Ako ďalej Slovensko?

december 2009

K dispozícii aj v Deutsch

Správa o politickej situácii na Slovensku: Úspešný príbeh eura na Slovensku; Spravodlivosť a médiá pod dohľadom vládnej moci. V nemeckom jazyku

Wie geht es weiter mit der Slowakei?

Euro als Erfolgsstory in wirt-schaftlich schwerer Zeit „Die Slowakei ist das bisher erste Land, in der die Einführung des Euro nicht zu einem Teuerungseffekt geführt hat“, frohlockt Premier Robert Fico bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dass das nicht in erster Linie sein Verdienst ist, sondern mit den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise zusammenhing, verschweigt er hingegen nicht ungern. Sehen lassen kann sich die zum Jahresbeginn 2009 erfolgte Euro-Einführung in der Slowakei aber allemal, mussten selbst die größten ursprünglichen Skeptiker von Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mittlerweile anerkennen. Mit Jahresende kann daher auch die bis dahin gesetzlich vorgeschriebene duale Preisauszeichnung in alter und neuer Währung beendet werden. Die größten Befürchtungen hatte im Entscheidungsjahr 2008 noch die im Vergleich zur Eurozone hohe Inflationsrate der Slowakei hervorgerufen. Dass die Inflation aber wie auch in anderen Ländern im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise drastisch zurückging und sich zum Jahresende sogar um einen Nullwert einpendelte, ließ das vorläufig vergessen. Im Oktober 2009 erreichte die slowakische Inflationsrate sogar erstmals in der Geschichte des Landes einen knapp negativen Wert mit 0,1 Prozent. Und wie ideal der Termin der Euro-Einführung war, zeigte sich schon Ende 2008: Während die Nachbarwährungen Tschechiens, Un-garns und Polens aus makroökonomischen wie auch Spekulationsgründen kräftig ins Trudeln kamen, blieb die bereits fix an den Euro gebundene Slowakische Krone stabil. Nicht nur für die Automobilindustrie in der Slowakei sehen die Perspektiven für die nächste Zukunft gut aus: Die Elektronik-werke von Samsung und Sony in der Südwestslowakei konnten sogar inmitten der Krise ein kaum unterbrochenes Wachstum verzeichnen. Der Bankensektor war sowieso schon während der Jahrtausendwende vor-bildlich saniert worden und blieb daher von der internationalen Finanzkrise 2008 praktisch unberührt. Erst Kreditausfälle im Zuge der Exporteinbrüche des Jahres 2009 drohen den slowakischen Banken spürbare Probleme in Gestalt von immer mehr uneinbringlichen Krediten zu bringen. Trotzdem sind die Banken optimistisch, diese erst 2010 auf ihren Höhepunkt zusteuernde Schwächephase gut durchtauchen zu können und dann vom sich schon abzeichnen-den Wirtschaftsaufschwung mitprofitieren zu können. „Der vorübergehend zum Kätzchen mutierte mitteleuropäische Tiger erwacht wieder“, prophezeite zuletzt die Wirt-schaftstageszeitung Hospodárske noviny. Und die staatliche Investitionsagentur SARIO verzeichnet schon jetzt wieder zunehmendes Interesse ausländischer Investoren an dem Land mit seinen noch immer relativ billigen Arbeitskräften.

