Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Was ist nun zu erwarten?

Nachdem seine Partei ZANU-PF bereits ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen verteidigen konnte, erhielt Mnangagwa auch das Mandat zur Bildung einer Regierung für die kommenden 5 Jahre. Da der Präsident gemäß Verfassung weitgehende Vollmachten besitzt, galt der Ausgang dieser Wahl als entscheidend. Mnangagwa, der während der Regierungszeit Robert Mugabes stets hohe Ämter bekleidete und weithin als die „Rechte Hand“ Mugabes galt, bringt die politische Hypothek mit, das alte System zu repräsentieren und für den Niedergang des einst gelobten südafrikanischen Staates zumindest mitverantwortlich zu sein. Zwar hat er in den Monaten seit seinem Amtsantritt im November stets betont, dass eine neue Ära in Simbabwe angebrochen sei, jedoch sind viele Bürger angesichts seiner Biografie und der noch immer desolaten Wirtschaftslage skeptisch. Zugute halten jedoch muss man Mnangagwa, dass sich das politische Klima seit seinem Amtsantritt spürbar verbessert hat. Es wurden seinerseits wichtige rhetorisch-symbolische und auch einige greifbare Schritte unternommen. Diese Schritte verweisen auf einen möglichen politischen Richtungswandel, widersprechen sie doch fundamental der Politik seines Vorgängers Robert Mugabe, der das Land zuletzt politisch weitestgehend isolierte.

Nelson Chamisa und die MDC Alliance – Es gibt noch viel zu lernen

Oppositionskandidat Nelson Chamisa versprach für viele Simbabwer einen grundlegenden Wandel. In den urbanen Zentren lag Chamisa klar vor Mnangagwa, jedoch reichte diese Popularität nicht aus, den Bann in den ländlichen Regionen zu brechen, wo die regierende Partei ZANU-PF, mutmaßlich und teilweise erwiesenermaßen, mithilfe von zum Teil unlauteren Mitteln Kontrolle über die einfache Landbevölkerung ausgeübt und Wählerstimmen erkauft oder gar erzwungen haben könnte. Der Umstand, dass in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 internationale Beobachter im Land sind, kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier Mechanismen bestehen, welche in den 37 Jahren unter Mugabe perfektioniert wurden. Hoffnung schöpfte die Opposition aus dem Umstand, dass es ihr im Wahlkampf in diesem Jahr erstmals möglich war, auch in ländlichen Regionen Wähler zu mobilisieren, ohne dabei wie in der Vergangenheit flächendeckend von Sicherheitsbehörden an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert zu werden. Der Kandidat der MDC Alliance und seine engsten Getreuen offenbarten jedoch bereits während des Wahlkampfes und insbesondere in den kritischen Tagen nach der Wahl jene Schwächen, welche ihre Niederlage zumindest begünstigten. Chamisa präsentierte sich als jung, dynamisch und eloquent, gleichzeitig jedoch auch als stur, populistisch und unbelehrbar. Seine Rhetorik hatte ihn bereits im Wahlkampf wiederholt in Erklärungsnot gebracht, da Aussagen offensichtlich falsch oder zumindest nicht belegbar waren, wodurch manche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit festmachten. Nachdem feststand, dass die regierende ZANU-PF ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen würde, preschte Chamisa vor, sprach von Wahlbetrug und bezeichnete sich als Sieger der Präsidentschaftswahl, noch bevor ein endgültiges Ergebnis feststand. Im Stadtzentrum von Harare versammelten sich daraufhin wütende Anhänger der Opposition. Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei setzte die Regierung das Militär ein. Soldaten eröffneten das Feuer auf Demonstranten und fliehende Zivilisten, nachdem einige aufgebrachte Oppositionsanhänger Steine und Flaschen geworfen hatten und Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten. Bislang wurden sechs Todesfälle bestätigt. Das Verhalten Chamisas verdeutlichte einmal mehr das Dilemma, in dem sich die Opposition befindet. Nach dem Tod der Gallionsfigur Morgan Tsvanigirai erklärte sich Chamisa zum neuen Vorsitzenden seiner Partei MDC-T. Jedoch war dies nicht unumstritten. Die daraus resultierende Spaltung der MDC-T nahm er billigend in Kauf. An dieser Stelle gilt und galt: Amt und Würden gehen vor Zusammenhalt und Kooperation. Die Spaltung kostete die MDC Alliance mehrere Parlamentssitze, welche nun von ZANU-PF besetzt werden. Das teils unprofessionelle Gebaren setzte sich über den gesamten Wahlkampf fort und mündete in den letzten Tagen in heillosem Chaos. Improvisierte Pressekonferenzen wechselten sich mit kontroversen und unrealistischen Meldungen in sozialen Medien ab. Zuletzt „stürmte“ ein Sprecher Chamisas das Podium, auf dem zuvor die Wahlkommission (ZEC) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Er wurde anschließend von Polizisten abgeführt. Das zentrale Problem besteht darin, dass die Handlungsweise Chamisas seine grundsätzlich legitimen Kritikpunkte zunehmend in den Hintergrund treten lassen. Insbesondere während der kritischen letzten Tage kann eine völlig verfehlte politische Kommunikation beobachtet werden. Echter Wandel schließt in Simbabwe auch ein reifes und überlegtes Vorgehen in Bezug auf politische Ereignisse ein. Dies jedoch konnte Chamisa nicht unter Beweis stellen.

