Publikationen
Seite 9
Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis (Pressespiegel)
60 Jahre deutsches Grundgesetz - Regionale Verfassungsrichterkonferenz mehr…
Serbien erreicht ein weiteres Ziel
Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht. mehr…
Test gut bestanden
Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen. mehr…
„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“
Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage. mehr…
Stimmungstest in Kosovo
Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten. mehr…
