Der erlösende Sturz des Premierministers Diarra

Diango Sissoko zum Nachfolger ernannt

Seit dem 10. Dezember ist Mali erneut regierungslos. Am Montagabend wurde der Interims-Premierminister Diarra durch malische Militärs seines Amtes enthoben und mit ihm die gesamte Regierung. Schon am folgenden Tag ernannte der malische Übergangspräsident Traoré einen Nachfolger: Diango Sissoko, bislang Ombudsmann der Republik.

Dieser soll bis Ende der Woche eine neue Regierung bilden. In Mali wird der Wechsel an der Spitze der Regierung weitgehend mit Erleichterung wahrgenommen. In der Tat wurde Diarra seit einigen Monaten vorgeworfen, die Rückeroberung der besetzten Gebiete im Norden nicht tatkräftig genug anzugehen. Schon viel früher hätte in seiner knapp achtmonatigen Amtszeit eine Intervention im Norden des Landes konzipiert werden müssen. So hat Hauptmann Sanogo sich zwar erneut in Regierungsangelegenheiten eingemischt, man scheint ihm jedoch dankbar hierfür zu sein. Denn die Unstimmigkeiten zwischen Premier und Präsident haben die Befriedung des Landes in den letzten Monaten maßgeblich blockiert. Schade nur, dass der unbeliebte Premierminister nicht demokratisch abgesetzt werden konnte.

Ein Höhenflug war seine Amtszeit als malischer Interims-Premierminister nicht: Keine acht Monate hat der NASA-Raumforscher Cheikh Modibo Diarra im Amt verweilt, bevor er durch Militärs unter der Führung des Hauptmanns Sanogo festgenommen wurde. In der Nacht zu Dienstag wurde er in die berüchtigte Militärkaserne Kati gebracht, wo er wenige Stunden später zu einer Fernsehansprache genötigt wurde, in der er seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung bekannt geben musste.

In derselben Kaserne, dem Hauptquartier der Ex-Putschisten, hatte der Sturz des ehemaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré (ATT) vor knapp neun Monaten seinen Anfang genommen, unter derselben militärischen Führung des Hauptmanns Amadou Haya Sanogo. Dieser hatte den Putsch vom 22. März damit begründet, dass ATT die Befriedung der Tuareg-Rebellion im Norden nicht ernst genug adressiert habe.

Von einem Putsch kann diesmal nicht die Rede sein, da das Militär nicht beabsichtigte, die Macht im Staat zu übernehmen. Vielmehr scheint Hauptmann Sanogo, auf seine eigene Art und Weise Verantwortung in den stockenden Befreiungsbemühungen des Nordens übernommen haben zu wollen. Für ihn bedeutete das die Absetzung des „blockierenden Elements“ (point de blocage), nämlich des Premierministers, der nicht im Sinne des Staatspräsidenten gehandelt habe.

Rückblick

Seit dem Militärputsch im März haben Regierung und Armee die Kontrolle über den Norden des Landes verloren. Schon zu Anfang des Jahres waren etwa 2000 Tuareg, die Gaddafi als Söldner gedient hatten, nach dessen Sturz mit ihren Waffen nach Mali zurückgekehrt. In dem durch den Putsch entstandenen Machtvakuum übernahmen die Tuareg-Rebellen des MNLA (Mouvement National de Libération de l’Azawad) innerhalb weniger Tage die Kontrolle über alle größeren Orte des Nordens, zunehmend unterstützt von islamistischen Terrorgruppen. Alsbald zerwarfen sich jedoch die laizistischen Tuareg mit den Islamisten, und im Juni wurde die MNLA durch drei islamistische Milizen vertrieben: Ansar Dine (islamistische Tuareg), AQMI (Al Quaida au Maghreb islamique) und MUJAO (Mouvement pour l'unicité et le djihad en Afrique de l'Ouest). Die Scharia, das islamische Rechtssystem, haben sie in weiten Teilen des Nordens bereits eingeführt und terrorisieren seither die Bevölkerung. Sie haben auch jahrhundertealte Baudenkmäler in Timbuktu zerstört, man fürchtet um das Fortbestehen des einzigartigen Weltkulturerbes.

