Partei "Einiges Russland"

Kurzinformation zur Entstehungsgeschichte, aktuellen Situation sowie zur möglichen Zusammenarbeit mit der EVP

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Entstehungsgeschichte

Die Partei „Einiges Russland“ ist ein künstliches Gebilde zur Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin. Sie entstand aus der Verschmelzung der Parteien „Einheit“ und „Vaterland-Allrussland“.

Im Herbst 1999, kurz vor den Dumawahlen und den Präsidentschaftswahlen im März 2000, wurde die Partei „Einheit“ buchstäblich aus dem Nichts geschaffen. Die Gründung wurde von einer beispiellosen administrativen, finanziellen und medialen Unterstützung der Präsidialadministration getragen, die dadurch eine reibungslose Machtübergabe von Jelzin zu Putin in den Wahlen parlamentarisch absichern wollte, und stützte sich auch auf die Popularität des jungen Ministerpräsidenten Putin. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Partei so aufgebaut, dass sie bei den Parlamentswahlen zur 3. Duma (1999-2003) fast jede vierte Stimme erhielt und nur mit einem Prozent der KPRF unterlag. Insgesamt hatten sich in der neuen Duma die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zugunsten des Kreml verändert.

Diese starke Position wurde im Herbst 2001 ausgebaut durch die formelle Verschmelzung der Partei „Einheit“ (unter dem Vorsitz von Sergej Schojgu) mit der Partei „Vaterland-Allrussland“ (unter der Führung von Jurij Luschkov, dem Moskauer Oberbürgermeister) zur Partei „Union ‚Einheit und Vaterland’“. Zu Beginn des Jahres 2004 erfolgte die offizielle Umbenennung in „Einiges Russland“. Parteivorsitzender ist Boris Wjatscheslawowisch Gryslow.

Gegenwärtige Situation

Nach den Parlamentswahlen 2003 verfügt die Partei „Einiges Russland“ über eine Zweidrittelmehrheit in der 4. Duma. Zu dem hohen Wahlsieg von „Einiges Russland“ hat in hohem Maße der massive Einsatz staatlicher Ressourcen für die Partei beigetragen. Die liberale Opposition hatte im Wahlkampf nicht dieselben Chancen wie das Regierungslager. Der Europarat charakterisierte die Wahlen als „frei, aber nicht fair“. Das gespaltene Lager der Liberalen scheiterte sogar mit ihren Parteien „Jabloko“ und „Union der rechten Kräfte“ an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Vergleich zu den 306 Sitzen von „Einiges Russland“ haben die Kommunistische Partei Russlands in der Duma 47 Sitze inne, die rechtsnationalistische Liberal-Demokratische Partei 34, die linksnationalistische Formation „Heimat“ 39 und fraktionslose Abgeordnete 22 Sitze. Aus dieser Kräfteverteilung ergibt sich das politische Machtmonopol von „Einiges Russland“. So führt die Partei den Vorsitz in jedem Duma-Ausschuss. Präsident der Staatsduma ist der Parteivorsitzende Boris Gryslow, der gleichzeitig den Posten des Fraktionsvorsitzenden inne hat.

Die Fraktion „Einiges Russland“ hat die Arbeit an den Gesetzen weitestgehend unter ihrer Kontrolle. Gesetzesvorlagen werden üblicherweise, noch bevor sie in die Duma eingebracht werden, zwischen Regierung und Parteiführung abgestimmt und danach im Schnellverfahren „abgestempelt“.

Die Fraktion hat sich als die wichtigste Stütze der Kreml-Politik im Parlament behauptet. Die Mehrheitsverhältnisse würden es theoretisch sogar gestatten, eine Verfassungsänderung herbeizuführen und eine dritte Amtsperiode für Putin zu ermöglichen.

Nach den letzten Parlamentswahlen wechselten viele der ursprünglich als parteilos und unabhängig angetretenen Kandidaten bei Mandatsantritt in die „Kreml-Partei“ über, denn eine Mitgliedschaft in der größten regierungstreuen Fraktion sichert neben materiellen Vorteilen auch bessere Karrierechancen.

Eigenen Angaben zufolge zählt die Partei „Einiges Russland“ über 900 000 Mitglieder. Für die Bevölkerung bleibt sie jedoch ein eher abstraktes Konstrukt und genießt den Ruf einer Partei der opportunistischen Funktionäre und Staatsbeamten, deren Anhänger sich vorwiegend aus dem aufgeblähten Beamtenapparat rekrutieren. Tatsächlich ist die Zusammensetzung der Mitglieder heterogen und reicht von der moderaten Linken (Gewerkschaften) bis zu Vertretern der Wirtschaft.

