Der Berlin-Prozess und danach

Regionale Integration und der EU-Annäherungsprozess auf dem Westbalkan

Am 12. Juli 2017 findet in Triest die 4. Konferenz zum Westlichen Balkan im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Diese Konferenz wird dabei ganz unter dem Eindruck der vielfältigen innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Herausforderungen auf dem Westbalkan stehen. Im Vorfeld des Gipfels von Triest lud die Konrad-Adenauer-Stiftung am 8. Mai in Berlin zu einem Westbalkan-Diskussionsforum auf Ebene der in Berlin ansässigen Botschafter der beteiligten Länder ein.

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Der Berlin-Prozess und danach: regionale Integration und der EU-Annäherungsprozess auf dem Westbalkan

David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Europäisches Parlament

Die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich seit dem Ende der Balkan-Kriege der 1990er Jahre in Südosteuropa insbesondere bei der Förderung des EU-Annäherungsprozesses und der Unterstützung des von der deutschen Bundesregierung 2014 mitinitiierten Berlin-Prozesses. Das Ziel der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 initiierten Westbalkankonferenzen ist die Verbesserung der Beziehungen unter den Staaten des Westlichen Balkans sowie die Bekräftigung der EU-Perspektive und Unterstützung für die Reformprozesse in der Region. Vor diesem Hintergrund fördert die Stiftung auch in Berlin den Dialog zwischen den Entscheidungsträgern aus den Westbalkan-Staaten und der deutschen Politik.

Mehr Fotos der Konferenz finden Sie im Flickr-Album.

Das nicht-öffentliche Diskussionsforum in der Akademie der Stiftung bot daher ein geeignetes Format für den vertraulichen, offenen und kritischen Austausch über die Bilanz von drei Jahren Berlin-Prozess und ermöglichte es, einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen und Chancen des europäischen Integrationsprojekts auf dem westlichen Balkan zu wagen. Ko-Schirmherren dieser Veranstaltung waren erstmalig die Botschaft der Republik Albanien und die Botschaft der Republik Serbien gemeinsam.

Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und hiervon eine wichtige Symbolik ausgeht, betonte Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf das nicht zufällig gewählte Veranstaltungsdatum: der 8. Mai als Ende des Zweiten Weltkriegs und als „Tag der Befreiung“, der auch ein Startpunkt für die demokratische Entwicklung Deutschlands war, so Hans-Gert Pöttering. Diese bessere Zukunft sei Wirklichkeit geworden durch das Friedensprojekt der Europäischen Union und die Aussöhnung zwischen Erbfeinden, argumentierte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Vor diesem Hintergrund bekannte sich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Erweiterungsperspektive und adressierte die anwesenden Botschafter: „Ich wünschte mir von den politischen Eliten Ihrer Staaten daher mehr Mut und Verantwortung sowie das deutliche Bekenntnis in Wort und Tat dazu, die Länder in Frieden und Freiheit zu versöhnen und Konflikte durch Dialog und Kompromisse zu lösen.“

Der Beauftragte für Südosteuropa des Auswärtigen Amts, Botschafter Dr. Christian Hellbach, erläuterte in einem anschließenden Vortrag die bisherigen Erfolge und zukünftigen Herausforderungen des EU-Erweiterungsprozesses und des Berlin-Prozesses. In der anschließenden lebhaften Diskussion konnten die Botschafter der Westbalkan-Staaten die Perspektiven und Erwartungen ihrer Regierungen einbringen. Der italienische Botschafter, S.E. Pietro Benassi, nutze die Gelegenheit, um als Vertreter des diesjährigen italienischen Vorsitzes des Berlin-Prozesses die Agenda für den Triest-Gipfel am 12. Juli vorzustellen.

Ehrengast und Hauptredner des Diskussionsforums war der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, David McAllister MdEP. Er sprach aus Brüsseler Perspektive über die Perspektiven und Erwartungen für die Zeit nach dem ursprünglich auf fünf Jahre angelegten Berlin-Prozess. Kritisch diskutiert wurden jedoch auch die innenpolitischen Entwicklungen und Konflikte auf dem Westbalkan sowie der zunehmende Einfluss externer Akteure.