Nachdem Hauptmann Sanogo im März zwei Wochen lang die Macht übernommen hatte, geriet er durch Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) unter Druck und übergab verfassungsgemäß die Macht an den ehemaligen Parlamentspräsidenten, Dioncounda Traoré. Wenige Tage später wurde der Astrophysiker Diarra zum Premierminister ernannt. Er war zu diesem Zeitpunkt der gemeinsame Wunschkandidat der Junta, die ihn nominierte, und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Politische Erfahrungen hatte Diarra keine. Er hatte lange Zeit bei der NASA gearbeitet und war zuletzt Präsident von Microsoft Afrique. Er hatte für die geplanten Wahlen im April 2012 kandidieren wollen, die durch den Putsch vereitelt wurden. Seine Chancen wurden jedoch als unbedeutend eingeschätzt.

Bruch zwischen Sanogo und Diarra

Die plötzliche Absetzung des Premierministers kommt nicht unerwartet und nicht unerwünscht, nur die Art und Weise seiner Entmachtung war überraschend. Sanogo ist seit dem Putsch im März zu einem der drei mächtigsten Akteure in Mali geworden, neben dem Staatspräsidenten und dem Premierminister. Seit einigen Monaten schon hatten sich Hauptmann Sanogo und Premierminister Diarra zerworfen. Sanogo warf Diarra vor, die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Norden des Landes nicht tatkräftig genug voranzutreiben. Fast acht Monate sei er nun im Amt, und es gebe kaum Fortschritte in der Befriedung des Landes. Diesen Vorwurf teilten übrigens auch der malische Präsident Traoré, das Kabinett, viele internationale Beobachter und weite Teile der malischen Bevölkerung.

Schade nur, dass der unbeliebte Premierminister nicht durch andere Mittel entmachtet werden konnte. Beispielsweise hätte der Staatspräsident nach Zustimmung der Junta den Premierminister demokratisch absetzen können. Präsident Traoré hätte sich der Zustimmung der Junta sicher sein können, da deren Vertreter im Kabinett bereits ihren Unmut Diarra gegenüber geäußert hatten. Dass Traoré hier seine Schlüsselrolle nicht gespielt hat, hat sicherlich damit zu tun, dass er unsicher ob der Konsequenzen einer Entlassung gewesen war. Eine Amtsenthebung hätte international und national falsch interpretiert werden und eine neue Krise in der Krise auslösen können. Dem Präsidenten Tatenlosigkeit in diesem Fall vorzuwerfen, wäre allerdings berechtigt.

Präsident Traoré hatte vor einiger Zeit seinem Premierminister den Rücktritt nahegelegt. Er warf ihm politische und diplomatische Fehler vor, und dass er nicht eine gemeinsame politische Linie mit ihm fahre. Zudem hatte Diarra Ambitionen geäußert, bei den Präsidentschaftswahlen 2013 erneut zu kandidieren, obwohl Traoré zuvor jegliche Kandidatur von Regierungsmitgliedern untersagt hatte.

Der einst für sein persönliches entwicklungspolitisches Engagement hochgeschätzte Diarra war so in den letzten Monaten immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der Wissenschaftler auf dem Posten des Premierministers war in einer politisch so schwierigen Lage wohl schlichtweg überfordert gewesen.

Entgegen vieler Behauptungen steht Sanogo einer internationalen militärischen Intervention zur Befreiung des Nordens, die Diarra befürwortet hat, nicht ablehnend gegenüber. Das hat der Hauptmann mehrfach öffentlich geäußert. Die große Mehrheit der Malier begrüßt ebenfalls einen solchen Einsatz. Natürlich befürchtet die Junta, durch die internationale Mission an Einfluss zu verlieren. Auf der anderen Seite weiß Sanogo, dass er auf die Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen ist, um die Macht im Norden zurück zu gewinnen. Zu gut sind inzwischen die islamistischen Terroristengruppen organisiert. Zu schlecht ist dagegen die malische Armee ausgerüstet. Der Großteil ihres Geräts stammt aus sowjetischen Beständen der siebziger Jahre und die Truppenmoral ist auf dem Tiefpunkt. Daher hat sich die Junta dezidiert für einen solchen Einsatz ausgesprochen, verlangt jedoch, dass die internationalen Kräfte ausschließlich im Norden stationiert werden und nicht in Bamako.

