Die Demokratie hat gesiegt!

Machtwechsel durch demokratische Wahlen - Freudendemonstrationen nach dem Erdrutschsieg von Macky Sall

Noch sind die Ergebnisse nicht offiziell, sicher ist aber, dass Senegals Präsident Abdoulaye Wade (86) von Macky Sall abgelöst wird, der mehr als 60 % der Stimmen erhielt.

Mit Hupkonzerten und Feuerwerk wurde in Dakar und in den Regionalstädten die lang ersehnte Nachricht begrüßt: Wade geht, Macky Sall wird der neue Präsident. Am Sonntagabend saßen die Senegalesen gebannt vor Fernsehschirmen und Radios und folgten atemlos den einzeln durchgegebenen Ergebnisse der Wahlbüros. Die ersten kamen aus Strasburg und Saudiarabien, wo die Uhr durch die Zeitverschiebung zwei Stunden später anzeigte: Macky Sall lag Längen vor Abdoulaye Wade. Diese Tendenz bestätigte sich kurz darauf in Senegal. Macky Sall siegte in einer Großzahl der Wahlbüros, schon nach kurzer Zeit war das Ergebnis klar. Der Noch-Amtsinhaber Abdoulaye Wade griff zum Telefon und gratulierte Sall – weit vor Mitternacht.

Freudenfest am Oberliskplatz Dakar (Foto C. Nörtemann)

Und wie im Juni, wie im Februar gingen die Senegalesen auf die Straße, Junge, Alte, Rapper, Politiker, Händler, Studenten. Dieses Mal nicht aus Protest, sondern aus Begeisterung. Sie riefen in überschäumender Begeisterung: Die Bevölkerung hat gesiegt.

Der von vielen befürchtete Untergang der Demokratie fand nicht statt. Die Wahlen liefen transparent und frei ab, selbstbewusst gingen Senegals Bewohner an die Urnen und wählten ruhig und besonnen den Präsidenten ab, der sein Amt so hoffnungsvoll begonnen und so enttäuschend beendet hatte. Die im Wahlkampf aufgetretene Gewalt war gebannt, der Wahltag verlief weitgehend in einer Ruhe und stillen Vorfreude, die schon auf das Endergebnis hinwiesen, als spürten die Wähler, dass die Demokratie siegen und die Einschüchterungs- und Betrugsversuche keinen Erfolg haben würden. Die Begeisterungsreaktionen am Sonntagabend umfassten das gesamte Land. Die interviewten Politiker aller Couleur äußerten ihren Stolz auf die politische Reife der Landesbewohner und die umsichtige Weisheit des abgewählten Präsidenten. Immer wiederkehrende Äußerungen waren der „Sieg der Demokratie“ und der „Sieg der Bevölkerung“ sowie die fast ungläubige Freude darüber, dass die Wahlen – im Gegensatz zum Wahlkampf - ruhig und friedlich verlaufen sind. Die Senegalesen haben nicht nur den ungeliebten Präsidenten abgewählt, fast wichtiger ist die Erfahrung und die Überzeugung, dass die Stimme jedes einzelnen Bürgers zählt.

Macky Sall wandte sich unmittelbar nach dem Telefonat Wades an die Bevölkerung. „Wir haben der Welt bewiesen, dass unsere Demokratie erwachsen ist“. Dann würdigte Sall die „Märtyrer, die im Kampf für die Demokratie und die Verfassung das Leben gelassen haben“. Er dankte seinen Wählern für ihr Vertrauen, grüßte die Wähler Wades und beteuerte, er würde der Präsident aller Senegalesen sein. Der Presse galt sein besonderer Dank, auch die nationalen und internationalen Wahlbeobachter wurden ausdrücklich gelobt. In der Tat haben die mehr als 5000 in- und ausländischen Beobachter maßgeblich zu einem geregelten und transparenten Ablauf der Wahlen beigetragen.

Macky Sall – der Pragmatiker

Sall ist mit seinen 51 Jahren der bislang jüngste Präsident Senegals. Er verbindet den ambitiösen politischen Pragmatiker mit der Karriere eines Geologieingenieurs. Im Gegensatz zu Wade ist Sall kein charismatischer Politiker, er überzeugt jedoch durch Fachwissen, ruhige Bestimmtheit und seine Arbeitskapazität. Geboren wurde er in der mittelsenegalesischen Stadt Fatick, seine Eltern stammen aus Nordsenegal und sind Halpular. Sein Vater war ein einfacher Arbeiter und später Wächter, seine Mutter half ihm mit dem Verkauf von gegrillten Erdnüssen am Straßenrad, das Familienbudget aufzubessern. Macky Sall betont, dass seine Familie nicht reich war, er aber eine glückliche Kindheit verbracht habe.

Sall spricht fließend Serer, die Sprache der Region Fatick, Pulaar, die Sprache seiner Eltern, die senegalesische Verkehrssprache Wolof, die offizielle Sprache Französisch und auch Englisch. Polyglott und in mehreren senegalesischen Kulturen zuhause bietet er eine Art Garantie für ein harmonisches Weiterleben des senegalesischen Völkermosaiks. Seine politische Karriere begann er in den achtziger Jahren in der damals maoistischen Partei AJ/PADS. Zum Marxismus oder Maoismus habe er sich nie bekannt, jedoch habe die Zeit in dieser Partei zu seiner politischen Bildung und Bewusstwerdung beigetragen, sagte Sall. 1989 trat er der liberalen PDS Abdoulaye Wades bei, wo er eine rapide politische Karriere startete. Als Vorsitzender der Initiativen- und Strategiezelle der PDS wurde er kurz darauf Generalsekretär der Regionalkonvention der Partei in Fatick. Dem Mineningenieur wurde die Generaldirektion der senegalesischen Erdölgesellschaft Petrosen übertragen, er wurde zum Präsidentenberater in Energie- und Minenfragen und zwei Jahre später zum Energieminister ernannt und gleichzeitig zum Bürgermeister von Fatick gewählt. Nach einer kurzen Periode als Innenminister und Regierungssprecher wurde Macky Sall 2004 Premierminister. 2007 war er Wahlkampfdirektor Wades und trug maßgeblich zu dessen Wiederwahl bei.