Im parteipolitischen Spektrum positioniert sich „Einiges Russland“ als eine zentristische politische Kraft, die einen moderaten Liberalismus mit den traditionellen Werten der russischen Gesellschaft zu verbinden sucht. Programmatisch ist die Partei eher farblos. Ihr Programmgrundsatz erschöpft sich weitgehend in der Unterstützung des Präsidenten, dessen politischen Kurs sie in der Duma treu mitträgt. Putin selbst ist kein Mitglied der Partei. Seine Unterstützung in der Partei-Wahlkampagne ließ die Partei jedoch von seiner Popularität profitieren.

Ideologien und Strömungen innerhalb der Partei

Vor den Parlamentswahlen im Dezember 2003 ließen sich Spaltungstendenzen und erbitterte Flügelkämpfe in der Partei ausmachen. Um die Politiker Alexander Lebedjew, Banker und Wirtschaftsmagnat, und Michail Prussak, Gouverneur von Nowgorod, hatte sich eine rechtsliberale Bewegung herausgebildet. Ein linker Flügel unter Andrej Issajew erklärte sich mit den Thesen der Rechtsliberalen nicht einverstanden und kündigte an, eine eher sozialdemokratische Bewegung zu gründen, eine Spaltung der Partei vor den Wahlen schloss er jedoch aus.

Diese Auseinandersetzungen waren Ausdruck einer regen innerparteilichen Diskussion, deren Ziel es ist, die Ideologie der Partei zu präzisieren und auch ihre außenpolitische Ausrichtung genauer zu definieren. Dabei steht die Frage, mit welchen ausländischen Parteien eine Zusammenarbeit begonnen werden soll.

Auf der einen Seite gibt es gewichtige Stimmen, die Interesse daran haben, die politischen Kontakte zu den konservativen demokratischen Parteien Europas zu intensivieren. Es besteht die Absicht, mit der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokratischen Union Konsultationen aufzunehmen und Verhandlungen zu führen, um den Beobachterstatuts zu bekommen. Die Partei „Einiges Russland hat in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag bei der EVP gestellt. Dies wird als eine Chance gesehen, die politischen Kontakte zu den großen Parteivereinigungen, die das Gesicht des Europa-Parlament bestimmen, auszubauen.

Eine ganz andere Position nehmen diejenigen Vertreter der Partei ein, die sich stark von sozialdemokratischen Ideen leiten lassen. Zu ihnen gehören vor allem die als Hardliner geltenden Boris Gryslow und Wjatscheslaw Wolodin. Sie stehen der Erweiterung der politischen Kontakte zu den demokratischen konservativen Kräften Europas mit großer Skepsis und wenig Offenheit gegenüber. Vielmehr neigen sie zu einer Diversifizierung der außenpolitischen Kontakte. Allerdings sind sie gezwungen, den Kurs der Intensivierung der Kontakte zu den demokratischen konservativen europäischen Kräften zu unterstützen, da er bei der Mehrheit der Parteimitglieder große Zustimmung erfährt. Sowohl Gryslow als auch Wolodin betonen jedoch, dass die nationalen Interessen Russlands und die Entwicklung der Beziehungen zu den Parteien der GUS-Staaten Priorität haben und unterstreichen diese Haltung mit dem Motto: „Wir dürfen den europäischen Parteien nicht erlauben, uns zu belehren“. In den letzten Wochen macht sich aber ein Prozess des Umdenkens bemerkbar. Eine Annäherung an die EVP scheint mittlerweile auch für die sog. Hardliner interessant und könnte der Partei helfen, Verwurzelung in der Bevölkerung zu finden.

Zur Struktur der Partei

Der Oberste Rat der Partei besteht aus

  • dem Parteivorsitzenden Boris Gryslow,
  • den beiden Co-Vorsitzenden Mintimer Schajmiew und Sergej Schojgu,
  • dem Sekretär des Präsidiums des Generalrates Wjatscheslaw Wolodin und
  • dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Jurij Wolkow.

Der Generalrat der Partei umfasst 132 Mitglieder. Das Präsidium des Generalrates hat 23 Mitglieder, Sekretär des Generalrates ist Wjatscheslaw Wolodin.

Die Duma-Fraktion leitet Boris Grislow. Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Walerij Bogomolow, Jurij Wolkow, Wjatscheslaw Wolodin, Wladimir Katrenko, Oleg Morosow und Wladimir Pechtin. Daneben gibt es zahlreiche stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Vorsitzender des Fraktionsapparates ist Sergej Kudinow.

Autor

Dr. Thomas Kunze

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 10. Oktober 2005

Kontakt

Claudia Crawford

Leiterin des Auslandsbüros Moskau

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