Das Verhältnis zwischen Sanogo und dem malischen Präsidenten Traoré ist indessen gut. Die Junta ist auf Traoré angewiesen und unterstützt ihn, der derzeit die einzige verfassungskonform legitimierte Macht im Land hat.

Wer ist der neue Premierminister?

Der seit den siebziger Jahren im Staatsapparat tätige Diango Sissoko war bis 2011 Generalsekretär des damaligen Präsidenten ATT, bis er den Posten des Ombudsmannes der Republik übernahm.

Der frisch ernannte Premierminister erfreut sich hoher Anerkennung seitens der Afrikanischen Union, der EU und im eigenen Land. Selbst der Hohe Islamische Rat (HCI) möchte weiterhin dem neuen Premier als Vermittler mit den bewaffneten Gruppen im Norden des Landes an der Seite stehen. Beobachter gehen davon aus, dass Sissoko aufgrund seiner politischen Erfahrungen mehr als sein Vorgänger im Dienst des Staatspräsidenten stehen wird und sie beide eine Politik „aus einem Guss“ betreiben werden. Die Unstimmigkeiten zwischen Traoré und Diarra hatten die politischen Entwicklungen in den letzten Monaten stark beeinträchtigt.

Die erste Priorität Sissokos wird die Rückeroberung des Nordens sowie die Abhaltung von Wahlen sein.

Positionen der internationalen Akteure

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union, insbesondere Frankreich, Amerika, die Afrikanische Union und ECOWAS verurteilten das jüngste Eingreifen des malischen Militärs in Regierungsangelegenheiten. Die Junta habe hiermit entgegen der gerade verabschiedeten Resolutionen der Vereinten Nationen gehandelt.

Derzeit bereitet die ECOWAS eine von Nigeria geführte etwa 3300 Soldaten starke Eingreiftruppe für den Norden Malis vor, die auch durch wüstenkampferprobte Soldaten anderer Staaten wie Tschad verstärkt werden soll. Der VN-Sicherheitsrat könnte eine militärische Intervention noch in diesem Jahr bewilligen. Die Europäische Union will eine Ausbildungsmission von 250 Soldaten nach Mali schicken. Es werden vor allem Franzosen sein, aber wohl auch ein paar Dutzend Deutsche. Dass die Entmachtung Diarras nur wenige Stunden nach der brüssler Billigung einer solchen Mission stattfand, war sicherlich ein Zufall und kein bewusst gewählter Zeitpunkt.

Die USA möchten mit einer Intervention bis in den nächsten Herbst warten. Auch wollen sie Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, zumal eine der drei islamistischen Gruppen, Ansar Dine, sich von den beiden anderen Milizen distanziert hat und gesprächsbereit ist. Washington drängt darauf, dass einem internationalen Militäreinsatz die Organisation von Wahlen vorausgeht. Es scheint jedoch wenig wahrscheinlich, Wahlen in Gebieten abzuhalten, die von Terroristen besetzt sind, und die besetzten Gebiete machen rund zwei Drittel des Landes aus. Voraussichtlich werden die Wahlen nicht wie geplant im ersten Trimester 2013 abgehalten werden können, sondern erst nach Rückeroberung des Nordens.

Algerien, ein wichtiger amerikanischer Alliierter im Kampf gegen den Terrorismus, ist gegen einen Krieg im Nachbarland, würde ihn aber tolerieren. Algier befürchtet ein Übergreifen auf das eigene Land.

Krieg oder Verhandlungen?

Die entscheidende Frage bleibt, wie der Norden des Landes zurückzugewinnen ist. Denn erstens entwickelt sich dieser Teil Malis immer mehr zum neuen Rückzugsort für Terroristen und stellt so eine internationale Gefahr dar. Zweitens ist die humanitäre Situation in diesen Gebieten zunehmend katastrophal. Drittens ist das Weltkulturerbe weiterhin in Gefahr.

Seit der Absichtserklärung der Vereinten Nationen im Oktober, eine internationale Mission nach Mali zu entsenden, haben sich das Zusammenspiel und die Komposition der verschiedenen Milizen im Norden Malis verändert. Nicht nur hat sich Ansar Dine von den anderen Gruppen distanziert, auch sind zahlreiche Kämpfer der unterschiedlichen Gruppen (MNLA, Ansar Dine, AQMI und MUJAO) seither abgesprungen und in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein paar neue Kämpfer sind Beobachtern zufolge dafür hinzugekommen.