Wie sein Vorgänger in beiden Funktionen, Idrissa Seck, fiel er in Ungnade, wurde jedoch noch für ein Jahr Präsident der Nationalversammlung – bis er sich allzu sehr für die Verwendung von Staatsgeldern durch den Präsidentensohn und Transportminister Karim Wade interessierte. Als ein extra auf ihn zugeschnittenes Gesetz Macky Sall vom Vorsitz der Nationalversammlung ins Nichts katapultierte, kündigte er der PDS seine Mitgliedschaft und gründete seine eigene Partei: die APR/Yaakar (Alliance für die Republik, Hoffnung). In den folgenden drei Jahren durchreiste er das gesamte Land, richtete in allen Regionen und Bezirken Sektionen seiner Partei ein und suchte die Nähe zu der Bevölkerung.

Wahlkampf und Wahlsieg

Als Macky Sall 2012 mit dem Wahlkampf begann, wurde er von vielen Kollegen nicht ernst genommen, die meinten, dieser uncharismatische und teilweise auch umstrittene Politiker könne Wade und anderen „Stars“ des politischen Lebens nicht das Wasser reichen. Im Laufe des Wahlkampfes machte sich jedoch seine jahrelange Vorarbeit bezahlt. So stellte Sall im ersten Wahlgang überraschend die gesamten Oppositionskandidaten in den Schatten. Während die Präsidentenbewerber des Oppositionsbündnisses M 23 auf einen Wahlkampf verzichtet hatten und bis zum Schluss die Kandidatur Wades anfochten, während die Parteichefs der gespaltenen Linken, Tanor Dieng und Moustapha Niasse, viel zu spät mit dem Wahlkampf begannen und während der als Hauptrivale geltende Idrissa Seck in Tatenlosigkeit versank, durchquerte Macky Sall das Land in alle Richtungen, meist kurz vor oder hinter Wade, und betrieb einen systematischen Wahlkampf.

Das Wahlergebnis ist jedoch nicht nur als Frucht seiner Anstrengungen zu wertem, sondern vor allem als Ausdruck des unstillbaren Willens der Bevölkerung und der politischen Verantwortlichen, die Ära Wade abzuschließen. So konnte Sall für den zweiten Wahlgang die gesamten 12 weiteren Gegenkandidaten Wades zu einer großen Koalition vereinen.

Auf Macky Sall kommt nun die Aufgabe zu, das in ihn gesetzte Vertrauen und die großen Hoffnungen zu erfüllen. In Zusammenarbeit mit den Politikern seiner Wahlallianz, bestehend aus weiteren Liberalen wie Idrissa Seck, Sozialdemokraten wie Moustapha Niasse, Sozialisten wie Tanor Dieng, aber auch mit Künstlern wie Youssou Ndour, den Rappern von Y en a marre und einer ungeduldigen Jugend muss die neue Regierung die Zukunft Senegals neu denken und neu gestalten, das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen und das Vertrauen in die politischen Entscheidungsinstanzen wieder herstellen.

Sall wird sich regelmäßig der Kontrolle und der Kritik von Kollegen und Bevölkerung stellen müssen. Im Alleingang wird er nichts entscheiden können, zudem ist ihm bewusst, dass er jederzeit – spätestens bei den nächsten Wahlen – wieder abgestraft werden kann. Religiöses Lobbying, finanzielle Anreize oder große Versprechungen ziehen bei den Bewohnern Senegals nicht mehr.

Schon am 23. Juni 2011 hatte die Bevölkerung gesiegt, als Zehntausende gegen einen antidemokratischen Gesetzesvorschlag demonstriert und Wade zu seiner Rücknahme gezwungen hatten. Am 25. Februar hatte die gleiche Bevölkerung Wade die Gefolgschaft aufgekündigt und ihn mit nur 34 Prozent abgestraft. Aber der überwältigende Sieg Salls mit mehr als 60 % im zweiten Wahlgang ist das Zeichen dafür, dass die Senegalesen ein Prinzip verinnerlicht haben: die Demokratie ist machbar und funktioniert, wenn jeder seine Rolle spielt.

Die für Juni anberaumten Parlamentswahlen lassen auf eine vielfarbige und vielgestaltige Zusammensetzung der Nationalversammlung und des Senats hoffen, die ihrer Aufgabe einer ausgewogenen Vertretung aller Bevölkerungsschichten gerecht werden und die ihre Kontrollfunktion über die Regierung effektiv ausüben.

Im März 2012 wurde ein Präsident gewählt, Macky Sall, es hätte auch ein anderer Kandidat sein können. Ausschlaggebend war das eindeutige Votum der Senegalesen für die Demokratie und das Signal an die Politiker, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat.

Autor

Dr. Ute Gierczynski-Bocandé

Serie

Länderberichte

erschienen

Senegal, 26. März 2012