„Europa müssen wir im Kleinen erfahrbar machen“

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein starkes Europa auf dem Europa-Forum in Saarbrücken

Auf dem Europa-Forum in Saarbrücken, das unter dem Titel „Zwischen Populismus, Nationalismus und Migrationsdruck - Europa am Scheideweg?“ stattfand, diskutierten Experten und Politiker aus den Beneluxstaaten, Frankreich und Deutschland über ein zukunftsfähiges Europa.

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Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL, hielt die Europarede.

Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL, hielt die Europarede.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp Karrenbauer, appellierte zu Beginn des Kongresses an die Bürger, die Idee Europas trotz großer Herausforderungen weiter zu verteidigen. „Wir sind gefordert für die Zukunft die passenden Antworten zu geben“, sagte sie vor rund 400 Gästen in der Congresshalle Saarbrücken. Kramp-Karrenbauer wehrte sich gegen die Vorwürfe, „Europa sei ein Konstrukt der Eliten“. Vielmehr erinnerte sie an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg, in der sich die Nationen trotz Misstrauen für den gemeinsamen, europäischen Weg entschlossen hatten. „Es waren damals nicht die Eliten, sondern Menschen in den Grenzregionen, die die Idee Europas vorangetragen haben.“

Die Ministerpräsidentin gab zu Bedenken, dass die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten zwar groß sei, dies aber nicht ausreiche. „Europa ist etwas großartiges und darum sollten wir kämpfen.“ Gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen viele Nationen sich einmauern, dürfe Europa diese entzweienden Entwicklungen nicht zulassen. Gerade in der Grenzregion des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg werde auf Mehrsprachigkeit Wert gelegt. Dazu gehöre auch ein grenzüberschreitendes Schulsystem. „In den Schulen werden kleine Europäer groß“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie bezeichnete es als absurd, wenn Schüler auf ihrem Schulweg, der über die Grenze führe, wieder kontrolliert würden. „Europa müssen wir im Kleinen erfahrbar machen.“

Zuvor hatte Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, das Saarland als „Botschafter Europas“ gelobt. Auch er forderte, dass mit Mut und Entschlossenheit die Aufgaben Europas gelöst werden müssten. „Wir geben die Hoffnung nicht auf in Zeiten der Flüchtlingskrise, des Brexits, der Unwägbarkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Antwort zu finden.“ Pöttering warnte davor, die nationalen Interessen über die der europäischen zu stellen. „Wer die Heimat über alles stellt wird zum Nationalisten“. Heimat, Vaterland und Europa müssten im Dreiklang bestehen.

Dieser Meinung ist auch Elmar Brok, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. „Wir müssen deutlich machen, dass Europa und die Nationalstaaten zusammengehören“, betonte er in seinem Impulsvortrag. Klimawandel, Terrorbekämpfung oder die soziale Sicherung könnten die Staaten nicht alleine bewältigen, so Brok. Der ehemalige Ausschussvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten fand harte Worte gegen die Entwicklungen in den USA und Russland. Die Putins und Trumps dieser Welt würden ihre Konkurrenten ausschalten wollen. Diese Politik richte sich gegen die EU und sei nicht hinnehmbar.

Er kritisierte, dass überwiegend nur Misserfolge in den Medien diskutiert würden und weniger die Erfolge der EU. „Wenn wir immer nur die Probleme darstellen, dann geben wir den Populisten einen Steilpass.“ Dabei seien Populisten Problemsucher und nicht Löser, so Brok und verwies dabei auf die 199. Ausgabe der „Analysen & Argumente“.

Um Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit in der EU zu schaffen, bedürfe es auf mehreren Gebieten Lösungen. Brok sprach Lösungsansätze wie eine geänderte Afrikapolitik und ein geändertes Asylrechts an. Zudem forderte er eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zur internationalen Terrorbekämpfung. Die wirtschaftlichen Handelsordnungen dürfe die EU nicht Peking und den USA überlassen, sondern es sei nötig, über positive Entscheidungsstrukturen zu sprechen.

Damit die EU transparenter für die Bevölkerung werden könne, schlug Brok eine öffentliche Sitzung des Ministerrats vor. Im Rat der Europäischen Union treffen sich Minister aus den Regierungen der verschiedenen EU-Länder. Hier Kompromisse zu finden, die für alle Mitgliedstaaten passend sind, sei nicht immer leicht. Bisher finden diese Sitzungen im Geheimen statt. „Diese Sitzungen müssen öffentlich gemacht werden, damit der Bürger einen Einblick erhält“, sagte Brok. Dadurch könne der Vorwurf, in Brüssel entscheide eine bürgerferne Elite, entkräftet werden. Verantwortlichkeiten müssten präziser deutlich gemacht werden.

Autor

Saskia Gamradt

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 6. Februar 2017

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Interview mit Elmar Brok zu den Herausforderungen Europas

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Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu populistische Strömungen in Deutschland und Europa

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Audiomitschnitt der Rede von Dr. Hans-Gert Pöttering

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Audiomitschnitt der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Audiomitschnitt der Rede von Elmar Brok