Volksaufstand in Senegal

Massenproteste zwingen Regierung zur Rücknahme eines Gesetzesentwurfs

Jasminduft nun auch in Dakar? Hat die Revolutionsdynamik des Maghreb die Sahara überquert? Der Volksaufstand in Senegal am 23. Juni scheint diese Vermutung zu bestätigen. Zehntausende Menschen protestierten in Dakar vor der Nationalversammlung. Tausende gingen auch in den Regionalhauptstädten auf die Straße. Hunderte demonstrierten in Paris, Montreal und Washington vor den senegalesischen Botschaften.

„Das Volk erringt sein Recht“ - „Warnung!“ – „Die Jungen kündigen Wade“ – „Das Volk ist der Souverän“ – „Hände weg von unserem Grundgesetz“ – „Wades Niederlage“ – „Die Schande der Republik“: So titelten die senegalesischen Tageszeitungen am Tag nach den Unruhen am „schwarzen Donnerstag“. Gendarmerie und Polizei waren überfordert, der Einsatz von Tränengasbomben forderte mehr als 100 Verletzte, darunter viele Frauen und Jugendliche. Alioune Tine, ein bekannter Menschenrechtsaktivist kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Viele harrten trotz Tränengas und Knüppelschlägen auf ihren Plätzen aus.

Auslöser der Demonstrationen und Massenproteste war ein Gesetzesvorschlag zu einer Verfassungsänderung, der am Morgen des 23. Juni 2011 von der Nationalversammlung verabschiedet werden sollte. Im Vorfeld der Wahlen im Februar 2012 wollte Präsident Wade bewirken, dass zum Sieg im ersten Wahlgang statt 50 Prozent nur noch 25 Prozent der Stimmen nötig wären.

Kurz vor den Wahlen 2012 befindet sich Senegals Präsident Wade und seine Regierung auf einem Tiefpunkt ihrer Popularität. Die Arbeitslosigkeit steigt permanent, die Armut wächst schleichend und führt zu erhöhter Aggressivität in der Bevölkerung, ebenso wie die permanenten Stromausfälle, die auch die Wirtschaft zeitweise lähmen. In diesem Kontext scheint eine Neuwahl des 85-jährigen Präsidenten unwahrscheinlich.

Verfassungsexperten streiten auch darüber, ob seine angekündigte erneute Kandidatur legitim ist, denn der Verfassungstext erlaubt nur zwei Präsidentschaftsmandate. Wade trat sein erstes Mandat allerdings vor dem Verfassungsreferendum an, das diese Klausel eingeführt hat, die in den Augen seiner Anhänger nicht rückwirkend sei.

Der Streit um die Neukandidatur Wades hatte bereits zuvor in Regierungskreisen eine Reflexion über einige grundlegende Dispositionen im Wahlgesetz ausgelöst. Mitte Juni legte Wade der Nationalversammlung schließlich einen Gesetzesentwurf vor, der von vielen Senegalesen als „Verfassungsstaatsstreich“ bezeichnet wurde. Er beinhaltet nicht nur, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit lediglich 25 Prozent der Stimmen gewählt werden könne und kein zweiter Wahlgang erforderlich sei. Der Gesetzesentwurf fordert auch, dass ein Präsidentschaftskandidat sich nur mit einem Vizepräsidentschaftskandidaten zur Wahl präsentieren könne.

Dieser Vorschlag führte in der senegalesischen Bevölkerung und vor allem in der politischen Klasse zu höchsten Irritationen. Die Führer der Oppositionsparteien und Leiter der zivilgesellschaftlichen Organisationen riefen zu Protesten auf. Selbst mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition kritisierten den Gesetzesvorschlag und distanzierten sich in Wort und Schrift vom Präsidenten. Der Abgeordnete der kleinen Oppositionsfraktion und Präsidentschaftskandidat Cheikh Bamba Dieye vollzog zwei Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin einen symbolischen Akt: Er kettete sich an den Gitterzaun vor der Nationalversammlung an, um auszudrücken, wie die Volksvertreter von der Exekutive „gefesselt“ und für ihre Zwecke eingespannt werden.
Verfassungsänderungen, die mit der „automatischen Mehrheit“ (90 %) von Abgeordneten der Regierungskoalition verabschiedet wurden, sind keine Neuheit und keine Seltenheit in Senegal. In den nunmehr zehn Jahren der Wade-Regierungen mit einem „Durchlauf“ von ca. 150 ernannten und wieder entlassenen Ministern, wurden mehr als 20 Verfassungsänderungen „durchgewählt“. Der Doppelvorschlag vom Juni 2011 führte jedoch erstmals zu derart empörten Reaktionen, da er ganz offensichtlich auf einen unbegrenzten Machterhalt des Präsidenten Wade abzielte und dabei die Grundlage für eine Art dynastischer Nachfolge für seinen Sohn vorbereitete. Dieser war bei den Lokalwahlen vor drei Jahren gescheitert, wurde daraufhin Minister eines „Super-Ministeriums“ und alles sieht danach aus, als sähe Wade ihn gerne als Nachfolger auf dem Präsidentensessel.

