Die Mečiar-Amnestien

Eine politisch-gesellschaftliche Betrachtung

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Erst jetzt, mit der Aufhebung der Mečiar-Amnestien, haben Politiker und Bürger der Slowakei zum ersten Mal erfolgreich begonnen, ihre Vergangenheit zu bewältigen. Dies wird eine enorme Bedeutung für den Aufbau einer Erinnerungskultur als auch für die weitere politische Entwicklung in der Slowakei haben. Die Beziehung der slowakischen Bürger zu ihrem Staat wurde mit der erfolgreichen Aufhebung der Amnestien wiederhergestellt.

Ein Essay von František Mikloško

Am 5. April 2017 wurde das Verfassungsgesetz im slowakischen Parlament verabschiedet, mit dem die sog. Mečiar-Amnestien aufgehoben wurden. Am 31. Mai 2017 wurde vom Verfassungsgericht bestätigt, dass rechtsgültig sei. Die Amnestien haben den Straferlass für alle Taten betroffen, die mit der Verschleppung von Michal Kováč jr. (August 1995) nach Österreich zusammenhingen. Michal Kováč jr. ist der Sohn des damals amtierenden ersten Präsidenten der selbständigen Slowakischen Republik, Michal Kováč (im Amt 1993 – 1998). Die Verschleppung seines Sohnes wurde vom staatlichen slowakischen Nachrichtendienst SIS organisiert und galt als ein Einschüchterungs- und Racheakt an den Präsidenten, der sich gegen die undemokratischen Praktiken des damaligen Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar stellte. Anschließend hat Ministerpräsident Mečiar die Amnestien erlassen. Er nutzte dazu die Zeit nach dem Ablauf der Amtsperiode des Staatspräsidenten Kováč, als diese Kompetenz auf ihn übergangen war. Diese Amnestien wurden nun, 21 Jahre nach der Verschleppung von Michal Kováč jr. nach Österreich und 19 Jahre nachdem sie erlassen wurden, aufgehoben. Seit 2000 handelte es sich um den neunten und endlich erfolgreichen Versuch, die Amnestien aufzuheben. Es ist in diesem Zusammenhang Folgendes auszuführen:

- Die Slowakei ist eine selbständige Republik seit 1.1.1993. In ihrer ganzen Geschichte hatte die Slowakei ihren eigenen Staat nur in den Jahren 1939 - 1945, während des zweiten Weltkrieges. Die Slowakei und die Bürger der Slowakei wurden also immer von jemandem von außen regiert. Die Erfahrung, das Land in höchsten Ämtern selbst zu regieren und die Verantwortung dafür zu tragen, blieb also den Slowaken verwehrt. Sogar im Jahr 1945, durch die Wiederherstellung der Tschechoslowakei, ist die Slowakei von einem Tag auf den anderen von einem besiegten Land zu einem siegreichen Land geworden. Im November 1989, als in der Tschechoslowakei nach der Wende das Regime gestürzt wurde, hat man politisch einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen, um nach 40 Jahren Kommunismus von vorne zu beginnen. Erst jetzt, nach der Aufhebung der Mečiar-Amnestien, haben die Politiker und Bürger der Slowakei zum ersten Mal erfolgreich begonnen ihre Vergangenheit zu bewältigen. Dies wird eine enorme Bedeutung für den Aufbau einer Erinnerungskultur als auch für die weitere politische Entwicklung in der Slowakei haben.

- Eine weitere wichtige Tatsache hängt ebenfalls mit den Bemühungen, die eigene Vergangenheit zu bewältigen, zusammen. Die Slowaken haben es gelernt in ihrer oft nicht einfachen Geschichte zu überleben, indem sie sich den äußeren Umständen angepasst haben. Diese Anpassung an die Umstände und den Druck war oft nur eine „Scheinanpassung“, aber sie reichte den Mächtigen meistens aus, um die Menschen im Frieden leben zu lassen. Diese Erfahrung hat die Slowaken für den gegenwärtigen Augenblick geprägt, um für sich selbst und ihr nächstes Umfeld zu leben. Mit den Fragen der Vergangenheit oder Zukunft über den Rahmen der Familie und des nächsten Umfeldes hinaus haben sich die Menschen nicht so sehr beschäftigt. Die Bürger der Slowakei haben während des Kommunismus die Beziehung zu ihrem Staat komplett verloren. Der Staat verkörperte für sie den Feind. Indem die Slowakische Republik am 1.1.1993 ohne Volksabstimmung entstanden ist, blieb diese fremde Beziehung zu ihrem Staat für viele Bürger unverändert. Der Staat wird heutzutage nicht mehr von den Kommunisten repräsentiert, aber in der Wahrnehmung der Menschen wird er von Politikern vertreten, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Beziehung der slowakischen Bürger zu ihrem Staat wurde mit der erfolgreichen Aufhebung der Amnestien wieder hergestellt. Die Bürger sehen, dass es für sie und den Staat Sinn macht, sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

