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Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | Länderberichte | 2. Februar 2017

Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben. mehr…

Andrei Avram, Dr. Martin Sieg | Länderberichte | 11. Januar 2017

Rumänien hat gewählt - Vertrauen in deutsch-rumänische Beziehungen

Podiumsdiskussion über den Ausgang der Parlamentswahlen 2016

Am vergangenen Sonntag haben die Bürger Rumäniens nach elf Monaten Regierungszeit eines Expertenkabinetts ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten erreichten in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit, während die bürgerliche PNL auf gut 20 Prozent zurückgefallen ist und neue politische Kräfte den Plan betreten haben. Bei einer Podiumsdiskussion sprachen wir mit Politikern und Wissenschaftlern aus Rumänien und Deutschland über Hintergründe und Konsequenzen des Wahlausgangs. mehr…

Jakob Wöllenstein | Veranstaltungsberichte | 19. Dezember 2016

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent. mehr…

Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram | Länderberichte | 16. Dezember 2016

Rumänien vor einem neuen Urnengang

Am 11. Dezember wird ein neues Parlament gewählt

Das Wahljahr 2016 in Rumänien bewegt sich auf die zweite Runde zu. Nach den Kommunalwahlen im Juni sind die Rumänen am 11. Dezember aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. mehr…

Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram | Länderberichte | 25. November 2016