Alter Kurs – Neue Gesichter

Regierungsbildung in Montenegro

Am 28. November 2016 bildete die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien in Montenegro eine neue Regierung.

Die neue Regierung Montenegros setzt sich aus zwanzig Ministern zusammen und wird von dem neuen Premierminister Duško Marković geführt. Marković war lange Direktor des nationalen Sicherheitsdienstes und gilt als enger Vertrauter des letzten Premierministers Milo Ðukanović, der 25 Jahre lang die Politik Montenegros abwechselnd als Premierminister und Staatspräsident bestimmt hat. Analytikern zufolge steigert Marković das Koalitionspotenzial der DPS, da er politisch weniger umstritten ist. Marković soll der montenegrinischen Regierung ein frisches Gesicht geben.

Auch die Verteilung der Ministerämter folgt diesem Trend. Von den zwanzig ernannten Ministern tragen zwölf das Amt zum ersten Mal. Bildungsminister Damir Sehović und Innenminister Mevludin Nuhodžić waren zuvor Abgeordnete im montenegrinischen Parlament. Andere Minister stammen nicht aus der Politik. Wissenschaftsministerin Sanja Damjanović arbeitete als Physikerin unter anderem an Projekten des Europäischen Instituts für Physik in der Schweiz (CERN) und der Minister für Sport Nikola Janović war langjähriger Kapitän der Wasserballmannschaft Montenegros. Sieben der neuen Minister stammen aus dem ärmeren Norden Montenegros. Dies könnte ein Zeichen für verstärkte Investitionen in dieser Region sein.

Zu den neuen Gesichtern der Regierung gehört auch Außenminister Srdjan Darmanović, ehemaliger montenegrinischer Botschafter in den USA. Mit der Bildung eines eigenständigen Ministeriums für europäische Integration wurde Aleksandar Andrija Pejović, der bisher Chefunterhändler für die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union im Range eines Staatssekretär war, zum Minister erhoben. Beide Minister stehen für die Integration in die westliche Wertegemeinschaft, die NATO und die Europäische Union. Medienberichten zufolge steht mit der Neubesetzung auffällig vieler Ministerposten auch eine Umstrukturierung der herrschenden DPS bevor. So wird vermutet, dass Premierminister Marković und der Parteivorsitzender der DPS Ðukanović in naher Zukunft gemeinsam die Machtstrukturen in der Partei verändern wollen.

Im Vergleich zu der letzten Regierungen erhielt die Bosniakische Partei (BS) neben dem Ministerium für regionale Entwicklung zwei weitere Ministerämter. Der Minister für Verkehr und Seewesen Osman Nurković und der Minister für Arbeit und Sozialfürsorge Kemal Purisić werden von der BS gestellt. Auch das Albanische Bündnis ist mit dem Minister für Menschen-und Minderheitsrechte Mehmed Zenka in der Regierung vertreten. Die Bürgerliche Kroatische Initiative (HGI) wird weiterhin von der Ministerin ohne Geschäftsbereich Marija Vucinović repräsentiert, die auch in der letzten Regierung angehörte. Lediglich die Serben sind nicht als Minderheit vertreten, da die Demokratische Front (DF) als Minderheitenpartei die Zusammenarbeit mit der DPS ablehnt.

Während seiner Antrittsrede in Podgorica legte Marković besonderen Wert auf eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Er bot den Oppositionsparteien an, die bereits in der Vergangenheit im Rahmen einer Übergangsregierung mit der DPS kooperiert hatten, sich erneut an der Regierung zu beteiligen.

Marković prognostizierte auch, dass bis 2019 alle Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union abgeschlossen werden würden. Ein von den Oppositionsparteien gefordertes Referendum zum NATO-Beitritt Montenegros, wird seinen Worten nach nicht stattfinden.

Wirtschaftlich plant Marković mit einer dynamischen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik eine jährliche Wachstumsrate zwischen 3,5 % und 4 % zu erzielen. Ziel der Regierung ist es, die öffentlichen Ausgaben ausschließlich aus den Einnahmen des Landes zu finanzieren, um weitere Neuverschuldungen zu vermeiden. Ehrgeizige Vorhaben der Regierung, wie zum Beispiel der Ausbau einer Autobahn zwischen Montenegro und Serbien, lassen berechtigt Zweifel an diesem Ziel zu. Marković versprach weiterhin Investitionen in die Tourismus- und Verkehrssektoren des Landes und kündigte die Gründung eines Umweltfonds an, durch den Projekte zur Bewältigung der Umweltverschmutzung und Förderung des Umweltschutzes finanziert werden sollen. Montenegro ist das einzige Land der Welt, was sich in einer parlamentarischen Grundsatzerklärung 1991 selbst als „Ökologischen Staat“ bezeichnet. Die reale Umweltsituation lässt aber die Vermutung zu, dass Montenegro noch einen weiten Weg zu gehen hat.

Auch kündigte Marković weitreichende Verwaltungsreformen an: „Die Staatsverwaltung muss verkleinert und effizienter gestaltet werden, mit einer optimalen Anzahl an Mitarbeitern“.

Marković versicherte den Medien, dass die neue Regierung nicht versuchen werde, die Journalisten im Land zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Aber er bekräftigte, dass sich sein Kabinett keinem Druck seitens der Medien im Land beugen werde und diese nicht die Gelegenheit bekämen, die Politik des Landes zu gestalten.

Die führenden Oppositionsparteien Demokratische Front (DF), Demokraten Montenegros (DCG), Sozialdemokratische Partei (SDP), sowie die Koalition Ključ („Schlüssel“) boykottieren das neugewählte Parlament.

Am Wahltag vereitelten die montenegrinischen Behörden einen Attentats- und Umsturzversuch von zwanzig serbischen Nationalisten. Bei den Drahtziehern dieses Komplotts soll es sich um russische Staatsbürger handeln. Ziel der Verschwörung soll es gewesen sein, Ðukanović zu ermorden und der pro-russischen Demokratischen Front an die Macht zu verhelfen. Die Führungen der Opposition halten den Putschversuch für eine Inszenierung und erklärten, dass sie die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anerkennen werden, bis die Hintergründe des Anschlags und dessen Einfluss auf die Wahlergebnisse vollständig aufgeklärt wurden.

Den Länderbericht inklusive Tabellen lesen Sie im beigefügten pdf.

Autoren

Norbert Beckmann-Dierkes, Sanija Sljivancanin, Stefan Karanovic

Serie

Länderberichte

erschienen

Serbien, 12. Dezember 2016

Die 41ste Regierung Montenegros|Foto: Deputy Prime Minister for political system, foreign and interior policy/PR Service

Die 41ste Regierung Montenegros|Foto: Deputy Prime Minister for political system, foreign and interior policy/PR Service