"Muskauer Schlossgespräch" mit Peer Steinbrück

Wohin steuert Europa? Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union

Veranstaltungsbericht - von Christian Mumme

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Peer Steinbrück während des Gesprächs in Bad Muskau

Am 10. Oktober 2017 fanden sich ungefähr 180 Teilnehmer im Neuen Schloss Bad Muskau ein, um im Rahmen der Reihe „Muskauer Schlossgespräch“ dem ehemaligen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu lauschen. Unter dem Titel „Wohin steuert Europa?“ drehte sich der Abend inhaltlich um die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union. Nach einer kurzen Begrüßung durch Johanna Hohaus begann das Gespräch, welches durch Michael Kretschmer moderiert wurde.

Anfänglich drehte sich die Unterhaltung um die Politik des damaligen Bundesfinanzministers während der Finanzkrise 2008. Peer Steinbrück sagte aus, dass nur teilweise die richtigen Schlüsse aus dieser Krise gezogen wurden. So würden heutzutage drohende Staatsschulden in horrenden Ausmaßen und spekulative Finanzgeschäfte eine Gefahr für die internationale Finanzwelt darstellen. Insbesondere kritisierte er das Problem mit Preiswetten, welche gewaltige Kapitalblasen mit sich bringen und das Potential bergen, eine erneute Finanzkrise auszulösen. Anschließend wurde die deutsche Wiedervereinigung besprochen. Steinbrück diagnostizierte ein positives Gelingen der Einheit, auch wenn noch nicht alle Differenzen beseitigt seien. So bemängelte er eine Veränderungsmüdigkeit und defensive Einstellung gegenüber Reformen in Teilen der neuen Bundesländer.

Michael Kretschmer lenkte das Gespräch daraufhin auf die Energiepolitik. Steinbrück sprach sich für einen langsamen Ausstieg aus der Braunkohleindustrie und einen damit verbundenen verträglichen Strukturwandel aus. Dieser Strukturwandel solle durch eine rechtzeitige Umqualifizierung der betroffenen Arbeiter gestützt werden. Zudem sprach sich der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen für einen Abbau der Bürokratie und eine Stärkung des Mittelstandes durch eine Erleichterung von Firmengründungen aus. Im Folgenden forderte Peer Steinbrück einen schärferen Umgang mit Steuerbetrügern und verteidigte den Kauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz. Insbesondere appellierte er dafür, multinationale Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, da Firmen wie Google oder Amazon den Großteil ihrer Gewinne im Ausland versteuern. Steuern sollten dort erhoben werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Eine europaweite „Steuerharmonisierung“ sei deshalb zwingend notwendig.

Anschließend fokussierte sich das Gespräch auf die Europäische Union. Michael Kretschmer wollte wissen, ob die EU ein „unfertiges Produkt“ sei. Steinbrück entgegnete, dass Zukunftsfragen nicht in nationalen Rahmen lösbar seien, wofür er brandenden Applaus erhielt. Deutschland dürfe sich nicht in eine Alleinstellung begeben. In der Diskussion um mögliche Reformpläne für die Union unterstütze Peer Steinbrück die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron, in denen u.a. ein europäischer Finanzminister gefordert wird. Anschließend übte er Kritik an der EU-Kommission, da diese seines Erachtens zu zaghaft gegen Polen und Ungarn vorgeht und ein Vertragsverletzungsverfahren viel zu spät auf den Weg gebracht habe. Steinbrück sprach sich für eine europäische Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte aus, welche die Basis für einen gemeinsamen europäischen Haushalt bilden könne.

Michael Kretschmer wollte im Folgenden wissen, wie es um Steinbrücks Einschätzung der Brexit-Entscheidung stehe. Dieser entgegnete, der Brexit sei eine Katastrophe, welche in erster Linie den Briten schaden würde. Die britische Regierung hätte keinen konkreten Handlungsplan für den Austritt aus der EU. In den darauf folgenden Fragen aus dem Publikum ging es unter anderem um die Beziehungen nach Russland, den deutschen Bildungsföderalismus und das TTIP-Abkommen. Nach der Veranstaltung waren die Teilnehmer eingeladen, sich bei Getränken und Häppchen über die besprochenen Themen auszutauschen. Die Resonanz der Veranstaltungsteilnehmer war geschlossen positiv.

Autor

Johanna Hohaus

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Dresden, 12. Oktober 2017