Business Regristration an Licensing Agency (BRELA) registriert.

Ugandas Polizei warnt vor Angriffen während den Wahlen

Kale Kayihura, Generalinspektor der Polizei, gab in einer Mitteilung bekannt, Uganda habe zuverlässige Information, dass Terroristen planen, das Land während oder kurz vor dem Wahltag am 18. Februar anzugreifen. Kayihura sagte, dass die Polizei und andere ugandische Sicherheitsorgane ihre „Wachsamkeit erhöhen um diese schlimmen Pläne zu verhindern“. Die Hauptstadt Kampala wurde am 11. Juli 2010 von zwei Bombenanschlägen durch Selbstmordattentäter erschüttert, bei denen an zwei verschiedenen Orten mindestens 76 Menschen getötet wurden. Diese Anschläge, gerichtet auf Fußballfans die das WM Endspiel anschauten, wurden den islamitischen Al-Shaabab Rebellen aus Somalia zugeschrieben, als Vergeltung für Ugandas Unterstützung der durch den Westen gestützten Mogadischu Regierung. In den vergangenen Wochen hat Uganda sich verpflichtet, weitere Truppen der Somaliamission zur Verfügung zu stellen und wurde gewarnt, Agenten in Verbindung mit Al-Shaabab seien bestrebt, das Land nochmals anzugreifen.

Südsudan verlegt möglicherweise seine Hauptstadt

Der Informationsminister gab bekannt, der Südsudan überlege seine Hauptstadt an einen neuen Ort zu verlegen, während die Region sich für die erwartete volle Unabhängigkeit im Juli vorbereitet. „Ein ministerielles Komitee wird die Möglichkeiten erwägen, um die beste Option zu finden“, sagte Barnaba Marial Benjamin. „Es wird erwartet eine Hauptstadt zu haben, die der zukünftigen Nation angemessen ist.“ Die weitgehend unterentwickelte Region wurde durch den jahrzehntelangen Krieg mit dem Norden zerstört zurück gelassen und hat überwältigend für die Trennung im Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit letzten Monat gestimmt. Voraussichtlich wird Afrikas größtes Land zweigeteilt. Als Reaktionen auf diesen Vorschlag auf den Strassen der jetzigen Hauptstadt Juba – eine rasch wachsende baufällig Stadt an den Ufern des Weißen Nils – sagte Jackson Hussein, dass „es sei gut, den Traum zu haben, eine neue Hauptstadt für eine neue Nation zu bauen. Ich denke es wäre gut eine Hauptstadt in der Mitte des Landes zu haben.“

Weltsozialforum in Dakar eröffnet inmitten arabischer Probleme

Das linkslastige Weltsozialforum, das versucht die kapitalistische Welt zu ändern, wurde am 6. Februar eröffnet, während soziale Probleme in arabischen Staaten, wie Tunesien und Ägypten zur Rebellion führten und zu Protesten im Gastgeberland Senegal. Das 11. Jahresforum in einer Reihe, das als Gegenstück zum elitären Weltwirtschaftsforum in Davos begann, wurde mit einem Marsch durch die senegalesische Hauptstadt Dakar eröffnet. Die Organisatoren erklärten, sechs Tage lang verteilten sich bis zu 50.000 Teilnehmer über die Stadt, um die „Krise des kapitalistischen Systems“ zu diskutieren und Alternativen vorzuschlagen. Die Präsidenten Evo Morales aus Bolivien, Hugo Chavez aus Venezuela, Boni Yayi aus Benin, Alpha Conde aus Guinea und der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva werden erwartet am Forum teilzunehmen. Der Chef der Afrikanischen Union, Jean Ping und die Martine Aubry, die Vorsitzende der französischen sozialistischen Partei nehme auch teil.

Elfenbeinküste: AU sandte ein neues Vermittlerteam

Das neue Expertenteam der Afrikanischen Union (AU) reiste von Addis Ababa am 6. Februar nach Abidjan, in einem neuen Versuch die politische Krise an der Elfenbeinküste zu lösen. Das Team, bestehend aus Sicherheits- und Diplomatieexperten, wird sich vom 6. bis 10. Februar in diesem westafrikanischen Land aufhalten, um die rivalisierenden Politiker und andere Stakeholder zu treffen, um dann Vorschläge für den hochrangigen AU Ausschuss vorzubereiten. Der Ausschuss wird von politischen Führern aus Südafrika, Tansania, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien, Nigeria und dem Vorsitzenden der AU Kommission gebildet. Die Staatsoberhäupter in diesem hochrangigen Ausschuss werden sich nächste Woche in Mauretanien treffen, um die Vorschläge der Experten zu prüfen und dann nach Abidjan reisen und die zankenden Parteien aufzusuchen. Aus dem nahen Umfeld der AU verlautet, basierend auf der Entscheidung des Friedens- und Sicherheitsrats des Gremiums, dass das Team das Ziel hat, Alassane Quattara als den legitimen Präsidenten, in Folge der umstrittenen Wahl letztes Jahr, einzusetzen. Allerdings werden einige aus Gbagbos Lager, dem amtierenden Präsidenten, in der neuen Regierung, auf Grund eines Abkommens der „sanften Machtteilung“, berücksichtigt werden. Jean Ping, Chef der AU, bestätigte, das Gremium werde ein friedliches politisches Abkommen aushandeln.

Parlamentswahlen auf den Kapverdischen Inseln

Die Kapverden, einem Archipel mit Sandstränden und ariden Vulkanfelsen verteilt sind, ein Land das als eines der afrikanischen Erfolge gelobt wird, gaben am Sonntag ihre Stimmen für die Parlamentswahlen ab. Die Wahllokale öffneten morgens um 9:00 und wurden am Abend um 19:30 geschlossen. Erste Ergebnisse wurden etwa eine Stunde nach der Schließung erwartet. Etwa 310.000 Wähler gaben ihre Stimme ab, um die 72 Parlamentssitze zu besetzen. Die Hauptbewerber sind zwei politische Parteien, die in der ehemaligen portugiesischen Kolonie seit zwei Jahrzehnten die politische Landschaft beherrschen. Premierminister Jose Maria Neves, 50, aus der sozialistischen afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit der Kapverdischen Inseln, ist seit zehn Jahren im Amt und versucht sein Mandat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Sein Gegenspieler ist Carlos Veiga, 61, Vorsitzender der liberalen Bewegung für Demokratie, von der das Land von 1991 bis 2001 regiert wurde. Die Rennen zwischen Beiden waren immer knapp und kein klarer Favorit zeichnete sich vor den Wahlen ab. Die Veröffentlichung von Wahlprognosen ist gesetzlich verboten. Die Kapverdischen Inseln haben eine parlamentarische Demokratie, deren Präsident Pedro Pires dieses zeremonielle Amt seit 2001 innehat. Dieses Land zeichnet sich dadurch aus, dass mehr Bürger (700.000) im Ausland als zuhause (500.000) leben. Gelobt für seine stabile Demokratie, waren die Kapverdischen Inseln 2001 das zweite Land nach Botswana, das von den Vereinten Nationen von der Liste der 50 am wenigsten entwickelten Länder gestrichen wurde.