Publikationen

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GIZ kürzt Fördermittel an Burundi im Zuge der umstrittenen dritten Amtsperiode Nkurunzizas

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) dazu aufgefordert, Burundi aus allen durch die GIZ geförderten Projekten auszuschließen. Da Entscheidungen in der EAC einen Konsens erfordern, ergäben sich auch negative Folgen für die anderen Mitgliedsstaaten. Hintergrund der Fördermittelkürzungen ist die umstrittene dritte Amtsperiode des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Auch die USA drohen mit Konsequenzen. mehr…

Veranstaltungsberichte | 31. August 2015

International Annual Law Conference

Terrorism: Challenges to emerging democracies in Africa

Auf der diesjährigen Annual Law Conference trafen ausgewählte Wissenschaftler, Politiker und weitere Interessensvertreter aus aller Welt zusammen, um das globale Phänomen Terrorismus, seine Entstehung und Lösungsstrategien zu diskutieren. mehr…

Veranstaltungsberichte | 7. August 2015

Antrag der Pan African Lawyers Union auf Aussetzung der Präsidentschaftswahlen in Burundi abgelehnt

Die Pan African Lawyers Union (PALU) und das East African Civil Society Organisation's Forum sind vor den East African Court of Justice gezogen, um die Rechtmäßigkeit einer dritten Kandidatur durch den burundischen Präsidenten Nkurunziza zu prüfen. Das Verfassungsgericht Burundis hatte einer erneuten Kandidatur zuvor zugestimmt. PALUs Antrag auf die Aussetzung der Wahl bis zur Klärung der Sache wurde vom EACJ abgelehnt. Eine Entscheidung über die Hauptgrundlage des Verfahrens steht noch aus. mehr…

Veranstaltungsberichte | 8. Juli 2015

Bericht über den Workshop betreffend Regierungsführung und Demokratie in den Staaten der SADC Region

In Folge der jüngsten Wahlen in der SADC Region führte das Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara zusammen mit der Rechtsanwaltsvereinigung der südafrikanischen Staaten (SADC Lawyers Association) einen zweitägigen Workshop in Johannesburg durch. Hauptthema war die Analyse und Bewertung der durchgeführten Wahlen sowie diesen zugrunde liegende Infrastruktur. Gute Beispiele sollten herausgearbeitet und als Vorbild für die weitere demokratische Entwicklung der Region herangezogen werden. mehr…

Veranstaltungsberichte | 2. Juni 2015

Terroranschlag in Kenia

Der Direktor des Rechtsstaatsprogramms, Dr. Arne Wulff, zu dem jüngsten Terroranschlag in Kenia: „Noch vergangenen Mittwoch kritisierte der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta Großbritannien für eine erneute Reisewarnung. Man rate, so die ehemalige Kolonialmacht, seine Bürger von einem Besuch der kenianischen Nordostküste ab. mehr…

7. April 2015