Opposition will Wahlergebnis anfechten – Kann das gelingen?

Die Vertreter der Opposition beharren weiter darauf, dass das Wahlergebnis gefälscht worden sei und das in Wirklichkeit Chamisa der Sieger der Präsidentschaftswahl sei. Die Opposition hat in der Tat zahlreiche Argumente, welche die Legitimität des Wahlausgangs in Zweifel ziehen. Mehrere Beobachter, darunter die EU, haben Defizite festgestellt. Die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien, die Parteien- und Wahlkampffinanzierung oder die Beeinflussung von Wählern auf dem Land durch Funktionäre und traditionelle Autoritäten, können hier herausgehoben werden. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit der Wahlkommission in Zweifel gezogen und die Transparenz des Auszählungsprozesses infrage gestellt. Es bleibt für die Opposition jedoch ein entscheidendes Problem: Sie muss Beweise für die Anschuldigungen liefern und das sehr bald.

Die Zeit drängt

Gemäß Wahlgesetz muss eine Klage vor dem obersten Gericht innerhalb von sieben Tagen nach der Verkündung des Ergebnisses eingereicht werden. Problematisch ist das vor allem deshalb, da bisher keine belastbaren Beweise für die Wahlfälschung vorgebracht wurden und dies augenblicklich auch nicht absehbar ist. Zudem gibt es Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Der zuständige Richter am obersten Gericht ist ein Veteran des Unabhängigkeitskampfes, steht ZANU-PF nah und galt als ursprünglicher Wunschkandidat Mnangagwas für den Vorsitz der Wahlkommission. Aufgrund von Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft wurde er jedoch nicht ernannt. Chamisa gibt jedoch die Hoffnung nicht auf. Entscheidendes Argument der Opposition ist, dass die genauen Ergebnisse pro Wahllokal von der Wahlkommission (ZEC) noch nicht veröffentlicht sind. Die Veröffentlichung dieser Zahlen fordern auch ausländische Beobachter, da sich anhand dieser Zahlen zumindest würde vergleichen lassen, ob die Anzahl der abgegebenen Stimmen in Einklang mit den Zahlen der dort registrierten Wähler zu bringen ist. In vergangenen Jahren waren Ergebnisse an dieser Stelle mutmaßlich manipuliert worden. ZEC hat bereits angekündigt diese Ergebnisse „zeitnah“ zu veröffentlichen, um die Diskussion zu beenden. Diese verspätete Veröffentlichung eröffnet Raum für Spekulationen. Die eigene mangelhafte Organisation wird der Opposition nun zum Verhängnis. Der endgültige Beweis und die Umkehr des Wahlergebnisses sind für Chamisa wohl unmöglich zu erreichen.

