Dezentralisierungsreform bleibt zentrale Aufgabe

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Senegal veranstaltete am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017, gemeinsam mit dem langjährigen Partner TAATAAN-ASADIC ein Rundtischgespräch zum Thema „Dritte Dezentralisierungsreform: Wie kann die Reform (doch noch) zum Erfolg werden?“ Mehr als 70 Teilnehmer aus Ministerien, Gemeinderäten und Zivilgesellschaft versammelten sich in den Räumlichkeiten der KAS Senegal in Dakar, um sich mit den anwesenden Experten über den Status quo, Erfolge und Defizite der Dezentralisierungsreform auszutauschen.

Der Vorsitzende von TAATAAN-ASADIC, Oumar Wade, stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die Stiftung seit Jahren ein wichtiger Partner im Rahmen von Dezentralisierungsmaßnahmen seiner Vereinigung sei. Gemeinsam mit der Stiftung werden jährlich mehrere Hundert Gemeinderäte in zahlreichen Regionen Senegals geschult und können so ihrer kommunalpolitischen Arbeit erfolgreich nachgehen. Die von KAS und TAATAAN-ASADIC gemeinsam erstellten Publikationen gelten im Senegal inzwischen als wichtige Wegweiser für kommunale Entscheidungsträger.

Biram Owens Ndiaye stellte als Vertreter des Ministeriums für Kommunalentwicklung heraus, wie sich der politische Weg hin zur dritten Dezentralisierungsreform entwickelte. Nach der Unabhängigkeit Senegals 1960 von Frankreich wurden 1972 erste Gemeinden formal gegründet und mit eigenen Rechten ausgestattet. Diese erste Dezentralisierungsreform 1972 gilt als wegweisend, da sie im zentralistisch organisierten Senegal erste Befugnisse an die kommunale Ebene abgab. 1996 folgte die zweite Dezentralisierungsreform, die insbesondere in neun Bereichen Befugnisse vom Zentralstaat an Kommunen übergab. 2013 wurde schließlich mit dem Gesetz 2013-10 vom 28. Dezember 2013 im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 die dritte und bisher tiefgreifendste Dezentralisierungsreform verabschiedet. Sie gesteht Gemeinden weite Befugnisse zu und unterstreicht die Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung – auch und gerade durch eine finanzielle Autonomie.

Fatoumata Gueye Ndiaye, Präsidentin der Senegalesischen Juristinnenvereinigung AJS und selbst gewähltes Mitglied im Hohen Rat der Gebietskörperschaften, stellte in ihrem Vortrag allerdings heraus, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Umsetzung der dritten Dezentralisierungsreform ein großer Unterscheid bestehe. Das Kernproblem bestehe darin, dass der Zentralstaat nur widerwillig Befugnisse abgebe und vor allem die finanzielle Autonomie der Kommunen eine weitestgehend rein theoretische Angelegenheit bleibe. Den Gemeinden fehlt eine wirklich eigenständige Budgethoheit.

In der anschließenden Diskussion wiesen zahlreiche Gemeinderäte darauf hin, dass das Wissen über die eigentlichen Inhalte der dritten Dezentralisierungsreform in zahlreichen Kommunen überhaupt nicht vorhanden sei. Zu wenig würde die Regierung in Dakar dafür tun, dass die Befugnisse und Kompetenzen der kommunalen Ebene in den Gemeinden des Landes bekannt würden. Eine kritische Stimme machte außerdem auf die aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kamerun und Spanien aufmerksam. Es sei keinesfalls ausgeschlossen, dass auch im Senegal Autonomiebestrebungen entstünden, wenn in entlegenen Gebieten des Landes der Eindruck entstünde, dass sich der Zentralstaat nicht für die Belange von Regionen und Kommunen interessiere. Es sei daher wichtig, die Gemeinden zu stärken und in die kommunale Selbstverwaltung zu investieren. Als Beispiel wurde u.a. die seit den 1980er Jahren konfliktanfällige Region Casamance im Süden Senegals angeführt. Gerade dort müssten Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten.

Vertreter des größten senegalesischen Arbeitgeberdachverbandes CNP machten in der Diskussion außerdem darauf aufmerksam, dass die Dezentralisierungsreform nur dann ein wirklicher Erfolg werden könne, wenn auch der Privatsektor stärker in die Verwirklichung eingebunden werde. Es gelte die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gemeinden des Landes weiter voran zu treiben und Kleine- und Mittelständische Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Eine Dezentralisierung des Landes funktioniere nur dann, wenn es in der Fläche ausreichend Arbeitsplätze (vor allem für die Jugend) gebe. Andernfalls könne eine Auswanderung in große Städte, vor allem in die Hauptstadt Dakar, nicht verringert werden. Der Leiter des KAS-Auslandsbüros im Senegal, Thomas Volk, stellte in seinen abschließenden Bemerkungen fest, dass zwar zahlreiche Erfolge der dritten Dezentralisierungsreform vorzuweisen seien, jedoch die ausstehenden Herausforderungen weitaus größer seien. Die Kommunen müssten noch stärker über den Sinn und die Inhalte der Reform informiert und bei der Umsetzung begleitet werden. Die Stiftung werde daher auch weiterhin in enger Partnerschaft mit TAATAAN-ASADIC und dem Arbeitgeberdachverband CNP dazu beitragen, dass die Dezentralisierungsreform voranschreite. Hierfür würden 2018 regionale Foren zwischen CNP, TAATAAN und KAS organisiert, um über Themen der kommunalen Selbstverwaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten zu beraten. Durch die Schulung von Gemeinderäten und die Bereitstellung von Publikationen über die Funktions- und Arbeitsweise von Ge-meinderäten würde die Stiftung auch weiterhin einen Beitrag zur gelingenden Dezentralisierung des Landes leisten.

Im Rahmen des Rundtischgesprächs hat die KAS Senegal auch drei Kurzfilme präsentiert, die die Geschichte und Inhalte der drei bisherigen Dezentralisierungsreformen vorstellte und zukünftig zur multimedialen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Autor

Thomas Volk

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Senegal, 13. Oktober 2017

Kontakt

Thomas Volk

Leiter des Auslandsbüros Senegal

Thomas Volk
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