Verhandlungen erscheinen heute also eher möglich als noch vor zwei Monaten. Unklar bleibt aber weiterhin, mit wem die malische Regierung verhandeln soll. Vermutlich mit der verhandlungsbereiten Ansar Dine. Diese kontrolliert aber nur Teile des Nordens. Wie soll um die anderen Gebiete verhandelt werden? Zudem verfügt die geschwächte malische Regierung derzeit über keine brauchbare Verhandlungsbasis. Die plötzliche Entmachtung des Premierministers hat schmerzlich vor Augen geführt, wie fragil der malische Staat derzeit ist. Die Regierung hat keinen Hebel in der Hand, um die Rebellen im Norden an den Verhandlungstisch zu locken. Daher scheint eine militärische Lösung als Druckmittel weiterhin unausweichlich. Der gestürzte Premierminister Diarra, der eine politische Lösung nicht ausschließen wollte, hatte Anfang Dezember Vertreter seiner Regierung für Verhandlungen mit Ansar Dine nach Ougadougou geschickt, der Hauptstadt von Burkina Faso.

Die verhandlungsbereite Ansar Dine will inzwischen die Scharia nicht mehr in ganz Mali, sondern nur noch in den von ihr kontrollierten Gebieten durchsetzen. Die laizistische Tuareg-Miliz MNLA, die einst im Norden einen eigenen Staat ausgerufen hat, begnügt sich längst mit einer Autonomie des Nordens. Diese Positionen mögen Hoffnung auf einen Dialog erwecken. Doch auch mit Hilfe der Tuareg würde es der malischen Regierung weiterhin an brauchbaren Druckmitteln fehlen. Denn die Tuareg des MNLA sind militärisch den islamistischen Gruppen unterlegen, wie sich gezeigt hat. Hauptmann Sanogo seinerseits ist für einen schnellen militärischen Einsatz der malischen Armee, unterstützt durch internationale Truppen. Meinungsumfragen zufolge steht eine Mehrheit des Volkes in dieser Frage hinter ihm.

Die Rolle des Hauptmanns Sanogo

Der 40-jährige Amadou Haya Sanogo kommt aus einer neunköpfigen Familie aus der Stadt Ségou im Süden Malis. Seine militärische Ausbildung erhielt er an der Militärakademie in Kati. Darüber hinaus nahm er mehrfach an militärischen Ausbildungsprogrammen in den USA teil. Vor dem Putsch vom März 2012 war Sanogo Ausbilder an der Militärschule in Koulikoro, wo er auch Englisch unterrichtete.

Seit dem Putsch im März ist Sanogo zu einer prominenten Person in Mali herangewachsen. Man fragt sich, wer in Bamako die Macht hat, er oder die Regierung? Dort wo der Staat seine Schwächen hat, springt er ein, auf seine eigene Art und Weise.

Gewiss liegt es ihm an einer Befriedung des Landes, nicht zuletzt aus Sorge um seine eigene Macht. Sonst würde er sich nicht als eine Art Retter der Nation inszenieren und sich in Staatsangelegenheiten einmischen – möge sein Eingreifen konstruktiv gewertet werden oder nicht.

Die Menschen trauen ihm jedoch nicht. Und er traut den Menschen nicht. Es scheint dennoch, als wolle er noch eine Mission zu Ende bringen, die er im März 2012 begonnen hat: die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Norden des Landes. Vermutlich auch, um die Ehre einer gedemütigten Armee wiederherzustellen. Leider benutzt er hierfür keine demokratischen Mittel und Wege. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Sanogo strategischer in die Rückeroberung des Nordens und anschließenden Friedensbemühungen eingebunden werden kann. Bislang ist seine Rolle im Falle einer internationalen Mission noch nicht geklärt.

Sanogo ist heute zweifelsohne eine unumgängliche Schlüsselperson in der Lösung der Krise. Tatenlosigkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen.

Autor

Andrea Kolb

Serie

Länderberichte

erschienen

Senegal, 14. Dezember 2012

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