Guinea Bissau: Präsident ermordet, Verfassung bleibt in Kraft

Einsetzung eines Übergangspräsidenten mindert Senegals Befürchtung vor Auswirkungen auf die Casamance

Der Präsident Guinea Bissaus, Joao Bernardo Vieira, ist tot. Er wurde in der Nacht vom 2. März von Soldaten ermordet, als er versuchte, vor einem Militärangriff aus seinen Präsidentenpalast zu fliehen.

Es wird vermutet, dass es sich um eine Racheaktion von hohen Offizieren handelt, nachdem der Generalstabschef Tagmé Na Waié in der gleichen Nacht bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Die verfassungsmäßige Ordnung trat jedoch nicht außer Kraft, denn zwei Tage nach den Vorfällen übernahm der Parlamentsvorsitzende Raymondo Pereira im Rahmen einer offiziellen Zeremonie das Amt des Übergangspräsidenten. Hintergrund für den Machtkonflikt zwischen Präsidenten und Generalstabschef waren Spaltungen innerhalb der Armee, die mutmaßlich auf der Verwicklung hoher Offiziere in den Drogenhandel zurückgehen. Guinea Bissau ist einer der Hauptumschlagplätze beim Dreieckshandel von südamerikanischem Kokain von Brasilien über Afrika nach Europa.

Die Ermordung des Präsidenten ist ein Höhepunkt in der von Gewalthandlungen durchsetzten Geschichte des kleinen westafrikanischen Landes im Südwesten Senegals. Joao Bernardo Vieira „Nino“ hat beinahe 23 Jahre die Geschicke des Landes geführt. Seine Präsidentschaft war umstritten, in seinen beiden Amtszeiten als Präsident ist es ihm nicht gelungen, das Land in eine Entwicklungsdynamik zu versetzen.

Armut und Drogen

Guinea Bissau ist eines der fünf ärmsten Länder der Welt. Die nur in Ansätzen existierenden politischen Strukturen sind instabil und die Bewohner extrem arm, die legalen wirtschaftlichen Aktivitäten begrenzen sich auf Subsistenzwirtschaft und die bescheide Ausfuhr von Cashewnüssen.

Neben den ärmlichen Siedlungen der Bevölkerung stehen jedoch immer mehr Prachtvillen, die brasilianische Drogenbarone für ihre Niederlassungen in Guinea Bissau bauen lassen. Aber auch mehrere hohe Armeeangehörige sind in kurzer Zeit zu großem Wohlstand gekommen. Die Drogenbehörde der Vereinten Nationen schätzt, dass über ein Viertel des Kokains in Europa über Westafrika eingeschleust wird. Das wichtigste Drogendurchgangsland ist Guinea Bissau, hier ist der Kokainumsatz mehr als doppelt so viel wert wie das Bruttosozialprodukt. Diese doppelschichtige Wirtschaftsstruktur hat nicht nur in der Armee zu Konflikten geführt, wenn auch hier die Profite aus dem Drogenschmuggel am deutlichsten hervor treten. Die ganze Gesellschaft und auch die politischen Parteien sind tief gespalten.

Folgen des Unabhängigkeitskampfes

Vieras Präsidentschaft war seit Beginn von Turbulenzen durchzogen. Er kam 1980 durch einen Putsch an die Macht des kleinen Landes, das erst nach einem langen bewaffneten Kampf 1973 seine Unabhängigkeit von Portugal erklärte, sie aber erst nach der Nelkenrevolution 1975 offiziell von der ehemaligen Kolonialmacht zugesprochen bekam.

Die Folgen des Unabhängigkeitskampfes bilden bis heute die Basis der gesellschaftliche Unsicherheit und der staatlichen Instabilität. Unzählige Waffen zirkulieren im Land, die aus den ehemaligen Bürgerkriegsländern Liberia und Sierra Leone im Süden leicht über die durchlässigen Grenzen nach Guinea Bissau gelangen. Ungezählte Waffenbrüder aus dem Befreiungskampf, die ihrerseits junge Leute rekrutiert haben, sind immer noch aktiv, die wenigsten in „befriedeter Form“, in die Armee integriert, der Großteil als Guerillakämpfer in den Wäldern.

Vor allem im Norden haben sich zeitweise ganze Armeeeinheiten den Separatistenkämpfern der Casamance angeschlossen. Diese Konstellation hat schon zu zahlreichen Missverständnissen zwischen Senegal und Guinea Bissau geführt.

