Publikationen

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram, Hartmut Rank | Länderberichte | 1. Juni 2018

Der Einfluss externer Akteure auf dem Westbalkan

Eine geopolitische Akteurslandkarte

Ein Gespenst geht um auf dem Westbalkan – das Gespenst der Geopolitik. Erneut drohe die Region zum geostrategischen Schachbrett externer Akteure zu werden, so vermehrt die warnenden Stimmen aus Brüssel und den westlichen Hauptstädten, als auch aus der Region selbst. Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gewinnen mit unterschiedlichen Ressourcenausstattungen, Intentionen und Interessen an Einfluss in dieser Enklave innerhalb der Europäischen Union – politisch, wirtschaftlich und kulturell. mehr…

Dr. Lars Hänsel, Florian Constantin Feyerabend, Walter Glos, Dr. Karsten Dümmel, Johannes D. Rey, Dr. Michael A. Lange, Dr. Martin Sieg, Norbert Beckmann-Dierkes | 4. Mai 2018

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 12. März 2018

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 23. Februar 2018

Ursachen und Folgen der Regierungskrise in Rumänien

Dritte Regierung innerhalb von 13 Monaten

Am 29. Januar ist in Rumänien eine neue Regierung vereidigt worden. Neue Premierministerin ist Viorica Dăncilă, die als enge Vertraute des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und faktisch stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, gilt. Das dritte Kabinett seit den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 wird weiterhin von einer Koalition der PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellt. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 31. Januar 2018