Er hat verloren, will es jedoch nicht akzeptieren

Das größte Problem besteht für Chamisa darin, dass sein wichtigstes Argument keiner juristischen Prüfung standhalten kann. Denn: Die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale mussten von den sogenannten „Party Agents“, also Parteivertretern, nach der Auszählung unterzeichnet und damit verifiziert werden. Jedoch war die MDC Alliance in etwas weniger als 10% der Wahllokale nicht präsent. Teilweise aufgrund mangelnder Organisation, teilweise aufgrund fehlender Ressourcen. ZANU-PF und die viel kritisierte Wahlkommission verifizierten die Ergebnisse demnach mehr oder weniger allein. Je nachdem, ob Vertreter nationaler oder internationaler Beobachter vor Ort waren. Auch das war bei der Anzahl von 10.985 Lokalen nicht flächendeckend der Fall. Diese Umstände erwecken zwar Misstrauen, jedoch reichen Sie für eine substantielle Klage nicht aus. Zusätzlich erhielt Chamisa in der vergangenen Woche einen weiteren Dämpfer, welcher die Aussicht auf Erfolg nachhaltig trüben dürfte. Das zivilgesellschaftliche „Zimbabwe Election Support Network“ (ZESN) veröffentlichte seine eigenen Zahlen zum Wahlausgang und bestätigte innerhalb einer Toleranz von +/- 2%, dass die Ergebnisse der Wahlkommission mit den eigenen Zahlen übereinstimmten. ZESN hatte landesweit die meisten zivilgesellschaftlichen Beobachter eingesetzt und gilt von jeher als unparteiisch und vertrauenswürdig. Die darauffolgende Kritik der Opposition an dieser Organisation spiegelte dann einmal mehr die eintretende Verzweiflung Chamisas wider. ZESN die Unterwanderung durch ZANU-PF zu unterstellen sorgt bei den meisten Bürgern nur für Kopfschütteln.

Rolle der internationalen Gemeinschaft

Zusätzlich zu den genannten Rückschlägen dürfte Nelson Chamisa Kopfzerbrechen bereiten, dass die Signale aus der Region eindeutig auf eine Akzeptanz des Ergebnisses hindeuten. Bereits kurz nach der Wahl ließ die Beobachtermission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) verlauten, dass die Wahl im Rahmen ihrer Richtlinien verlaufen sei. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa gratulierte Mnangagwa zum Wahlsieg und forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen. Vor dem Hintergrund der Rolle Südafrikas als wichtigstem Handelspartner, kann dies kaum genug herausgehoben werden. Gleiches gilt für China. Der chinesische Präsident Xi gratulierte Mnangagwa und mahnte an, das Ergebnis anzuerkennen. Eine klare Positionierung, welche keinen Raum zur Interpretation gibt. Vertreter der USA zeigten sich weiterhin kritisch. Die Verlängerung von Sanktionen durch die US-Regierung unmittelbar vor der Wahl spricht hier eine deutliche Sprache. Gleichfalls wird auch in Simbabwe die Außenpolitik der USA als kaum berechenbar wahrgenommen, sodass hier ein großes Fragezeichen bleibt. Die EU-Beobachtermission unter Leitung des deutschen EVP-Politikers Elmar Brok wies in ihrem vorläufigen Bericht auf Defizite hin, betonte jedoch gleichsam die Fortschritte, welche im Vergleich zu vorherigen Wahlen gemacht worden seien. Da die abschließenden Berichte der Beobachter noch ausstehend sind, bleibt für die Regierung noch immer die Frage, ob die Wahlen ihr Mandat auch im internationalen Kontext „legitimiert“ haben. Angesichts der genannten Äußerungen, vor allem auf regionaler Ebene, deutet zumindest einiges daraufhin, dass dieses Ziel erreicht werden konnte.

Das politische System – ZANU-PF dominiert weiter alle Ebenen

Die absolute Mehrheit der ZANU-PF „degradierte“ das Parlament in der Vergangenheit zu einem Organ, welches lediglich die Absegnung präsidialer Initiativen zu besorgen hatte. Nach teilweise kontroversen Vorwahlkämpfen geht man nun davon aus, dass 70% der Abgeordneten zum ersten Mal in das Parlament einziehen werden. Die Flügelkämpfe innerhalb der ZANU-PF, aber auch innerhalb des Oppositionslagers, hatten zur Folge, dass in teils kontroversen Vorwahlkämpfen das parlamentarische „Establishment“ zugunsten neuer Kandidaten verdrängt wurde. Dies kann durchaus als positives Zeichen auf dem Weg zu innerparteilicher Demokratie auf beiden Seiten des politischen Spektrums gewertet werden. An dieser Stelle ist es bedeutsam, dass es viele Abgeordnete gibt, die im Flügelkampf der unterlegenen Seite angehörten. Hierunter befinden sich auch diejenigen, welche dem Öffnungskurs Mnangagwas skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, was in Bezug auf dringend benötigte Reformen eine Herausforderung für den Präsidenten darstellt. Hoffnungen auf ein diverseres Parlament, und damit auf einen Schritt in Richtung wirklicher Gewaltenteilung, wurden bislang enttäuscht. Wie auch in anderen Staaten der Region fehlt es in Simbabwe zudem allerorts an kommunaler Selbstverwaltung. Dies ist einerseits ein traditioneller Faktor, andererseits ist dies auch Resultat des ideologischen Ansatzes von ZANU-PF, welche in einer starken Zentralgewalt einen Eckpfeiler seiner Regierungsführung sieht (die Orientierung am „großen Bruder“ im Osten, China, war eine über Jahrzehnte etablierte Praxis der Regierungen Mugabes und ist tief im Apparat verwurzelt). Gleichzeitig begegnete man den Kommunen in den vergangenen Jahren mit zunehmender Skepsis, da besonders die Städte wie Bulawayo und Harare von der Opposition dominiert wurden und durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene geschwächt wurden. Trotz allem wurden anschließend die negativen Auswirkungen, wie z.B. fehlende Wasser- und Stromversorgung, als Verschulden der Opposition dargestellt. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Kommunen insbesondere bei Gesundheit und Bildung spielen und angesichts des Umstandes, dass Mnangagwa die Dezentralisierung als wichtigen Faktor zur Entwicklung Simbabwes bezeichnet hat, wird es interessant sein zu beobachten, ob er dieses Thema tatsächlich aufgreift und Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Ebene ergreift.