Justiz und Medien im Visier der Regierungsmacht Es hatte mehr symbolischen Wert als reale Erfolgsaussichten, als Mitte Oktober die damals erst dreieinhalb Monate amtierende Justizministerin Viera Petrikova bereits ihre ersten Misstrauensabstimmung im Parlament überstehen musste. Die Regierungs-mehrheit schmetterte den von allen drei oppositionellen christdemokratischen Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag erwartungsgemäß ab. Aber dass fast ein Drittel der stimmberechtigten Abgeordneten der Abstimmung fernblieb, ließ schon erahnen, dass nicht einmal im Regierungslager allen geheuer war, was sich seit dem Regierungswechsel 2006 in der slowakischen Justiz abspielt. Die drei Oppositionsparteien hatten ihren Misstrauensantrag mit dem „beklagenswerten Zustand der slowakischen Justiz“ begründet. Sie warfen der Ministerin insbesondere vor, die umstrittenen Praktiken ih-res Vorgängers Štefan Harabin fortzusetzen. So habe sie eine prominente Richterin wegen angeblicher disziplinärer Verfehlungen abberufen, nachdem diese öffentlich Kritik an Harabin geäußert habe. Andererseits gehe sie nicht ebenso entschlossen gegen Richter vor, die unter Korruptionsverdacht stünden, aber mit Harabin im guten Einvernehmen stünden. Unterstrichen wurde diese Wahrnehmung noch durch die von der Regierung ungehört verhallte Forderung von NGO´s kurz vor Jahresende, auch gegen einen anderen Richter disziplinäre Konsequenzen zu ziehen, weil er durch die vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Verschleppung von mindestens einem Gerichtsverfahren nachweislichen Schaden angerichtet und seine Pflichten verletzt habe. Immer häufiger äußern Medien und Opposition den Vorwurf, Kriterium für disziplinäre Maßnahmen gegen Richter wie auch deren oft willkürlich anmutende Ein- und Absetzung seien nicht ihre tatsächliche fachliche Kompetenz und ihr Leumund, sondern einzig und allein ihre Loyalität zu Harabin, der nicht selten statt Gerechtigkeit die Interessen ihm nahestehender Cliquen im Auge habe. Die Fälle, die das untermauern könnten, häuften sich im Jahr 2009 trotz aller medialen Kritik. Medien und Opposition warfen Harabin seit langem vor, die Justiz zu polarisieren und zu viel persönliche Macht an sich zu ziehen. Die Vorwürfe gegen Harabin reichen bis zu angeblichen Kontakten zu einem mutmaßlichen Mafiaboss. So wundert es wenig, dass die Medien davor warnen, überführte Schwerverbrecher und zu lebenslanger Haft verurteilte Mafiosi könnten wegen Versagens der Justiz bald wieder in Freiheit sein, während Opfer von Justizfehlern erst dann auf Entschädigung hoffen könnten, wenn sie ihre Ansprüche bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchfechten. Und in den Medien tauchten sogar Fälle auf, in denen sich die slowakischen Behörden und Gerichte sogar den Vollzug von Entscheidungen dieser internationalen Instanz noch verschleppten. Nicht nur die Medien, sondern auch die beiden früheren (christdemokratischen) Justizminister Daniel Lipšic und Lucia Žitňanská hatten wiederholt den Verdacht geäußert, dass auch die Bestechung von Richtern und Staatsanwälten Schuld daran sei, wenn Ge-richtsverfahren gerade in Korruptionsfällen und Fällen der organisierten Kriminalität verschleppt würden. Die Langsamkeit und Bestechlichkeit der Justiz wird von NGO´s und Medien ebenso wie von dem bis 2006 amtierenden Ex-Justizminister Daniel Lipšic immer wieder als „mafia friendly“ kritisiert. Immer prompter scheint die slowakische Justiz hingegen zu reagieren, wenn Regierungsmitglieder gegen „ehrenrührige“ Berichterstattung über sie in den Medien klagen. Insbesondere Štefan Harabin, zuletzt aber immer öfter auch Premier Robert Fico hatten vor oft allzu willfährigen Gerichten mit nahezu existenzgefährdenden Entschä-digungsforderungen gegen Zeitungen Erfolg. Seit seinem Regierungsantritt vor knapp drei Jahren reitet der slowakische Ministerpräsident Robert Fico immer erbitterter werdende Attacken gegen praktisch alle Printmedien und fast alle elektronischen Medien des Landes und spart dabei nicht mit Pauschalverurteilungen gegen alle Journalisten. Als „Hyänen“ hat Premier Fico schon 2007 die Journalisten verunglimpft, weil sich einzelne von ihnen für Themen interessierten, die sie seiner Meinung nach nichts angingen - wie z. B. die privaten und wirtschaftlichen Netzwerke der Sozialministerin. „Prostituierte“ nannte er die Journalisten ebenso pauschal, weil fast alle slowakischen Medien über private Rentenversicherungen (die tatsächlich wichtige Werbekunden sind) positiver berichten als über die von ihm bevorzugte staatliche Pensionsvorsorge. Den Titel „Idioten“ verdienten sich wiederum Journalisten, die bei Auslandsreisen des Premiers nicht die vielen Arbeitsplätze zählten, die er mit dem Einfädeln von Wirtschaftskontakten knüpfte, sondern danach fragten, wie eng das Verhältnis der mit seiner Hilfe zu ausländischen Aufträgen gekommenen Firmen zu seiner Partei sei. In diesem vergifteten Klima hat die Regierung 2008 trotz zahlreicher Proteste ein neues Pressegesetz durchgedrückt, das das Recht auf Entgegnung und Richtigstellung nach Ansicht der Zeitungsherausgeber gefährlich weit definiert. Kein Wunder, dass die Medien darauf mit Protesten reagierten.

Autori

Dr. Hubert Gehring, Christoph Thanei

Séria

Správy o krajine

vyšli

Slovakia, 11. Január 2010