Rumänien hat gewählt - Vertrauen in deutsch-rumänische Beziehungen

Podiumsdiskussion über den Ausgang der Parlamentswahlen 2016

Am vergangenen Sonntag haben die Bürger Rumäniens nach elf Monaten Regierungszeit eines Expertenkabinetts ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten erreichten in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit, während die bürgerliche PNL auf gut 20 Prozent zurückgefallen ist und neue politische Kräfte den Plan betreten haben. Bei einer Podiumsdiskussion sprachen wir mit Politikern und Wissenschaftlern aus Rumänien und Deutschland über Hintergründe und Konsequenzen des Wahlausgangs.

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Rumänien nach den Wahlen Diskussion

Jakob Wöllenstein, Länderreferent Ostmitteleuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnete die Diskussion.

„Das Wahlergebnis hat uns weder außerordentlich überrascht, noch in besonderem Maße erfreut“, kommentierte Dr. Dr. Martin Sieg, angehender Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest und Moderator der Diskussion, den Ausgang der rumänischen Parlamentswahlen vom 11. Dezember. „Natürlich erkennen wir die demokratische Entscheidung der Rumänen an und wollen professionell mit der neuen Regierung zusammenarbeiten“, ergänzte Dr. Christoph Bergner, Abgeordneter des Deutschen Bundestags im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Forums. „Gleichzeitig wollen wir als Christdemokraten unsere Partner der EVP-Parteien dabei unterstützen, eine gute Oppositionsarbeit zu betreiben“. Auch dies sei, so Bergner, wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Florin-Alexandru Alexe, Parlamentsabgeordneter und Vizevorsitzender der Liberaldemokratischen Partei PNL, nahm das Angebot dankend auf und verwies gleichzeitig auf die Herausforderungen, die sich für seine Partei nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden am Montag ergeben.

Die Diskussion über die Konsequenzen des Wahlausgangs verlief intensiv und stieß auf reges Interesse des Publikums, welches sich mit Fragen beteiligte. Dem vorausgegangen waren zwei Impulsreferate, die die Zuhörer im Jakob-Kaiser-Saal mit der Sachlage vertraut machten. Barbu Mateescu, freischaffender Soziologe und Blogger aus Bukarest, gab zunächst einen Einblick in die politische Landschaft Rumäniens, dem bevölkerungsreichsten Staat Südosteuropas, der vielen weiterhin als ein Stabilitätsanker gilt. In Rumänien lebt knapp die Hälfte der Menschen in ländlichen, oft strukturschwachen Regionen und politische Teilhabe steht dort vor anderen Herausforderungen als in den großen Städten, in denen sich eine junge erfolgreiche Mittelschicht herausgebildet habe, die nach Mitsprache und Beteiligung strebt. Gleichzeitig haben viele meist junge und mobile Menschen in der Zeit seit der Wende das Land verlassen, was einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf politische Mehrheiten ergibt.

Herr Alexe präsentierte eine Analyse der Wählerschichten sowie der Ergebnisse der sechs Parteien, die künftig im Parlament vertreten sein werden, darunter die erstmals angetretene „Union Rettet Rumänien“, welche aus einer Bukarester Protestbewegung hervorgegangen ist und im weitesten Sinne als bürgerlich-links einzustufen sei. Die stärksten Verluste habe die PNL hinnehmen müssen, die erneut vor allem von Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen gewählt worden sei, dabei aber nur halb so viele Wähler habe mobilisieren können, wie zur Präsidentenwahl 2014. Dies hänge allerdings auch mit dem rumänischen Wahlrecht zusammen, welches im Gegensatz zu Präsidentschaftswahlen vorsehe, dass bei Urnengängen zum Nationalparlament nur am eingetragenen Heimatort gewählt werden kann. Briefwahl oder vorgezogene Stimmzettelabgabe ("early voting") sei nicht möglich. So haben für diejenigen Rumänen, die etwa zu Studien- und Arbeitszwecken nicht an ihrem Heimatort wohnen, oder die an diesem Tag auf Reisen waren, große Hürden bestanden an der Wahl teilzunehmen. Von der Möglichkeit einer Umregistrierung machen nur wenige Menschen Gebrauch, da diese oft mit hohen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden sei. All dies habe, so Mateescu, mit dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung bei einem historischen Tief von unter 40 Prozent lag.

Bestimmende Themen im Wahlkampf, der nach Einschätzung der Experten nur eine geringe Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte, seien neben Armut und Umgang mit Korruption Fragen des ausländischen Einflusses auf die Wirtschaft und „rumänische Werte“ gewesen.

Es bleibe zu hoffen, schloss Dr. Bergner, dass auch unter einer neuen PSD-geführten Regierung die deutsch-rumänischen Beziehungen weiter von Vertrauen geprägt sein werden. Gleichzeitig dürfe die deutsche Seite nicht nachlassen, die rumänischen Partner in einem konsequenten Vorgehen gegen Korruption und Klientelismus zu bestärken.

Autor

Jakob Wöllenstein

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 19. Dezember 2016