Eine Welt ohne Grenzen – Eine Welt ohne Migrationsprobleme?

Bericht zur Konferenz „Migration und Frieden in den Amerikas“

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Mehr als 180 Teilnehmer aus über 20 Staaten hatte die KAS mit dem „Scalabrini International Migration Network“ nach Guatemala eingeladen. Ziel der von zahlreichen Friedensnobelpreisträgern unterstützten Konferenz war die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Problemen der heutigen Migrationsprozesse auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Sie bot politisch Verantwortlichen, Vertretern von sozialen Organisationen, Think Tanks, Kirchen und letztlich Migrantenorganisationen selbst ein Forum und die Möglichkeit, ihre Standpunkte und Forderungen in den politischen Dialog einzubringen.

Grundproblem sind dabei die schlechten sozialen Verhältnisse in den meisten lateinamerikanischen Ländern: Wirtschaftskrisen, Gewalt, fehlende Arbeitsplätze und Land für die Landwirtschaft zwingen Millionen von Lateinamerikanern dazu, ihre Familien und ihr Land zu verlassen, um oft unter Lebensgefahr in andere lateinamerikanische Staaten, aber vor allem in die USA, nach Kanada und in die Europäische Union zu gehen.

Alle Versuche, den Migrationsfluss zu stoppen oder mindestens zu kontrollieren sind bisher fehlgeschlagen, weil wie so oft in der Geschichte die Menschen sich nur durch bessere und würdigere Lebensverhältnisse zu Hause halten lassen. In der Eröffnungsansprache unterstrich der Vertreter der Regierung Guatemalas, dass immer noch zu wenig verstanden werde, dass es eben die nicht befriedigten Grundbedürfnisse der Menschen sind, die sie in die Migration treiben.

Engagement der KAS im Themenfeld Migration mit dem Scalabrini International Migration Network

Der stellvertretende Generalsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, hob besonders das Engagement der KAS in diesem Themenfeld hervor: „Wir begrüßen es, dass bei diesem Forum der Dialog zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und der Kirche sowie politischen Verantwortlichen gefördert wird, sodass sicher deutlich werden wird, welche hohen menschlichen, familiären und sozialen Kosten Migration mit sich bringt. Natürlich sind auch die positiven Effekte nicht zu übersehen: Internationale Erfahrungen, Sprachkenntnisse und nicht zuletzt die Überweisungen an die Familien (remesas familiares) haben heute eine hohe Bedeutung in Lateinamerika. Aus diesem Grund ist ein sachlicher Austausch über die vielen Facetten der Migration geboten, der zu besseren politischen Entscheidungen in den Amerikas führt.“

Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS
Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS

Für den Partner der KAS, das katholische „Scalabrini International Migration Network“ mit Sitz in New York und Genf, steht für den Dialog besonders die Bedeutung des Migrationsthemas für den Frieden (zwischen Menschen, Staaten und Gesellschaften) im Mittelpunkt. Dabei geht es um das Migrationsrecht der Zielstaaten, aber auch um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausbeutung der Notlage der Migranten. Probleme, die nicht nur bei der Einwanderung in die kulturell und sozial anders geprägten USA oder die EU bestehen, sondern auch zwischen Nachbarländern in Mittel- und Südamerika.

