Blickpunkt Afrika

Präsident Mugabes Partei lehnt Teil des Verfassungsentwurf ab

Auch verfügbar in English, Français

Präsident Mugabes Partei ZANU-PF nimmt Teile des neuen Verfassungsentwurfs nicht an, der von einem Parlamentsausschuss verfasst wurde. In den letzten zwei Wochen kam die Partei dreimal zusammen, um den Verfassungsentwurf zu prüfen. Es brauchte fast drei Jahre diesen Entwurf zu vervollständigen, da es in der seit 2009 bestehenden Koalitionsregierung Mugabes immer wieder zu Kabbeleien kam.

Nach dem ersten Treffen, sagte ZANU-PF Unterhändler und Justizminister Patrick Chinamasa, die Partei sei mit 97% des Entwurfs zufrieden.

Aber ein Punkt des Entwurfs rief zu verstärkten Widerspruch der Partei auf, da der Grossteil der Macht Mugabes genommen werden sollte. Rugare Gumbo, Sprecher von ZANU-PF, sagte, der Entwurf unterscheide sich von den nationalen Entscheidungssammlungen, die die Sicht der Öffentlichkeit enthalten. „Wir halten uns an das was das Volk sagte und der Unterschied ist klar“, sagte er. „Wir hoffen natürlich den Entwurf am Mittwoch abzuschliessen, da wir dann was gesagt wurde zusammenfassen und editieren“, fügte er hinzu.

Paul Mangwana, der Leiter des ZANU-PF Parlamentsausschusses zur Verfassung, sagte, es sei nicht möglich eine Stellungnahme zum Entwurf übers Knie zu brechen. „Als Partei suchen wir immer nach Lösungen und es sollte nichts überstürzt werden, da dieses wichtige Dokument die Simbabwer regieren wird“, fügte er hinzu.

ZANU-PF wird vorgeworfen, den Prozess der Verfassungsgebung durch zuviel Zeitaufwand zu blockieren.

MDC (Moverment for Democratic Change) fürchtete, dass Mugabe die die alte Verfassung – 19 mal novelliert – nutzen wollte, um dieses Jahr Wahlen abzuhalten, aber er wurde regionalen Führern entmutigt, die Reformen vor den Wahlen fordern. MDC hat den Verfassungsentwurf anerkannt. Dem Referendum zur neuen Verfassung folgen Neuwahlen, die nächstes Jahr geplant sind.

erschienen

Kenia, 10. August 2012