„Nach-Mauer-Europa“ gemeinsam gestalten

Herman Van Rompuy hält vierte Europa-Rede

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Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat sich in Berlin anlässlich der vierten Europa-Rede davon überzeugt gezeigt, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Notwendig dafür seien weitere Reformanstrengungen in allen Mitgliedstaaten einschließlich den Nordländern. „Gemeinsam gestalten wir das `Nach-Mauer-Europa`“, rief Van Rompuy im Allianz Forum die 600 anwesenden Gäste auf.

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Europa-Rede 2013

Die Protagonisten der Europa-Rede 2013: Dr. Hans-Gert Pöttering (2.v.l.), Herman Van Rompuy (Mitte), Dr. Volker Hassemer (4.v.r.), Pawel Dudzic (2.v.r.) und Heidi Beha (3.v.r.)

Die Euro-Krise sei hierfür der Weckruf gewesen. Die eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie die Schuldenbremse oder die Bankenunion seien wichtig, um Europa gegen zukünftige Turbulenzen zu wappnen. Dennoch brauche es wegen der starken wirtschaftlichen Verflechtungen zukünftig vor allem mehr Verantwortung und Solidarität füreinander.

Die Reformen seien schon deswegen dringend notwendig, um dem zunehmenden Populismus in einigen Mitgliedstaaten zu begegnen. Die Menschen hätten heute den Eindruck, dass sie unter Europa leiden würden. Schuld daran seien neben einer Krise der Politik vor allem verpasste Reformen. „Wir müssen den Teufelskreis aus Vertrauensverlust und Stillstand durchbrechen und die Menschen von der Richtigkeit der Reformen überzeugen“, sagte Van Rompuy.

Die Europa-Rede als Bilderbogen

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Rund 20 Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, einem laut Van Rompuy „Stützpfeiler der europäischen Integration“, warnte der Präsident des Europäischen Rates vor neuem Protektionismus. Vorurteile gegenüber anderen Mitgliedern hätten stark zugenommen. Diese Entwicklung gelte es mit Nachdruck zu bekämpfen, liege doch in der Mobilität und den offenen Grenzen ein Schlüssel in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Wir haben zu wenig Mobilität in der EU“, so Van Rompuy. „Die Menschen müssen dahin gehen dürfen, wo sie am meisten gebraucht werden.“

Eine größere Offenheit forderte der EU-Ratspräsident aber auch gegenüber Flüchtlingen aus Drittstaaten. Er kritisierte, dass die Dimension des Problems in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt werde. Zwar sei die illegale Einwanderung tatsächlich ein Problem. Aber es gebe in der EU etwa nur 300.000 Asylanträge pro Jahr, von denen ein Drittel anerkannt werde. Das seien umgerechnet 200 Asylanten auf ein Million EU-Einwohner.

Hintergrund ist die Klage Italiens, es bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert. Van Rompuy sagte, drei Viertel der Asylbewerber gingen in nur fünf Länder - nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien. Vergessen werde zudem, dass pro Kopf Malta, Schweden und Luxemburg die meisten Asylbewerber aufnehmen. Mit Blick auf die Katastrophe für die Menschen in Syrien sagte Van Rompuy, die EU habe nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Ich hoffe, diese Zahlen relativieren einige Diskussionen etwas."

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, thematisierte in seiner Begrüßung die bevorstehenden Europawahlen. Erstmalig wird dann in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die 5-Prozent-Klausel durch die 3-Prozent-Klausel ersetzt. Pöttering sagte, das Europäische Parlament „als Herzstück der europäischen Demokratie“ müsse vor zu starker Zergliederung der politischen Kräfte geschützt werden. Er begrüße daher das Urteil und bezeichnete es als „guten Weg“, um den verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter und dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und zugleich sicherzustellen, dass das Europäische Parlament die ihm zugewiesenen Gestaltungsrechte wirksam ausüben könne.

Die Europa-Rede ist eine gemeinsame Initiative der Konrad-Adenauer- und Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung versteht sie als ihren Beitrag das historische Werk der europäischen Einigung voranzubringen. Seit 2010 werden die höchsten Repräsentanten der europäischen Institutionen eingeladen, um ihre Gedanken über die Europäische Union darzulegen. Den Anfang machte der Präsident des Europäischen Rates. 2011 folgte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und 2012 der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.



Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 9. November 2013

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Mitschnitt der Rede von Herman Van Rompuy

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Rede von Dr. Hans-Gert Pöttering

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Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy

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Europarede 2013

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Stopmotion-Video: die Europa-Rede in 60 Sekunden

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Rede von Pawel Dudzic

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Rede von Heidi Beha