Paradoxe der Slowakei vor den Wahlen

Politischer Bericht vor der Parlamentswahl in der Slowakei

Auch verfügbar in Slovensky

Eine Analyse der Situation kurz vor der Parlamentswahl, geschrieben von dem renomierten Politologen Grigorij Meseznikov.

Grigorig Mesežnikov

Paradoxe der Slowakei vor den Wahlen

Die Situation einige Tage vor den Parlamentswahlen in der Slowakei stellt sehr gut dar, wie dynamisch die Entwicklung auf der politischen Landschaft sein kann, wenn mehrere Akteure, die mit einem unterschiedlichen Ausmaß von Angemessenheit auf die von außen kommenden Anregungen eingehen, darauf agieren.

Wende in den Überlegungen

Noch vor einigen Monaten war die Frage, ob der Sieg der Partei Smer-SD ausreichend sein wird um eine einfarbige Regierung zu bilden oder ob diese Partei einen Koalitionspartner benötigen wird um eine Regierung zu bilden, am meisten diskutiert im Zusammenhang mit den möglichen Wahlergebnissen im März. Eine Woche vor den Wahlen beschäftigen sich Analytiker schon häufiger damit, ob der Wahlsieg von Smer-SD und SNS, also derjenigen zwei Partner, die höchstwahrscheinlich eine Regierungskoalition bilden können, für sie die Mandatsmehrheit im Parlament bedeuten wird oder ob die bisherige einfarbige Regierung von Smer-SD nach vier Jahren durch die Koalitionsregierung von Mitterechtsparteien abgelöst wird.

Der neuesten publizierten Untersuchung der Agentur FOCUS zufolge würde die eventuelle Regierungskoalition Smer-SD-SNS eine knappe Parlamentsmehrheit erreichen – 77 von 150 Mandaten. Der Wahlprognose der Agentur EAC zufolge, die ihre eigenen Daten als auch die der Agentur FOCUS verwendet hat, würde die Koalition Smer-SD-SNS 39,5% der Wählerstimmen erhalten, während die Mitterechtsgruppierung Sieť-Most-Híd-KDH-OĽaNO-SaS sogar 44,8% erhalten würde, wodurch die gegenwärtige Opposition die Mandatsmehrheit im Parlament bekommen würde. Da im Jahr 2014 das Gesetz über Wahlkampagne verabschiedet wurde, das es untersagt die Ergebnisse von Meinungsumfragen 14 Tage vor den Wahlen zu veröffentlichen, besteht keine Möglichkeit vor der eigentlichen Abstimmung festzustellen, ob die zurückgehende Tendenz in der Unterstützung von Smer-SD und einer bestimmten Stärkung der Mitterechtsparteien auch weiterhin fortgesetzt wird. Es bleibt nur auf die eigentlichen Wahlergebnisse abzuwarten.

Man kann sich die Frage stellen: wieso kam es in der Öffentlichkeit, die verschiedene Gestaltungsvarianten nach den Wahlen zulässt, einige Wochen vor den Wahlen zu diesem Stimmungswandel ?

Der Hauptgrund liegt zweifellos darin, dass Smer-SD zum Schluss der Wahlkampagne schwächer wurde. Worin besteht die Ursache ? Smer-SD hat doch lange und furchtlos die Meinungsumfragen dominiert. Als Regierungspartei hatte Smer-SD unvergleichbar mehr Möglichkeiten die Unterstützung ihrer Wähler zu erhalten – sei es mit den sog. Sozialpaketen, die sie verschenkt hat oder Nutzung von Verwaltungskapazitäten des Staates für die politische Kampagne, also für eine permanent laufende Medienpräsentation.