Nobelpreisträger für friedliches Zusammenleben

Um diese Aspekte des friedlichen Zusammenlebens hervorzuheben, konnten zahlreiche Friedensnobelpreisträger zur Unterstützung des Vorhabens gewonnen werden. Unter ihnen Rigoberta Menchú, Vorkämpferin für die indianischen Völker Amerikas (1992), der Generaldirektor von „Ärzte ohne Grenzen“, der Generaldirektor von „Handicap International“ (1997) und der Lateinamerika-Chef des Roten Kreuzes, das insgesamt drei Mal den Friedensnobelpreis erhalten hat. In ihrer Podiumsdiskussion stand der Zusammenhang von Entwicklung und der Migrationsfrage im Zentrum. Gerade Rigoberta Menchú, die selbst nach den Massakern an ihren Angehörigen ihr Land verlassen musste, stellte diesen Zusammenhang her. Solange es keine soziale und wirtschaftliche Entwicklung mit breiter Teilhabe der Bevölkerung gibt, würden die Menschen auch weiterhin das Land auf der Suche nach einem würdigen Leben verlassen. Sie unterstützte auch den Vorschlag von Dr. Gerhard Wahlers (KAS), den Aspekt der Demokratie in die Debatte einzubeziehen, weil nur Demokratien auf Dauer in der Lage sind, ihren Bürgern ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Land zu geben. Menchú forderte: „Wir müssen auch die Solidarität globalisieren. Es darf nicht sein, dass schon im Nachbarland die Solidarität mit den Menschen, also den Migranten, aufhört und ihnen Ablehnung und manchmal sogar Hass entgegenschlägt.“ Sie setzte sich aber ebenfalls sehr stark für mehr Programme zur Rückkehr und Reintegration von Migranten ein.

Kritik an Regierungen Lateinamerikas und der USA

Menchú und auch der guatemaltekische Bischof Ramazzini, der in der besonders betroffenen Grenzregion zu Mexiko wirkt, boten den Regierungen an, sie in Fragen der Migranten mit ihrer praktischen Erfahrung, die auch viele der anderen teilnehmenden Organisationen teilen, zu beraten. „Die politischen Entscheidungsträger müssen die Menschen anhören und sie in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte Ramazzini. Er betonte die in der lateinamerikanischen Bischofsversammlung mit dem Papst im brasilianischen Aparecida (2007) bestätigte „Option für die Armen“, die entschiedene Verpflichtung, sich für die Armen und Ausgeschlossenen einzusetzen, also auch für die Migranten aus diesem Bereich.

Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú
Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú

Immer wieder wurde die Rolle der Medien angesprochen. Der Vertreter des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Josef Merkx, kritisierte die oft einseitige und fremdenfeindliche Berichterstattung in den Medien der Empfängerländer: „Statt aufzuklären und zu informieren, beschränken sich solche Medien oft auf fremdenfeindliche Propaganda, die leider allzu oft von populistischer Politik aufgegriffen wird.“ Der UNHCR erhielt für seine weltweite Arbeit in den letzten Jahrzehnten zwei Mal den Friedensnobelpreis. Merkx fügte den bisher beschrieben Ursachen für Migration einen weiteren Aspekt an: Der Klimawandel würde zunehmend Wanderungsbewegungen in Gang setzen. Dies sei immer noch zuwenig in die entsprechenden Überlegungen einbezogen. Darin sieht er vor allem eine Herausforderung für die globalen Organisationen wie den UNHCR.

Tendenz zu einfachen Sichtweisen

Es zeigte sich eine Tendenz zu einer manchmal etwas zu einfachen Sicht der Dinge, da insbesondere die Vertreter der direkt mit den Migranten arbeitenden Organisationen in diesen vor allem die Opfer der Abwehrreaktionen der Zielländer im Norden (Fremdenfeindlichkeit, Migrationsgesetze, schlechte soziale Bedingungen etc.) sehen. Daher richtete sich diese Kritik vor allem an die Regierungen in den USA und Europa, wobei die Aspekte der eigenen Regierungsverantwortlichkeiten vernachlässigt wurden. Diese Regierungen sind in erster Linie für das Wohlergehen ihrer Bürger verantwortlich und dafür, dass diese nicht in Bedingungen leben, die sie in die oft lebensgefährliche Flucht treiben.

