Publikationen

Alte Koalition, neue Regierung

Kabinett Tudose aus PSD und ALDE in Rumänien vereidigt

Am Abend des 29. Juni wurde die neue rumänische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose im Präsidialpalast Cotroceni vereidigt. Das von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellte Kabinett hatte am Nachmittag mit 275 Ja-Stimmen das Vertrauen der zwei Parlamentskammern erhalten. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 3. Juli 2017

Koalition stürzt eigene Regierung

Politische Krise in Rumänien

Rumänien befindet sich ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 erneut in einer politischen Krise. Am 21. Juni sprach das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) der eigenen Regierung von Premierminister Grindeanu das Misstrauen aus. mehr…

Andrei Avram, Dr. Martin Sieg | Länderberichte | 23. Juni 2017

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering: mehr…

17. Juni 2017

Vorläufige Zäsur der rechtsstaatlichen Krise in Rumänien

Konfliktlinien bleiben bestehen

Am 9. Februar trat der rumänische Justizminister Florin Iordache (PSD) zurück, nachdem die Regierung bereits am Sonntag zuvor eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches zurückgezogen hatte, die zu Straffreiheit einer Vielzahl von gegenwärtigen und ehemaligen Amts- und Mandatsträgern geführt hätte. mehr…

Andrei Avram, Dr. Martin Sieg | Länderberichte | 13. Februar 2017

Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden. mehr…

Thorsten Geißler, Evelyn Klöss | Länderberichte | 3. Februar 2017