Menschenketten vor der Nationalversammlung

Als am 23. Juni der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung verabschiedet werden sollte, ergab sich ein noch nie da gewesenes Schauspiel. Eine überwältigende Mobilisierung der Bevölkerung in Dakar und in allen Regionalstädten hatte den senegalesischen Präsidenten zum Rückwärtsgang gezwungen. Am Vormittag zog die Regierung den ersten Teil des Vorschlags zurück, am Nachmittag den zweiten.

Die Bevölkerung hat hiermit ihre politische Reife gezeigt. Die Proteste begannen als schweigende menschliche Mauer vor der Nationalversammlung. Tausende von jungen Leuten stellten sich friedlich in Reihen vor dem Parlamentsgebäude auf, hakten sich unter und sangen immer wieder die senegalesische Nationalhymne. Dies war eine musikalische Anklage der Abgeordneten, denen aus Gründen des politischen Machterhalts mangelnder Patriotismus und antidemokratische Handlungen vorgeworfen wurden.

Polizisten standen in voller Ausrüstung den singenden Demonstranten gegenüber, die ihnen Wasser und Kekse reichten. Die Jugendlichen vor dem Parlamentsgebäude folgten dem Beispiel der Jugendbewegung „Y en a marre“ (wir haben genug), die zu einem friedlichen Protest aufgerufen hatte. Die Gründer dieser Bewegung, vier bekannte Rapper, waren schon am Vortag „vorsorglich“ in Untersuchungshaft genommen worden. Unter dem Motto „Y en a marre“ oder „Dafa doy“ (es reicht) äußerten Sprechchöre ihre Frustration und Enttäuschung über den Versuch des Regimes, die Verfassung zu instrumentalisieren und die Legislative der Exekutive zu unterstellen.

Volkszorn und Einlenken der Regierung

Diese „Idylle“ dauerte allerdings nur die Zeit einer Rose – oder eines Jasmins – denn aus allen Teilen Dakars rückten aufgebrachte Jugendliche nach und legten die großen Verkehrsachsen Dakars lahm, indem sie Reifen und teilweise Autos verbrannten.

Ein Auslöser der Gewalt war der Auftritt des ehemaligen Ministers Farba Senghor, dessen Mittelsmänner in der Menschenmenge vor der Nationalversammlung die Vertreter der Oppositionsparteien tätlich angriffen. Der Volkszorn entlud sich in Angriffen auf das Domizil von Senghor, dessen Mobiliar wurde zerstört, mehrere seiner Fahrzeuge verbrannt. Auch die Häuser und Wagen andere Wade treuen Politiker wurden angegriffen.

Die Stimmung in der Nationalversammlung, die seit dem frühen Morgen extrem kontrovers über den Gesetzesentwurf debattierte, und im Ministerrat, der wie jeden Donnerstag tagte, schlug um die Mittagszeit um. Aus friedlichen „Sit-Ins“ und ruhigen Sprechchören war ein Flächenbrand geworden. In allen Vierteln Dakars kam es zu gewaltsamen Demonstrationen, die Polizei und Gendarmerie schauten in manchen Fällen zu, um nicht selber Ziel des Volkszorns zu werden.

Zahlreiche Minister zogen direkt nach dem Ministerrat in ein Renommierhotel in Flughafennähe zurück, in der Hoffnung, das Gewitter möge an ihnen vorbeiziehen. Um 17h zog schließlich die Regierung, auf dringende Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der liberalen Partei PDS, den Gesetzesentwurf zurück.

Bis die Information zu den Demonstranten durchgedrungen war, wurden noch weitere Autos verbrannt und den Staat symbolisierende Gebäude zerstört. In den Medien jedoch klang sofort der Triumph durch – „der Sieg des Volkes, der Sieg der Demokratie, der Sieg der Republik“, wie ein Radioreporter ausrief.

Einige Zeitungen führten am Folgetag das Nachgeben des Präsidenten und der Abgeordneten auf die Intervention von religiösen Führern zurück. Tatsächlich haben sich die Verantwortlichen einiger einflussreicher islamischer Bruderschaften mit der Bitte an die Regierung gewandt, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Wade fürchtete zwar um seine Wahlchancen im nächsten Jahr, konnte sich aber nicht gegen seine Berater und vor allem die Abgeordneten durchsetzen. Er sandte sogar seinen Außenminister per Helikopter in die religiöse Hauptstadt Touba, um die Meinung des Khalifen einzuholen.

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Autor

Dr. Ute Gierczynski-Bocandé

Serie

Länderberichte

erschienen

Senegal, 29. Juni 2011

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