Der peruanische Parlamentsabgeordnete Luis Galareta (Unidad Nacional) räumte ein, dass die Migrationspolitik im Kongress Perus nicht oben auf der Agenda stehe. Als wesentlichen Schritt habe man aber das Wahlrecht für im Ausland lebende Peruaner eingeführt, das diesen die Einbringung ihrer Interessen in den Wahlprozess ermöglicht. Galareta wandte sich dagegen, die Schuld an der Misere vieler Migranten einfach den Zielländern (Regierungen und Gesellschaften) nach dem Motto „la culpa es de ellos“ („es ist alles ihre Schuld“) zuzuschieben. Er warb dafür, die Sichtweisen der Empfängerländer stärker in die Debatte einzubeziehen, die ebenfalls über legitime Interessen verfügen, was natürlich keine menschenrechtswidrige Behandlung von Migranten rechtfertige.

Konkrete Migrationspolitik am Beispiel Mexikos

Die praktische Migrationspolitik lateinamerikanischer Länder wurde stärker in die Diskussion eingebracht durch den guatemaltekischen Vize-Außenminister und die Leiterin der mexikanischen Migrationsbehörde, Cecilia Romero, die die Politik der jeweiligen Regierung vorstellten. Frau Romero (PAN) wies auf die jüngsten Reformen in Mexiko hin, die z.B. den Flüchtlingen/Migranten in Mexiko erstmals einen eigenen Rechtsstatus verliehen haben. Außerdem wurde eine Kommission zur Unterstützung der Migranten in Mexiko eingerichtet, die sich in vielfältigen Programmen um die Menschen kümmert, die vor allem aus Zentralamerika oft auf dem Weg in die USA nach Mexiko kommen. Eine besonders wichtige Anstrengung sieht sie darin, den Migranten Papiere (und damit eine Identität) zu geben, da dies den Menschen Sicherheit verleiht und ihnen Zutritt zur Gesellschaft in Mexiko ermöglicht. Die Papiere regeln die Rechte und Pflichten für die Migranten, so wie es Mexiko auch für die Mexikaner in den USA fordert. Zusätzlich wurde die Einreise ohne Papier entkriminalisiert, deren Bestrafung bisher vor allem ein Einfallstor für jedweden Missbrauch der Migranten war. Die mexikanische Regierung will in ihrem Einflussbereich die Migration „humanisieren“ und hat deshalb besondere Anstrengungen zum Schutz von Kindern (Ausbildung von speziellen Einwanderungspolizisten für Kinder) und Familien (Zusammenführung etc.) unternommen. Nichtsdestotrotz wurden aus dem Teilnehmerkreis immer noch vorhandene illegale Verhaftungen, Korruption und Missbrauch an den Grenzen Mexikos zu Guatemala und den USA beklagt. Einer Grenze, die wie Cecilia Romero anmerkte, von den Politikern geschaffen wurde, jedoch Menschen trennt, die gemeinsame Sprachen, Kultur, Kleidung, Traditionen haben. Sie forderte: „Diese Grenzen darf es nicht mehr geben!“

Eindrucksvolle und erschreckende persönliche Schicksale

Ein Höhepunkt der Konferenz war die Schilderung ihrer Erlebnisse von Betroffenen, die die teilweise schrecklichen persönlichen Begleitumstände solcher Migration deutlich machten. Sie und auch die Runde der Gruppen, die direkt in der Betreuung der Migranten in Lateinamerika und den USA engagiert sind, unterstrichen die menschliche Tragik, die in vielen Fällen damit verbunden ist. Sie forderten insbesondere von den Regierungen ein stärkeres Engagement für einen menschlicheren Umgang mit den Migranten.