Senegals Rolle in der politischen Geschichte Guinea Bissaus

Beim Putsch zum Jahreswechsel 1998/99 entkam Viera nur knapp dem Tod, er floh nach Senegal, wo er einige Wochen vom damaligen Präsidenten Abdou Diouf aufgenommen wurde, bevor er nach Portugal ins Exil ging. Senegal unterstützte damals ausdrücklich und mit Waffenhilfe das gestürzte Regime Vieiras, vor allem mit dem Hintergedanken, auf diese Weise das Separatistenproblem der Casamance lösen zu können. So entsandte Abdou Diouf die senegalesische Armee nach Guinea Bissau, um Vieira wieder ins Amt zu verhelfen. Dieser Versuch schlug jedoch fehl, denn die Verbündung zwischen den Rebellen der Casamance und den Putschsoldaten Guinea Bissaus unter der Leitung von General Ansoumana Mané konnte sich im Guerillakampf in den Wäldern der Casamance diesseits und jenseits der Grenze behaupten.

Mané wurde kurze Zeit später selber Opfer der Geister, die er gerufen hatte. Die politische Instabilität erreichte nach dem Staatsstreich von 1998 einen Höhepunkt. Drei Präsidenten putschten sich in kurzen Abständen an die Staatsspitze, einer kam dabei ums Leben, die anderen gingen wie Viera ins Exil.

Eine Übergangsregierung beraumte für 2005 Präsidentschaftswahlen an, die mit Hilfe Senegals und der Afrikanischen Union unter leidlich transparenten Bedingungen durchgeführt wurden. Nino Vieira war kurz zuvor als Präsidentschaftskandidat in das notdürftig befriedete Land zurück gekehrt. Tatsächlich wurde er wieder gewählt, vermutlich, weil er nach all den unruhigen Jahren für die Bevölkerung das kleinere Übel und eine relative Stabilitätsgarantie darstellte.

Sein Generalstabschef Tagmé Na Waié wurde ebenfalls als Stabilitätsfaktor wahrgenommen, insbesondere von Seiten des Nachbarstaates Senegal. Er untersagte seinem Militär jegliche Einmischung in den Casamance Konflikt und ließ alle senegalesischen Rebellen, die sich in den Wäldern Guinea Bissaus mit Hilfe des ehemaligen Staatschefs Ansoumana Mané ihre Basis eingerichtet hatten, konsequent zurück schicken.

Die Armee Guinea Bissaus half Senegal vor zwei Jahren sogar bei einer Großaktion, im Rahmen derer viele Rebellenstützpunkte dies- und jenseits der Grenze ausgeräumt wurden. Dies brachte zwar keine Lösung des Casamance Konflikts, jedoch verbesserte die gemeinsame Militäraktion die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ungemein.

Auch als im November 2008 ein neuerlicher Putschversuch gegen Viera gerade noch abgewehrt werden konnte, war die erste Reaktion Senegals die Entsendung des Außenministers nach Bissau, um bei der Lösung des Problems diplomatische Hilfestellung zu leisten.

Eskalation der Spannungen zwischen Präsident und Militär

In Folge dieses Putschversuchs verschlechterte sich die Beziehung zwischen Viera und Na Waié erheblich, wenn auch die Verantwortung des Generalstabschefs nicht bewiesen werden konnte. Viera stellte nun eine eigene Miliz parallel zur Armee auf, die „Aguentas“, die über seine Sicherheit wachen sollte. Im Januar entkam Na Waié nur knapp einem Anschlag, das gegenseitige Misstrauen schlug in offene Feindschaft um. Sogar die ethnische Zugehörigkeit wurde vorgeschoben, um einen persönlichen Machtkampf zu verschleiern.

Als Na Waié kurz nach einer Audienz beim Staatschef am Abend des ersten März in sein Hauptquartier zurückkehrte, explodierte eine Bombe, die ihn in den Tod riss und fünf Offiziere schwer verletzte. Seine Getreuen machten Viera für das Attentat verantwortlich und unternahmen nach Zeugenaussagen unmittelbar den Racheakt. Die Brutalität der Ermordung Vieras, vor den Augen seiner Frau, zeugt von dem lange aufgestauten Hass zwischen der Fraktion des Präsidenten und seines Generalstabschefs.

Demokratische Lösung

Jean Ping, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, sprach in einem Interview auf RFI am frühen Morgen des 3. März vorsichtshalber nicht von einem Staatsstreich. Verschiedene Staatschefs hatten schon am 2. März vorschnell einen mutmaßlichen Putschversuch verurteilt. Die Verfassung Guinea Bissaus wurde jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Sowohl die Armee als auch die Regierung Bissaus sprach von tragischen Ermordungen, nicht von Putschversuch.

So verabschiedeten schon zwei Tage später 70 von 100 Abgeordneten ein Gesetz, nach dem der Parlamentspräsident Pereira verfassungskonform als Übergangsstaatschef eingesetzt wurde. Er leistete am Abend des 3. März vor der Nationalversammlung, der Regierung, den Vertretern der Afrikanischen Union und dem senegalesischen Außenminister den Amtseid. Innerhalb der nächsten Monate sollen Präsidialwahlen organisiert werden.