Mnangawas Versprechen: Stabilität und Wirtschaftsaufschwung

Die wichtigste Frage bleibt, wie der Weg aus der wirtschaftlichen Misere gefunden werden kann. Die Welle der Euphorie ist nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse der vergangenen Woche deutlich abgeebbt. Die Währungsknappheit und die Schätzungen zufolge hohe Arbeitslosigkeit von ca. 90% lähmen noch immer das Land. Angesichts der Wahlen sind Regierungen und private Investoren zu Recht noch immer sehr skeptisch, was die Rechtssicherheit und politische Stabilität Simbabwes betrifft. Solange die politische Führungsebene keine Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen in das Land wiederherzustellen, solange ist kein Ausweg aus der Krise absehbar.

Der politische Wille ist entscheidend

Entscheidend für das Schicksal des Landes ist es, ob es tatsächlich einen Sinneswandel der neuen Regierung im Gegensatz zur Mugabe-Regierung gegeben hat und ob politischer Reformwille vorhanden ist. Auch nach den Wahlen ist die Regierungspartei ZANU-PF nicht geeint. Noch immer stehen viele dem Kurs der politischen Öffnung skeptisch gegenüber. Profiteure der Patronage und Vetternwirtschaft dürften um ihre Pfründe bangen und sich dem Prozess der Demokratisierung zumindest zeitweise verschließen. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, mit denen das Land aktuell konfrontiert ist, bleibt also die entscheidende Frage, ob Mnangagwa bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Land auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu steuern. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob er innerhalb der eigenen Partei genug Rückhalt besitzt, um auch unliebsame Reformen durchsetzen zu können. Bereits im Jahr 2015 legte der Internationale Währungsfond (IMF) einen Bericht vor, in dem er die notwendigen Schritte aufzeigte, die Simbabwe unternehmen müsste, um sich für Förderungsprogramme zu qualifizieren. Dieser beinhaltet grundlegende Strukturreformen, wie die Verkleinerung des Staatsapparates und die Privatisierung staatseigener Betriebe, welche seit Jahren Verluste verzeichnen während Vorstände gleichzeitig großzügig entlohnt werden, ihre Positionen dem Nepotismus verdanken und die Nähe zur politischen Führung das wichtigste Einstellungskriterium darstellt. Das fein austarierte Verhältnis von Günstlingen zur politischen Führung, welches in der Vergangenheit die politische und wirtschaftliche Elite gleichermaßen begünstigte, könnte auf diese Weise ins Wanken geraten und politisches Kapital kosten. Unabhängige Beobachter stellen wiederholt kritisch fest, dass die politische Elite, vergleichbar mit anderen Staaten der Region, teilweise gänzlich entrückt von der Lebenswirklichkeit der einfachen Bevölkerung ist und in vielen Fällen kein Amtsethos oder Sinn für das Gemeinwohl existiert. Nur ein Sinneswandel dieser Eliten, in Verbindung mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, kann langfristig die Veränderungen herbeiführen, die das Leben der einfachen Bevölkerung verbessert und auf diese Weise eine Perspektive aufzeigen könnte.

Autor

David Mbae

Serie

Länderberichte

erschienen

Simbabwe, 6. August 2018

Polizei stürmte eine Pressekonferenz von Oppositionsführer und Verlierer der Wahl, Nelson Chamisa. |Foto: REUTERS/Mike Hutchings

Die Polizei stürmte eine Pressekonferenz von Oppositionsführer und Verlierer der Wahl, Nelson Chamisa.

Kontakt

David Mbae

Leiter des Auslandsbüros Simbabwe

David Mbae
Tel. +263 242 744602