Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.

Die neue Regierung entstand erst nach intensivem politischem Tauziehen zwischen der PSD und Präsident Klaus Iohannis. Dabei spielte insbesondere der Umstand eine Rolle, dass der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, aufgrund einer Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs beim Referendum zur Amtsenthebung des ehemaligen Staatsoberhauptes Traian Băsescu im Sommer 2012 nicht selbst Premierminister bzw. Kabinettsmitglied werden darf. Dragnea, der inzwischen zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt wurde, hatte zunächst eine enge Vertraute, Sevil Shhaideh, für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Die Kandidatur der Angehörigen der Türkisch-Tatarischen Minderheit wurde jedoch kurz nach Weihnachten 2016 von Iohannis ohne öffentliche Begründung abgelehnt. In den Medien wurde jedoch spekuliert, dass vor allem sicherheitspolitische Bedenken zur negativen Stellungnahme des Präsidenten geführt hätten. Shhaidehs Ehemann, ein gebürtiger Syrier, habe Kontakte zur Regierung in Damaskus (für die er früher als Beamter tätig war) und sei außerdem im Internet durch seine Unterstützung für den international geächteten Präsidenten Baschar el-Assad aufgefallen. Einer seiner Brüder habe sogar Einreiseverbot in der gesamten EU. Da das Amt des Premierministers von Rumänien zugleich den stellvertretenden Vorsitz des Obersten Rates für die Lan-desverteidigung (CSAT) umfasse, wäre die Ernennung von Sevil Shhaideh problematisch gewesen.

Gegen Ende Dezember schlug die PSD den Kreisratsvorsitzenden von Temesch/Timiș, Sorin Grindeanu, ehemaliger Kommunikationsminister in der Regierung von Victor Ponta (2014 – 2015), als zweiten Kandidaten für den Posten des Premierministers vor. Dragnea knüpfte dessen mögliche Nichternennung an ein Amtsenthebungsverfahren gegen Klaus Iohannis. Am 30. Dezember unterzeichnete schließlich der Präsident die Nominierung Grindeanus, dessen Kabinett größtenteils am 3. Januar am PSD-Hauptquartier vorgestellt wurde. Dabei wurden die Minister von Liviu Dragnea präsentiert, der auch anlässlich der ersten Pressekonferenz nach der Nominierung Grindeanus die federführende Rolle gespielt hatte. Ohnehin hat Dragnea mehrfach betont, dass das Kabinett der Partei Rede und Antwort zu stehen habe und dass die PSD die Einhaltung des Regierungsprogramms überwachen werde. Grindeanu selbst sagte anlässlich der Vorstellung der PSD-Minister, dass es sich um eine „politische Regierung“ handele, Politik aber „an einem anderen Ort“ stattfinde und die Regierung für die Verwaltung des Landes zuständig sei. Dass Grindeanu am ersten Arbeitstag am 5. Januar bis ins Regierungsgebäude hinein sowohl von Dragnea, als auch vom ALDE-Vorsitzenden und Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu begleitet wurde, schien für die Öffentlichkeit zu unterstreichen, dass das tatsächliche Machtzentrum im von PSD und ALDE dominierten Parlament liegen wird.

Das neue Kabinett setzt sich vor allem aus Ministern zusammen, die in der Vergangenheit kein derart hohes Amt bekleidet haben, enthält aber auch altgediente Politiker. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird künftig von Teodor Meleșcanu (ALDE) geleitet, der dieselbe Position schon zwischen 1992-1996 innehatte, wie auch über-gangsweise für eine kurze Zeit im November 2014, als der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen stattfand, bei diesem dem rumänischen Außenministerium vorgeworfen worden war, die Diaspora-Rumänen mit Absicht an der Ausübung ihres Stimmrechts zu hindern. Umstritten ist auch die Ernennung von Sevil Shhaideh zur Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung, Öffentliche Verwaltung und Europäische Fördergelder – ein „Superministerium“, das u.a. zuständig ist für die Verteilung eines beträchtlichen Anteils an öffentlichen Geldern an nachgeordnete Gebietskörperschaftsebenen. Innenministerin wurde Carmen Dan (PSD), die über keinerlei Erfahrung in der nationalen Verwaltung verfügt, aber ebenfalls als enge Vertraute des PSD-Chefs gilt: Sie war zwischen 2002 und 2010 Rechtsexpertin beim Kreisrat Te-leorman, dessen Vorsitzender im selben Zeitraum Liviu Dragnea war.