- Und zum Schluss die dritte Lehre aus der Aufhebung der Mečiar-Amnestien. Es wurde bereits erwähnt, dass viele erfolglose Versuche vorgingen, um die Amnestien aufzuheben. Es gab immer eine kleine Gruppe von Politikern und Bürgern, die dieses gesellschaftliche Trauma und die Ungerechtigkeit in Erinnerung gerufen haben. Es waren insbesondere die Politiker der christdemokratischen KDH. Unter den Journalisten ist der Verdienst von Ľuba Lesná hervorzuheben, die das Verbrechen in ihrem Buch "Entführung des Präsidentensohnes. Eine kurze Geschichte über den Slowakischen Nachrichtendienst" dokumentierte. Diese Menschen waren allerdings in ihrem Kampf auf sich alleine gestellt. Erst nach einer langen Zeit im Jahr 2017 sind mehrere Ereignisse zusammengekommen: der ehemalige Präsident Michal Kováč ist gestorben, auf seiner Beerdigung hat sich der amtierende Präsident Andrej Kiska für die Aufhebung der Amnestien eingesetzt, der eindrucksvolle Film „Entführung“ über die Verschleppung von Michal Kováč jr. nach Österreich wurde gedreht, die NGO Via Iuris hat eine Petition für die Aufhebung der Mečiar Amnestien organisiert, die von 85 000 Personen innerhalb von einigen Wochen unterzeichnet wurde. Die Meinung der Wähler hat sich derart verändert, dass die Mehrheit der Wähler jeder Partei die Ermittlung dieser Verschleppung verlangte. Somit hat plötzlich die Mehrheit der politischen Parteien im Parlament für dieses Verfassungsgesetz abgestimmt. Es hat sich herausgestellt, dass wenn ein Ereignis zu einem Trauma in der Gesellschaft führt, dieses nicht unter den Teppich gekehrt werden kann, um dadurch für immer in Vergessenheit zu geraten. Es ist in erster Linie eine Botschaft für die gegenwärtigen Politiker, die mit Verdacht auf viele Korruptionsfälle konfrontiert werden, und es ist gleichzeitig eine Aufforderung und Anregung für die Bürger, dass es Sinn macht für das Antlitz des Landes zu kämpfen, und dass die Wahrheit letztendlich immer ans Licht kommt.

Es muss zum Schluss angemerkt werden, dass die Aufhebung der Mečiar-Amnestien von einer enormen politischen und gesellschaftlichen Bedeutung für die junge, demokratische Slowakei ist. Es ist wichtig diese Linie auch weiterhin fortzusetzen.

Der Autor František Mikloško war in der kommunistischen Ära ein bekannter christlicher Dissident und einer der Hauptorganisatoren der sog. Kerzenmanifestation für Menschen- und Religionsfreiheiten im März 1988. Nach der Wende wurde er zum ersten Parlamentspräsidenten der Slowakischen Republik (1990 – 1992), die damals noch als Teil der Tschechoslowakischen Föderation galt. Mikloško war 20 Jahre lang ununterbrochen Parlamentsabgeordneter im Slowakischen Parlament und bis 2008 war er Mitglied und führende Persönlichkeit der KDH. Als herausragender Kenner der slowakischen Zeitgeschichte hat er mehrere Bücher geschrieben. 2016 wurden seine Gespräche über die Zeiten und Menschen herausgegeben, die sich detailliert mit der slowakischen Politik und Gesellschaft im 20. und 21. Jhd. befassen.

erschienen

Slowakische Republik, 22. Juni 2017