Senegal hofft auf eine Beruhigung der Lage im südlichen Nachbarstaat. Dem Übergangspräsidenten muss es gelingen, die Spaltungsbewegungen in der Armee aufzuhalten und die Macht der Drogenkartelle zurück zu schrauben. Sonst ist auf Dauer die politische Stabilität nach innen und nach außen nicht wieder her zu stellen.

Pereira erhält Rückendeckung von der senegalesischen Diplomatie, die in allen Konfliktsituationen Guinea Bissaus stets den verfassungsmäßig eingesetzten Staatsvertretern zur Seite stand. Mit gutem Grund: Unruhige Verhältnisse in Guinea Bissau stärken immer auch die Separatistenbewegung in der Casamance.

Drogenhandel als Konfliktfaktor in der Casamance

Hintergründe für die Eskalation in Guinea Bissau waren eines Teils divergierende Meinungen des Präsidenten und des Generalstabschefs darüber, wie das Land wirtschaftlich und sozial zu entwickeln sei. Auch die komplexen und komplizierten Beziehungen zum Nachbarland Senegal und der Umgang mit dem Casamance Konflikt spielten mutmaßlich eine Rolle. Ein Auslöser könnten jedoch die Interessen im Kontext des groß angelegten Drogenhandels sein, der seit Jahren staatliche Instanzen und Militärstrukturen durchsetzt hat.

Ebenfalls beim Casamance Konfliktspielen Interessen der Drogenmafia eine erhebliche Rolle. Die zahlreichen staatlichen und privaten Bestrebungen zur Errichtung eines dauerhaften Friedens werden immer wieder von Rückschlägen konterkariert, die zwar auch auf noch unbefriedete Rebellenstützpunkte zurückzuführen sind, vor allem aber auf die durch Drogen- und Waffenhandel florierenden Gewaltökonomie.

Die undurchdringlichen Waldgebiete zwischen Senegal und Guinea Bissau bieten den Akteuren des modernen Dreieckshandels immer wieder Deckung und Schutz.

Senegal: heikle geopolitische Lage zwischen Drogenkartellen und islamistischen Bewegungen

Ein weiterer Schwachpunkt in der geopolitischen Lage Senegals ist die im Norden angrenzende islamische Republik Mauretanien, in der Machtwechsel sich häufig in Form von Staatsstreichen abspielten. Als im August letzten Jahres der erste demokratisch gewählte Präsident Mauretaniens weggeputscht wurde, kam es auch in Guinea Bissau zu einem Putschversuch, dieses Mal durch einen Marineadmiral. Ihm wird nachgesagt, dass er nicht durch sein Engagement in der Armee, sondern durch lukrative Kontakte mit Drogenbossen zu immensem Reichtum gekommen ist.

Noch ein weiterer Zufall, falls es sich um einen solchen handelt, deutet auf nicht durchschaubare Zusammenhänge zwischen Guinea Bissau und Mauretanien hin. Die mutmaßlichen Attentäter, die im Dezember 2007 vier französische Touristen in Mauretanien ermordet hatten, wurden einige Wochen später in Guinea Bissau aufgegriffen.

Beobachter vermuten Verbindungen zwischen dem westafrikanischen Drogenschmuggel und islamistischen Bewegungen wie Al Quaida, die in Guinea Bissau und Mauretanien ein hohes Risikopotential darstellen. Senegal liegt wie ein Puffer dazwischen.

Das Land befindet sich als einziger stabiler politischer Pol zwischen mehreren von Instabilität gezeichneten Ländern. Sogar die Enklave Gambia, die Senegals Norden von der Casamance im Süden abtrennt, kann nicht als demokratisches Musterland bezeichnet werden.

Der Nachbarstaat im Südosten, Guinea, litt Jahrzehnte an dem inzwischen verstorbenen Diktator Conté. Nach seinem Tod vor einigen Monaten riss ein junger Offizier die Macht an sich und wurde darauf hin von den meisten demokratischen Nationen verurteilt, nur der senegalesische Staatschef zeigt sich gesprächsbereit. Seine Reaktion wurde mit Unwillen aufgenommen, ist jedoch in gewisser Weise verständlich und in die Zukunft gerichtet. Wade möchte einen weiteren Konfliktherd mit allen Mitteln vermeiden und nutzt die Diplomatie, um die neue Militärjunta zumindest einstweilen wohlwollend zu stimmen.

Besonders die Bewohner der Casamance, die am stärksten von Unruhen und dem Risikopotential in Guinea und Gambia betroffen sind, hoffen auf einen dauerhaften Frieden in den Nachbarländern. Der Förderung und Stützung der senegalesischen Demokratie höchste Bedeutung beizumessen. Senegal steht in steigendem Maße für die Stabilität der gesamten westafrikanischen Küstenregion.

Autor

Dr. Ute Gierczynski-Bocandé

Serie

Länderberichte

erschienen

Senegal, 5. März 2009