Erstes Paradox: Machtposition von Smer-SD

Hier stoßen wir auf das erste slowakische Paradox vor den Wahlen: es ist offensichtlich, dass die Regierungspartei die Bedeutung ihrer Machtposition überschätzt hat um die Wählerunterstützung zu erreichen. Eines der vielsagenden Anzeichen der Machthochmut von Smer-SD war ein mangelndes vollwertiges Wahlprogramm. Die Parteiführung hielt es für nicht notwendig Programmgrundlagen für die nächste Amtsperiode vorzubereiten, sie war wahrscheinlich der Meinung, dass sie die Wahlen sowieso gewinnen wird. Smer-SD hat auf ihrer Internetseite ein einseitiges Dokument veröffentlicht, das 5 allgemein formulierte, nichtssagende Sätze beinhaltet, nach der Kritik der Medien und NGOs hat die Partei eine „Programmkonferenz“ veranstaltet, in der sie eine 5-seitige Unterlage präsentierte, diese war allerdings auch kein Wahlprogramm, sondern eine Zusammenfassung ausgewählter Ressortprioritäten. Obwohl die Bedeutung des Parteiprogramms zweitrangig sein mag um Wähler abzuholen, sendete die eigentliche Tatsache eines mangelnden Programmdokumentes als Kerngrundlage ein Signal darüber, dass die Aktionsfähigkeit innerhalb der Partei sinkt, dass man sich darauf verlässt, dass die Position der Regierungspartei automatisch zum Wahlsieg führen wird.

Zweites Paradox: Einstellung von Smer-SD zu den Kampagnenthemen

Die Regierungspartei wurde vor den Wahlen auch deshalb schwächer, weil sie die Bedeutung eines Themas – das der Migranten, Flüchtlinge – überschätzt hat. Es stimmt, dass von Juli bis Dezember 2015 die Wahlpräferenzen von Smer-SD wegen der Beunruhigung und Angst in der Öffentlichkeit und der anschließenden Versprechen von Robert Fico den Flüchtlingsstrom zu verhindern fast 40% erreicht haben, im Januar und Februar 2016 sind sie allerdings auf 30% gesunken.

Abgesehen vom ethischen Gesichtspunkt, der den Parteichef von Smer-SD nicht sehr positiv erscheinen lässt, nämlich als einen ausländerfeindlichen und gefühllosen Menschen, als einen Politiker, der die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen, die von existenzieller Bedeutung für die Slowakei sind, nicht einhält.

Bleiben wir aber bei der Führung der Wahlkampagne. Indem Robert Fico die ganze Kampagne seiner Partei faktisch auf einem Thema aufbaute, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zwar weckt, allerdings kein dringendes gesellschaftliches Problem darstellt, das den Alltag der Bürger beeinflussen würde (die Flüchtlingswelle ging bekanntlich an der Slowakei völlig vorbei), war er darauf nicht vorbereitet auf den Wandel in der Debatte vor den Wahlen, der durch die alarmierende Situation im Schul- und Gesundheitswesen hervorgerufen wurde, einzugehen. Die Forderungen und Proteste der Lehrer und Krankenschwestern hat er zuerst ignoriert, dann kritisiert, er hat die Protestierenden des Bündnisses mit der Opposition beschuldigt und zum Schluss hat er die Forderungen der Protestierenden faktisch abgelehnt. Und hier gelangen wir zum zweiten slowakischen Paradox vor den Wahlen, das mit Smer-SD verbunden ist. Aus lauter Angst als ein schwacher oder geschlagener Politiker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, ist Robert Fico auf keinen Kompromiss eingegangen. Gerade dadurch hat er allerdings eine Schwäche aus strategischer Sicht gezeigt, da er nicht einschätzen konnte, wie die Bürger auf seine nicht entgegenkommenden Schritte reagieren werden. Und diese haben kritisch reagiert (es wurde von soziologischen Untersuchungen bestätigt).

Die öffentlichen Proteste der Lehrer und Krankenschwestern als auch die in den Medien publizierten Informationen über Fälle von Klientelismus unter Beteiligung der der Regierungspartei nahestehenden Personen (Ausschreibung für den Betrieb einer Donaufähre, verschiedene „Business-Projekte“ im Gesundheitswesen, die unbestrittene Zeichen der Vetternwirtschaft aufweisen, Umstände des großen Mehrwertsteuerbetruges) haben Smer-SD in die Defensive gestellt, aus der er nicht mehr herauskommen konnte, nicht einmal nachdem Robert Fico den Parteichef von OĽaNO Igor Matovič hart angegriffen und diskreditiert hat. In diesem Fall wurde ein starker Verdacht geschöpft, dass der Regierungschef die die Person von Igor Matovič „kompromittierenden“ Unterlagen widerrechtlich eingeholt hat, er dabei die Polizei- und Steuerbehörden missbraucht hat, wobei er diese Unterlagen knapp vor den Wahlen bereitgestellt hat, mit einem einzigen Ziel – den politischen Gegner zu benachteiligen. Er hat allerdings das Gegenteil erreicht – bei vielen Wählern hat er sich selbst benachteiligt.

