PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Orban erteilte jeglichen „Geschäften“ mit der PSD eine klare Absage und forderte die Parteiverbände auf Bezirksebene auf, nicht mehr nur auf nationaler Ebene die Rolle der Opposition einzunehmen. Er erwarte von jedem Bezirksvorsitzenden, sich mit den Vertretern der PSD auf allen Ebenen auseinanderzusetzen. Der Kampf gegen die regierenden Sozialdemokraten werde man „mit der Infanterie, mit jedem Mitglied“ gewinnen und „das Heer“ müsse mobilisiert und in den Kampf geführt werden, hieß es in der Rede des für seine ausdrucksstarke Rhetorik bekannten Parteivorsitzenden. Dabei kündigte Orban an, dass die PNL ein Regierungsprogramm erstellen werde. Zu dessen Umsetzung würde eine Umstrukturierung des Regierungsapparats erfolgen. Die PNL würde eine „schlanke, europäische Regierung“ mit maximal 15 Ministerien vorschlagen. Die Vielfalt an zusätzlichen Behörden im öffentlichen Dienst auf nationaler Ebene würde gestrafft werden müssen, weil sie nur eine Bremse für individuelle Initiativen darstelle. Das gegenwärtige Verwaltungssystem sei nicht mehr haltbar.

Obwohl ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, stimmten die Delegierten auf Vorschlag von Orban über die offizielle Designierung von Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zum Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl 2019 ab. 793 Delegierte gaben hierfür Ja-Stimmen ab, lediglich 24 gaben ungültige Stimmen ab. Der Parteivorsitzende hatte nach eigenen Angaben diesen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, es gäbe eine Distanz zwischen der PNL und dem Präsidenten. Orban betonte dabei, dass Iohannis als PNL-Kandidat zum Präsidenten gewählt worden sei. Zugleich nominierte die PNL Orban als künftigen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Dabei kam es zu einer Kampfabstimmung mit Viorel Catarama, der auch im vergangenen Jahr zunächst für den Parteivorsitz hatte kandidieren wollen, nunmehr aber kein Parteiamt bekleidet. Für Orban stimmten 685 Delegierte, für seinen Gegner nur 113. Anders als in der PSD, die als Kaderpartei für eine straffere Parteidisziplin bekannt ist, gibt es in der PNL eine stärkere Tradition auch offen ausgetragener innerparteilicher Auseinandersetzungen.

Die Nominierung von Orban und die Kampfansage an die PSD stellen eine klare Absage an die Bildung einer technokratischen Regierung oder eines Kabinetts nationaler Einheit dar. Stattdessen wird auf eine klare demokratische Alternative gesetzt, mit der Orban die PNL als stärksten Gegenpol zur regierenden PSD auch gegenüber potentiellen Koalitionspartnern aus der immer noch fragmentierten Opposition positioniert. Hierzu zählen neben der innerlich zerstrittenen Union Rettet Rumänien (USR) auch die politische Bewegung România 100 des ehemaligen technokratischen Premierministers Dacian Cioloș, der angekündigt hat, eine eigene Partei aufzubauen. Die nächste reguläre Parlamentswahl würde Ende 2020 anstehen.

Derweil hat ebenfalls am Wochenende der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, seine innerparteiliche Macht anlässlich eines außerordentlichen Parteitags weiter zementieren können. Er selbst ließ sich gar nicht förmlich wiederwählen, sondern fragte von der offenen Bühne: „Wollt Ihr, dass ich weiterhin Euer Vorsitzender bin?“, woraufhin er durch Akklamation und stehenden Applaus im Amt bestätigt wurde. Neue Nummer Zwei in der PSD – im Amt der sog. Geschäftsführenden Vorsitzenden – ist die Premierministerin und Dragnea-Vertraute Viorica Dăncilă. Für ihren Posten war zunächst eine Kampfabstimmung angekündigt worden, denn auch die ehemalige Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu hatten ihre Kandidaturen eingereicht. Diese erhielten jedoch keine Möglichkeit, sich dem Parteitag vorzustellen, und zogen ihre Kandidaturen zurück, wobei ihre Namen aber auf die Wahlzettel blieben. Trotzdem fiel das Ergebnis klar zugunsten von Dăncilă aus, die 2.850 Stimmen erhielt – bei 540 Stimmen für Andronescu und 292 für Bănicioiu. Ihr Vorgänger, Niculae Bădălău, der mit Dragnea wegen des Umgangs mit der Regierung von Mihai Tudose in Konflikt geraten war, wurde auf Vorschlag des Parteivorsitzenden zum Vorsitzenden des Nationalen Rates der PSD gewählt – was wohl darauf beruht, dass die PSD als Kaderpartei immer noch darauf bedacht ist, keine allzu großen internen Konflikte aufkommen zu lassen.

Kontinuität gab es auch hinsichtlich der öffentlichen Botschaften der Partei. In einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede sprach Dragnea erneut von einem Kampf zwischen „demokratischen Kräften (…) und Menschen und Institutionen, die die Demokratie ersetzen wollten“ – ein verdeckter Angriff insbesondere auf Strafverfolgungsbehörden wie die Antikorruptionsbehörde DNA. Er warf seinen Gegnern vor, in der Justiz „Willkür“ walten lassen zu wollen. Der PSD-Vorsitzende griff Kritiker in Politik und Gesellschaft an, denen er unterstellte, das eigene Land mit „antirumänischen“ Erklärungen im Ausland zu „sabotieren“. Dies sei ein Angriff gegen alle Rumänen. Dragnea sagte auch, dass bei allem Respekt für die westlichen Staaten Rumänien ein souveräner Staat sei, der seine eigenen Entscheidungen treffe. „Wir als Nation werden respektiert sein, wenn wir gute Beziehungen nicht mit Unterwürfigkeit verwechseln“, betonte der PSD-Vorsitzende.

Autoren

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram

Serie

Länderberichte

erschienen

Rumänien, 12. März 2018

Rumänisches Parlament