Auch der neue Justizminister Florin Iordache (PSD) sorgte für Schlagzeilen in den vergangenen Tagen. Am Rande seiner Anhörung im Rechtsausschuss vor der Vertrauensabstimmung hatte er Journalisten gesagt, dass eine parlamentarische Debatte über ein mögliches Amnestiegesetz angemessen sei. Einer solchen Initiative erteilte Präsident Klaus Iohannis am 6. Januar im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Obersten Rates der Magistratur (Selbstverwaltungsgremium der Justiz) eine öffentliche Absage. „Ein solches Vorhaben (…) wäre eine Katastrophe für die rumänische Demokratie“ und würde von Politikern begrüßt, die strafrechtlich verfolgt sind und somit durch ein entsprechendes Gesetz „von allen Problemen befreit“ wären, sagte Iohannis. Er verwies zugleich darauf hin, dass gegen Dragnea in einem weiteren Fall strafrechtlich ermittelt werde und gegen Tăriceanu ein Strafverfahren bereits vor Gericht anhängig sei. „Dies nenne ich Besorgnis erregende Umstände“, so der Präsident. Am Tag davor hatte zudem die Sprecherin des Präsidenten den Unmut des Staatsoberhauptes zum Ausdruck gebracht, dass der Ombudsmann Victor Ciorbea eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt hatte, das die Ernennung von vorbestraften Personen zu Regierungsmitgliedern verbietet. Ciorbea gilt als PSD-nah, zumal er mit den Stimmen der Sozialdemokraten 2014 zum Ombudsmann des Parlaments gewählt worden war. Dragnea wies hingegen die Kritik an Ciorbea zurück. Er habe nicht die Absicht, Premierminister zu werden, sagte er nach der Reaktion aus dem Präsidialamt.

Die Entwicklungen im rechtsstaatlichen Bereich dürften bestimmend sein für das politische Jahr 2017. Inwieweit die neue Parlamentsmehrheit ihre Macht – und aus den Wahlen hervorgegangene Legitimität – nutzen wird, um die in der Region als modellhaft geltende Korruptionsbekämpfung abzuschwächen, ist zur Zeit schwer absehbar. Die Reaktion der wichtigsten internationalen Partner des Landes, insbesondere der EU und der Vereinigten Staaten, wird in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen. Dabei ist auch kaum abzuschätzen, inwieweit es in der rumänischen Öffentlichkeit eine breite Bewegung gegen entsprechende Schritte geben könnte. Dies wird wohl auch davon abhängen, inwieweit das neue Kabinett seine Wahlversprechen einlöst, die Gehalts- und Rentenerhöhungen, Steuerer-leichterungen wie auch Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich beinhalten. Bereits bei der zweiten Kabinettssitzung beschloss die Regierung u.a. die Steigerung des Mindestlohns um 16 Prozent (zum 1. Februar), der Renten um 9 Prozent (zum 1. Juli) und der staatlichen Stipendien für Studenten von 83 auf 201 Lei (umgerechnet 45 Euro). Zumindest kurzfristig dürfte sich dadurch die neue Regierung ein hohes Maß an Unterstützung in der Bevölkerung gesichert haben. Ob aber sämtliche Wahlversprechen bei gleichzeitiger Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze für das BIP umzusetzen sind, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Autoren

Andrei Avram, Dr. Martin Sieg

Serie

Länderberichte

erschienen

Rumänien, 11. Januar 2017

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Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

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