Gemäß dem Motto der Konferenz „Grenzen: Mauern oder Brücken?“ wurden die schwierigen Verhältnisse an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze, aber auch an Grenzen zwischen lateinamerikanischen Ländern thematisiert. Der Vertreter einer costaricanischen Nichtregierungsorganisation verwies auf ein Wort von Isaac Newton: „Es werden von den Menschen zu viele Mauern und zu wenige Brücken gebaut.“ Die schlimmen Verhältnisse an den Grenzen korrespondieren aber auch mit der allgemeinen Gewaltentwicklung gerade in Mexiko und Zentralamerika, die mittlerweile mehr Opfer fordern als die Bürgerkriege der 1980er Jahre. Dies hat maßgeblich mit dem mangelhaften Funktionieren der demokratischen Institutionen zu tun, die weder die Bürger in den politischen Prozess einbinden noch die Kraft haben, die ausufernde Gewalt von Drogenkartellen, Jugendbanden und anderen Kriminellen zu bändigen. Gerade deshalb wurde immer wieder darauf verwiesen, wie wichtig die Umsetzung der bei der Konferenz erhobenen Forderungen und erarbeiteten Erkenntnisse in praktische Politik ist. Alle Beteiligten wurden gebeten, in ihrer weiteren Arbeit diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Bischof Ramazzini: Frieden und Versöhnung auch innerhalb Guatemalas

Bischof Alvaro Ramazzini aus San Marcos (Guatemala), direkt an der Grenze zu Mexiko gelegen, ist weit über die Grenzen Guatemalas hinaus bekannt als Kämpfer für die Rechte der Armen, Ausgegrenzten und der Migranten. In seinem Vortrag über „Frieden und Versöhnung“ unterstrich er die Notwendigkeit, im eigenen Land eine innere Versöhnung zu erreichen, die dafür sorgt, dass sich weite Bevölkerungsteile nicht mehr ausgegrenzt sehen. Dies sei noch längst nicht erreicht. Deshalb forderte er von den Guatemalteken mehr Anstrengungen, selbst offen für Migranten zu sein, die z.B. aus Kolumbien geflohen sind und nicht mit offenen Armen empfangen wurden. Er forderte: „Wir müssen unsere Mentalität ändern und im Migranten, gleich woher er kommt, den Nächsten sehen, dem wir uns annehmen. Dies gilt ganz besonders für uns Christen, Katholiken wie Protestanten.“ Ramazzini ermunterte die Konferenzteilnehmer, sich stärker in die Gesetzgebungsprozesse, also die Politikformulierung einzumischen. Nur so könnte dafür gesorgt werden, dass die geltenden Gesetze die grundsätzlichen Normen menschlichen Zusammenlebens, insbesondere aus christlicher Perspektive, widerspiegeln.

Weiteres Vorgehen der KAS

Die Konrad-Adenauer-Stiftung will die Ergebnisse dieses Forums auch in ihr weltweites Netzwerk einbringen, nicht zuletzt in Europa, das Ziel vieler lateinamerikanischer Migranten ist. Gerade als Europäer ist zu unterstreichen, dass die Aufnahmefähigkeit der Zielländer nicht überschätzt werden darf und unbedingt bei einer solchen Debatte berücksichtigt werden muss. Es sind vor allem einfache Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz bedroht sehen und sozial Schwache, die oft kulturell und sozial motivierte Angst vor mehr Immigration haben und deren Ängste die Politik in Europa auch aufgreifen muss. Bei allen notwendigen Verbesserungen der Migrationspolitiken in Nordamerika und Europa darf dieser Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Die KAS ist froh, dass sich die Katholische Kirche der Benachteiligten und Schwachen annimmt und durch viele Orden und Initiativen diese Menschen unterstützt. Die internationale Perspektive hilft dabei sicher auch, den Blick auf die Sorgen und Nöte der Menschen in allen Ländern zu richten und zu sehen, dass die Interessen der Schwachen am besten in offenen, stabilen und demokratischen Gesellschaften eingebracht werden können, die ihren Bürgern alle Freiheiten für ihre persönliche und wirtschaftliche Entfaltung bieten und Strukturen für Solidarität mit den Schwachen aufbauen, so wie es den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht.

Autor

Dr. Peter Fischer-Bollin

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 2. Februar 2009