Drittes Paradox: Zersplitterung der Mitterechtsparteien

Das slowakische Parteisystem ist seit längerer Zeit durch zwei charakteristische Züge gekennzeichnet: Existenz einer starken Partei, die sich als Linkspartei positioniert, und ein Konglomerat mehrerer Mitterechtsparteien. Das Ausmaß von Zersplitterung des politischen Mitterechtsspektrums ist seit den Wahlen 2015 gestiegen. Nicht nur ideologische Vielfalt der ansonsten politisch ziemlich nahestehenden Subjekte hat dazu beigetragen, sondern auch solche Faktoren, wie mangelnde Kultur langfristiger Koexistenz von Meinungsgruppen (Fraktionen) innerhalb einer Partei, innenparteiliche Konflikte, „Pendeln der Politiker“ von einer Partei zur anderen und Gründung neuer Parteien um die persönlichen Ambitionen der Parteichefs zu verwirklichen. Das dritte slowakische Paradox vor den Wahlen (das allerdings nicht mehr mit Smer-SD, sondern mit den Mitterechtsparteien verbunden ist), ist die Tatsache, dass obwohl das Ausmaß von Zersplitterung dieses Teiles der politischen Landschaft gestiegen ist, sind die Chancen eine Mitterechtsregierung, die aus mehreren Parteien besteht, zu bilden, einige Tage vor den Wahlen mit den Chancen der Regierungsbildung unter Beteiligung der einheitlichen Partei Smer-SD zumindest ausgeglichen.

Drei Tage vor der Abstimmung: alles ist offen

Der Parteichef von Smer-SD wiederholt ständig, dass die Regierung des „Rechtskonglomerates“, soweit dieses nach den Wahlen im März entstehen wird, die „sozialen Errungenschaften“ , die von der Partei Smer-SD erzielt wurden, gefährden, dass sie zu Unstabilität und innenpolitischen Problemen, die die slowakische EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 komplizieren können, führen wird. Es ist die übliche Wahltaktik des Parteichefs von Smer-SD Katastrophen zu prognostizieren, die im Land eintreten, wenn er die Macht verliert oder nicht gewinnt. Er hat die Bürger zum letzten Mal in der Präsidentschaftswahl 2014 eingeschüchtert, als er die Möglichkeit seines Gegners Andrej Kiska mit fast katastrophalen Folgen für unser Land verbunden hat. Am Ende stand er doch als gedemütigter Verlierer da.

Das Jahr 2014, also das bisher letzte Wahljahr in der Slowakei, war für Robert Fico und seine Partei das Jahr der politischen Niederlagen. Der Parteichef hat die Präsidentschaftswahl verloren. Die Partei hat nach den Europawahlen gegen die Mitterechtsparteien verloren, die doppelte Anzahl von Abgeordneten als Smer-SD ins Europäische Parlament delegiert haben, u.z. 9 von 13, davon sind 6 in die Fraktion der EVP gegangen. Smer-SD hat den Erwartungen entgegen ein schwächeres Ergebnis auch in den Kommunalwahlen erreicht. Wird es der Regierungspartei gelingen die für sie ungünstige Dynamik zu ändern oder wird diese Tendenz fortgesetzt?

Die Abstimmung am 5. März 2016 wird zum Moment der Wahrheit für die Wähler in der Slowakei. Die Wahlbeteiligung, die um einige Prozentsätze höher bzw. niedriger ist oder einige Zehntel des Prozentsatzes von Stimmen, die einer Partei, die sich knapp an der Wählbarkeitsgrenze befindet, gegeben bzw. nicht gegeben werden, können zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, u.z. im Hinblick darauf, wie die Abgeordnetenmandate aufgeteilt und eine neue Machtkonfiguration entsteht. Alles ist noch offen.

1.März 2016

erschienen

Slowakische Republik, 2. März 2016