Kontinuität ohne Đukanović

Parlamentswahlen in Montenegro

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Am 16. Oktober hat Montenegro ein neues Parlament gewählt. Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) wurde erneut stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Durch die Bildung einer regierungsfähigen Koalition mit Vertretern der Minderheitenparteien soll der prowestliche Kurs des Landes fortgesetzt werden.

Am 16. Oktober hat Montenegro ein neues Parlament gewählt. Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) wurde erneut stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Durch die Bildung einer regierungsfähigen Koalition mit Vertretern der Minderheitenparteien soll der prowestliche Kurs des Landes fortgesetzt werden.

Die Parlamentswahl war die Vierte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Bundesrepublik Jugoslawien 2006. In Montenegro waren 528.800 Bürger wahl-berechtigt, die Wahlbeteiligung stieg auf 73 Prozent an. Gewinner der Wahl ist die DPS mit Regierungschef Milo Đukanović. Allerdings konnte seine Partei mit 41,4 Prozent der Stimmen und somit 36 Mandaten keine absolute Mehrheit im 81-köpfigen Parlament Montenegros erreichen. Nachdem das Wahlergebnis feststand, kündigte die Führung der DPS kurz nach Mitternacht an, eine Regierung mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten sowie Parteien der Minderheiten, bilden zu wollen.

Trotz des Wahlsieges bekannte Đukanović, die neue Regierung nicht führen zu wollen, jedoch weiterhin Parteivorsitzender der DPS zu bleiben. Seit 1998 bestimmt er die Politik des Landes entweder als Staatspräsident oder Ministerpräsident. Sein Nachfolger soll der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Duško Marković werden, der lange den montenegrinischen Geheimdienst geleitet hat. Đukanović bekräftigte, dass der Wahlsieg seiner Partei „die politische Stabilität sowie die Aussichten auf einen Beitritt Montenegros zur EU und NATO sichert“.

Die Opposition erzielte nach eigenen Angaben ebenfalls einen Erfolg, da die DPS durch die verfehlte absolute Mehrheit an den Verhandlungstisch gezwungen würde. Stärkste oppositionelle Kraft wurde die prorussische Koalition Demokratische Front (DF) mit 20,3 Prozent und insgesamt 18 Parlamentssitzen. Die Partei Ključ („Schlüssel“) erreichte 11 Prozent und somit 9 Sitze, die von Aleksa Bečić angeführten Demokraten (DCG) erreichten 10 Prozent und 8 Sitze. Beide Parteien sind prowestlich eingestellt, bestehen jedoch auf ein Referendum zum angestrebten NATO-Beitritt. Ein solches Referendum ist verfassungsrechtlich nicht notwendig. Zwar konnten die Oppositionsparteien im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen an Einfluss gewinnen, jedoch gefährdet dies nach Đukanović die prowestliche Politik Montenegros nicht. Die Wahlen fanden trotz der Zusammenarbeit von Regierung und Opposition im Rahmen einer Übergangsregierung in einer aufgeheizten Atmosphäre statt. Sowohl die Regierung als auch die Opposition erklärten den Ausgang der diesjährigen Wahl als richtungsweisend für die Zukunft Montenegros. Die beiden sozial-demokratischen Parteien DPS und SD sowie die Parteien der nationalen Minderheiten warben stark für das Beibehalten des prowestlichen Kurs und warnten gleichzeitig vor dem Einfluss Russlands und einer Rückbesinnung auf die von Konfrontation und Konflikt geprägte Politik der Vergangenheit. Während des Wahlkampfs beschuldigte Đukanović die Opposition von Russland finanziert zu werden und russische Interessen in Montenegro zu vertreten.

Die Parteien der Opposition übten während des Wahlkampfs besonders scharfe Kritik an dem umstrittenen Führungsstil des Regierungschefs Đukanović. Besonders die prorussische DF setzte sich stark gegen einen Beitritt Montenegros zur NATO ein und äußerte auch Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt. Die Wahlkampagne der Partei versuchte ein besonders positives Bild von Russland als alternativen Partner zur EU zu vermitteln und bediente sich, bedingt durch die Flüchtlingskrise, unter anderem einer antimuslimischen Rhetorik, welche von den Medien im Land mit der Haltung des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump verglichen wurde.

Die Wahlbeobachtungskommission der OSZE bezeichnete den Verlauf der Wahlen als fair, jedoch wurde das Fehlen ausreichender innenpolitischer Alternativen im Wahlkampf bemängelt. Schwerpunkt des Wahlprogramms fast aller Parteien war die Außenpolitik hinsichtlich der Beitrittspro- zesse zur EU und NATO und den Beziehungen zu Russland. Obwohl für den Großteil der Bevölkerung innenpolitische Themen, wie der Mangel an Arbeitsplätzen, von größ-ter Bedeutung war, bezogen die Parteien kaum Stellung zu solchen Problemen. Kurz nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse kündigten die Führungen der Oppositionsparteien DF, Ključ, DCG sowie SDP an, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, bis eine weitere unabhängige Kommission die Wahlen untersuchen würde. In einem Brief an die Wahlkommission Montenegros (DIK) hatten die Oppositionsparteien darum gebeten, die offiziellen Wahlergebnisse noch nicht zu veröffentlichen. Am Tag der Parlamentswahlen wurden 20 serbische Staatsbürger von der montenegrinischen Polizei festgenommen, die unter Ter-rorverdacht standen. Die Opposition sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen Staatsstreich und warnte, dass die Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse durch die DIK die Stabilität des Landes gefährden würde. Die Ergebnisse sollen dem Willen der Opposition nach erst verkündet werden, sobald diese Gefahrenlage genügend untersucht worden ist.

Die Festnahme der terrorverdächtigen Serben wurde in den Medien kontrovers diskutiert. In unterschiedlichen Medienberichten wurden die Festnahmen als inszeniert dargestellt. Der Premierminister Serbiens, Aleksandar Vucić, sprach in diesem Zusammenhang von einem „seltsamen Zufall“. Die DIK hatte angekündigt, den Bitten der Opposition nicht nachkommen zu wollen und hält die Veröffentlichungen der offiziellen Wahlergebnisse zurück, da es in einem kleinen Wahlkreis von Podgorica mit 800 Wählern zu Schwierigkeiten bei der Auszählung gekommen war.

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publikovana

Serbia, 1. Novembar 2016