Kenia erhält Unterstützung der AU gegen die ICC Verfahren

Die Afrikanische Union stimmte dem Antrag zu, die Aussetzung der ICC Verfahren gegen sechs kenianische Bürger in Den Haag zu unterstützen. Die AU wird den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bitten, dem Antrag Kenias stattzugeben. Aber der Erfolg ist fraglich, da der Sicherheitsrat 2009 einen ähnlichen Antrag der AU für den sudanesischen Präsident Omar al-Bashir ablehnte. Die Unterstützung für Kenia kommt nach intensivem Lobbying hoher kenianischer Regierungsvertreter in kontrovers angesehenen Besuchen in afrikanischen Hauptstädten in den letzten Monaten, um Unterstützung vor dem Gipfeltreffen zu finden. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki sagte, dass seine Regierung bereit sei, alle notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verfahren im eigenen Land durchzuführen.

Tansanische Polizei untersucht Massengrab mit neugeborenen Säuglingen

Die Polizei in Tansania ermittelt im Fund eines Massengrabs in Dar es Saalam, in dem die Leichen von 10 Neugeborenen gefunden wurden. Einwohner aus Dar es Salaam fanden sie am Montag in einer Mulde etwa 100 m vom Mwananyamala Krankenhaus entfernt. Eine der Leichen war in ein Tuch eingewickelt, das aus diesem Krankenhaus stammt. Die Polizei setzte ein Spezialkommando ein, um die Untersuchung zu leiten. Wie berichtet wurde, waren die Neugeboren zwischen einem und sieben Tagen alt.

Nigers Junta erklärt den Wahlverlauf als störungsfrei

Nigers Wahlkommission kündigte an, dass sie am Mittwoch beginnen wird die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aus den Provinzen bekannt zu geben. Wahlbeobachter und Nigers Junta brachten ihre Zufriedenheit über die beeindruckende Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl zum Ausdruck. Neben dem Präsidenten wurden auch die 113 Abgeordneten des Landesparlaments, nach den erfolgreichen lokalen Wahlen vor zwei Wochen, gewählt. Sowohl internationale und lokale Wahlbeobachter, wie die Wahlkommission gaben zu, dass es zu keinen signifikanten Störungen der Wahl gekommen sei. Laut Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 50 Prozent der 6,7 Mil. Wähler, bei der Frauen aus ländlichen Gebieten den Grossteil der Wähler stellten. In der Hauptstadt Niamey gaben etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten „völlig ruhig und gelassen“, laut dem Staatsfernsehen, ihre Stimme ab. Mahamoud Dandah, Premier der Übergangsregierung sagte, „der gesamte Verlauf der Wahlen war sehr gut und ich bin sicher jeder ist zufrieden und nun schauen wir nach vorne, um bald die zukünftigen Führer des Landes einzusetzen“. Die Auszählung der Stimmen begann am Sonntag im ganzen Land sofort nach Schließung der Wahllokale. Nur in den abgelegenen nördlichen Regionen Maradi und Diffa kam es zu vereinzelten Prosteten wegen Wahlbetrugs.

Ein neuer politischer Fahrplan für Madagaskar

SADC erzielte endlich einen Fahrplan, um den politischen Stillstand, der bereits seit fast zwei Jahren andauert, zu beenden. Dr. Leonard Simao, der SADC Vermittler, präsentierte am 31. Januar diesen politischen Plan den sich bekriegenden Parteien und hob besonders hervor, dass die Anerkennung der nationalen Amtsgewalt von der Erfüllung der vorgeschlagenen Bedingungen abhängt. Das Dokument bestätigt, dass der Präsident der Übergangsbehörde, Andry Rajoelina, der Leiter für den tatsächlichen Wechsel bleibt. Gemäß diesem neuen Fahrplan, wird er aus einer Namensliste der relevanten Parteien den Premierminister wählen. Die derzeitigen Mitglieder des Übergangsparlaments und die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) behalten ihre Posten, allerdings werden die Strukturen erweitert, um allen beteiligten Parteien gerecht zu werden. Diese Parteien sollen ihre Vertreter benennen, obwohl die letztendliche Entscheidung über die Vergabe der Posten bei Präsident Rajoelina liegt. Dieser Fahrplan drängt die madagassischen Politiker eine transparente und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die zwischen dem 1. Mai und 30. November stattfinden soll, durchzuführen.

Vereinte Nationen und Afrikanische Union treffen sich wegen Sudan und Somalia

Führende UN und AU Vertreter trafen sich am zweiten und letzten Tag des AU Gipfels in Addis Ababa, um Sudan nach dem Referendum und die Zukunft Somalias nach dem Auslaufen des Mandats der Übergangsregierung im August. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte den Vorsitz bei diesem Treffen. Teilnehmer waren unter anderem der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, der Führer des Südsudans Salva Kiir, der äthiopische Premierminister Meles Zenawi und der Chef der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping. Zusätzlich nahmen der südafrikanische Präsident Jacob Zuma und Vertreter der Intergovernmental Authority on Developement (IGAD), eine aus sechs Mitgliedern bestehende regionale Gruppierung, teil. Ban Ki-Moon sagte, er werde vor diesem Minigipfel, den somalischen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed treffen.

Elfenbeinküste: UN und AU auf Kollisionskurs

In Sachen Elfenbeinküste und seiner Krise nach den Wahlen, resultierte der dramatische Positionswechsel der AU in einer Kollision mit den UN. Durch die Entscheidung der AU einen Ausschuss auf höherer Ebene für die ivorische Krise zu bilden, scheint die AU eher eine Machtteilung anzustreben, ein Gegenentwurf zu dem gewaltsamen Entzug der Macht des aufsässigen Laurent Gbagbo. Die UN beharrt dagegen auf dem Rückzug Gbagbos aus dem Präsidentenpalast für den international anerkannten Gewinner der Stichwahl am 28. November 2010, Alassane Quattara. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU bildete einen Ausschuss mit fünf afrikanischen Anführern aus fünf geographischen Regionen, um dem neuen Vorsitzenden der AU und den regionalen ECOWAS Partnern zu helfen, die Ordnung und Stabilität an der Elfenbeinküste wieder herzustellen. Der Ausschuss ist beauftragt die nächsten Schritte zur Beendigung der Krise an der Elfenbeinküste innerhalb eines Monats fest zu legen. AU, UN, ECOWAS und mehrere der einflussreichsten afrikanischen Führer trafen sich am Samstag zu einer Diskussion hinter geschlossenen Türen, in einem offensichtlichen Versuch, die aufgetretenen Differenzen zu klären.

Theodore Obiang Nguema aus Äquatorialguinea wird neuer Vorsitzender der AU

Der malawische Präsident Bingu wa Mutharika übergab offiziell den Vorsitz der Afrikanischen Union an seinen Kollegen Theodore Obiang Nguema aus Äquatorialguinea.