Kagame sagt, es sei nun an Ruanda oder Burundi an EAC Posten zu kommen

Paul Kagame, Ruandas Präsident, äußerte sich zu den zunehmend hitzigeren Diskussionen über die Position des Generalsekretärs der ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), die im April vakant wird. Sein Statement erscheint vier Monate vor dem Ende der Amtszeit des jetzigen Generalsekretärs, während die Spannung steigt, wer ihm nachfolgen wird. Die EAC Gründungsmitglieder sind Kenia, Tansania und Uganda und die Position ist im Moment von Tansanias Juma Mwapachu besetzt. Kenias Francis Muthaura und Ugandas Amanya Mushega waren EAC Generalsekretär vor Mwapachu. Ruanda und Burundi schlossen sich vor drei Jahren an. Einige Medien berichteten, dass Ruanda und Burundi möglicherweise ungeeignet seien die Stelle zu besetzen, da die zwei Länder mit den Operationen der Gemeinschaft nicht sehr erfahren seien und regen damit die Spekulationen an, es könne zu Auseinandersetzungen bei der Besetzung des Postens kommen. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Kigali deutete Präsident Kagame an, die zwei Länder seien nicht bereit hinzunehmen, dass ihnen die Chance, die Führung der regionalen Institution zu übernehmen, verweigert werde. Er erwähnte besonders, die Regeln seien klar und die Position werde nicht durch eine Wahl besetzt und es gäbe keine Probleme sie zu besetzen.

Gbagbos Team drängt AU Odinga auszuwechseln

Präsident Laurent Gbagbos Team ist aus den Vermittlungsgesprächen, die vom kenianischen Premier Raila Odinga geleitet werden, ausgestiegen. Odinga ist der Vermittler der Afrikanischen Union im ivorischen Patt, das den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo gegen Alassane Quattara, dessen Sieg international anerkannt ist, antreten ließ. Alcide Djédjé, Gabgbos Außenminister, beschuldigt Odinga während der Pressekonferenz in Abidjan der Befangenheit gegenüber seiner Seite, „er (Odinga) wurde seiner Aufgabe nicht gerecht und wir sind nicht länger bereit, ihn hier zu empfangen“. Der Minister stelle aber auch klar, dass sein Team nach wie vor zu Gesprächen bereit sei, sobald die AU einen anderen Vermittler einsetze.

AU sagt Gespräche über die Elfenbeinküste seien noch nicht vorüber

Wie aus AU Quellen verlautet, plant Ban Ki-Moon sich mit einflussreichen afrikanischen Führern zusammen zu setzen, um sich über die Elfenbeinküste und andere wichtige Krisen in Afrika zu beraten. Ramate Lamamran, AU Beauftragter für Frieden und Sicherheit, sagte Journalisten in Addis Ababa am Donnerstagabend, dass friedliche Bemühungen die Krise an der Elfenbeinküste zu lösen auf dem richtigen Weg seien und bald eine Lösung gefunden werde. Auf die Rolle des AU Vermittlers, Kenias Premierminister Raila Odinga, hinweisend, sagte Lamamran, dass dies beim AU Gipfel diskutiert werde. Das Lager des amtierenden Anführers Laurent Gbabgbo an der Elfenbeinküste, bat die AU Odinga als Vermittler auszuwechseln, da die Bemühungen des kenianischen Premiers diese Woche seiner Meinung nach fehlgeschlagen sind. Odinga wird einen Bericht vorbereiten und dem Gipfel vorlegen. Während des Gipfels wird über den nächsten Schritt in der Vermittlung an der Elfenbeinküste entschieden werden, sagte der Beauftrage.

Der globale Wille der Vereinten Nationen verhinderte Völkermord in Kenia

Vertreter der Vereinten Nationen sagten am Mittwoch, der „kollektive Wille der internationalen Gemeinschaft“ habe verhindert, dass die Gewalt nach den Wahlen in Kenia „in Völkermord ausartete“. Dr. Francis Deng, Sonderberater des Generalsekretärs zur Verhütung von Völkermord, nannte die weltweite Antwort auf das Chaos vor drei Jahren ein „hervorragendes Beispiel“ der vorbeugenden Maßnahmen der UN und anderer internationaler Akteure. Er deutete an, dass der Völkermord 1994 in Ruanda, bei dem die UN eine passive Rolle spielte, „deutlich die Einsatzbereitschaft der internationalen Gemeinschaft zum Handeln geschärft“ hatte. Seine Bemerkungen machte er während einer Pressekonferenz im UN Hauptquartier zu den laufenden Bemühungen, Gewalttaten an der Elfenbeinküste zu vermeiden. Dr. Deng regte an, dass, wie in Kenia, die internationale Gemeinschaft wieder ihren „kollektiven Willen“ beweise, um zu verhindern, dass die Gewalt Völkermordniveau erreiche.

Wahlen werden nicht verschoben, erklärt Nigers Junta

Der Anführer der Junta in Niger lehnte den Appell von neun Präsidentschaftskandidaten, die für den 31. Januar geplante Wahl zu verschieben, ab. Der Antrag um Aufschub des Wahltermins war auch dafür gedacht, die Parlamentswahlen am gleichen Tag stattfinden zu lassen. Der Aufruf zeigt die Frustration der Politiker über den Ausgang der Kommunalwahlen letzte Woche, über deren schlechte Organisation sich viele beklagten. Doch die Militärjunta, angeführt von General Salou Djibo, erklärte die Wahlen für frei und fair. Das Regime wird nicht sein Wort über die Entscheidung die Präsidentschaftswahlen am 31. Januar abzuhalten, brechen, gelobte er. Der von ECOWAS ernannte Sonderbeauftragte für Niger, General Abdulsalami Abubakar, ein ehemaliges nigerianisches Staatsoberhaupt, kam am Mittwoch in Niger an, um die Meinungsverschiedenheit zu klären.