„Regionale Integration und Soziale Marktwirtschaft"

VII. Internationale Konferenz des SOPLA-Netzwerks Soziale Marktwirtschaft

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Auf der vom 19. bis 21. April 2017 in Guadalajara abgehaltenen VII. Wirtschaftspolitischen Jahrestagung des SOPLA-Netzwerkes wurde über die regionale Integration in Lateinamerika sowie die damit verbundenen Herausforderungen und Möglichkeiten zur Implementierung einer Sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Die internationalen Experten gingen außerdem auf die Auswirkungen der weltpolitischen Entwicklungen ein und suchten nach Antworten auf Korruption, Ungleichheit und Politikverdrossenheit in der Region.

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Fast alle Länder Lateinamerikas wurden durch die Teilnehmer der Konferenz repräsentiert, welche sich mit hauptsächlich mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzten.

Fast alle Länder Lateinamerikas wurden durch die Teilnehmer der Konferenz repräsentiert, welche sich hauptsächlich mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzten.

Der politische Wandel in Lateinamerika sowie die Auswirkungen der Präsidentschaft Trumps standen im Vordergrund des ersten Panels der Konferenz. Die mitunter größten Probleme der Region lägen noch immer in der überaus hohen Korruption, welche weder vor linken noch vor rechten Politikern und Parteien Halt mache, dem Fehlen funktionierender Institutionen, der anhaltenden sozialen Ungleichheit sowie der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Um Letzterem entgegenzuwirken, wurde von einigen Panelisten dazu aufgerufen, aktiver auf Jugendliche zuzugehen und deren politische Partizipation unter anderem durch die verstärkte Nutzung sozialer Medien zu fördern. Zuletzt werde auch die Präsidentschaft Donald Trumps neue Probleme für die Region mit sich bringen, obwohl noch immer unklar sei, inwieweit seine Handlungen seiner Rhetorik tatsächlich entsprechen werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt der Tagung war die Frage, ob und welche Begrenzungen die regionalen Integrationsmechanismen für die Implementierung einer Sozialen Marktwirtschaft in Lateinamerika darstellen. Obwohl die Region über eine Vielzahl von regionalen Abkommen verfüge, sei eine tatsächliche Integration bei Weitem noch nicht erreicht. Große Hoffnungen würden noch in die Pazifikallianz gelegt, wohingegen die Andengemeinschaft und die Bolivarianische Allianz ALBA von den Referenten als faktisch gescheitert betrachtet werden. Die Teilnehmer der Konferenz stimmten darin überein, dass dies vor allem auf die starke Gewichtung von Ideologien gegenüber Pragmatismus und auf politische Uneinigkeiten zurückzuführen sei. Es solle sich deshalb erneut auf die ökonomischen Aspekte der Integration berufen werden.

In Lateinamerika fehlten für die Einführung einer Sozialen Marktwirtschaft noch immer grundlegende Voraussetzungen, wie beispielsweise eine funktionierende Wettbewerbsordnung und eine klar festgelegte Rolle des Staates. Gleichzeitig stellte die Soziale Marktwirtschaft eine vielversprechende Form dar, um die Integration der Länder und eine regionale Öffnung effektiv zu koordinieren. Die meisten Teilnehmer äußerten sich trotz der momentan bestehenden Limitationen zuversichtlich, dass eine Implementierung dieser Wirtschaftsform für die Zukunft möglich sei.

In diesem Jahr wurde zum ersten Mal ein aktueller Lagebericht über den Beitrag der „Cátedras Konrad Adenauer“ zur Implementierung einer Sozialen Marktwirtschaft in ausgewählten Ländern präsentiert. So sind speziell das ITESO (Instituto Tecnológico y de Estudios Superiores de Occidente) in Guadalajara, das gleichzeitig als lokaler Partner der Konferenz fungierte, und die Universität Rafael Landívar (URL) in Guatemala vorbildliche Beispiele. Die URL entwickelte bereits im Jahr 2013 einen für alle Studierenden verpflichtenden Kurs zur Sozialen Marktwirtschaft, welcher als großer Erfolg wahrgenommen wird. Einer Umfrage zufolge befinden 77 Prozent der Kursbesucher die Soziale Marktwirtschaft als eine vielversprechende Alternative für ihr Land. Die Jesuitenuniversität ITESO, vertreten durch Luis Ignacio Román, hat sich bislang auf diversen Veranstaltungen, Publikationen, Internetportale, etc. dem Thema Soziale Marktwirtschaft gewidmet.

Der Ethikexperte Eugenio Yañez betonte erneut die Relevanz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika und deren Zusammenarbeit mit Politikern, Akademikern, Unternehmern und Gewerkschaften in der Region. Auch wenn sich einige Vertreter noch immer vor großen Schwierigkeiten sähen, die Verbreitung des Modells in ihrem Land durchzusetzen, sei ein deutliches Wachstum des SoMa-Netzwerks in Lateinamerika festzustellen. So betonte Yañez, dass die ESM nicht nur eine Hoffnung für Lateinamerika sei, sondern Lateinamerika auch eine Hoffnung für die Soziale Marktwirtschaft darstelle (“No solo es la ESM una esperanza para América Latina, pero también es América Latina una esperanza para la ESM” / „Tenemos que ser un fuego que enciende otros fuegos”).

Einen Höhepunkt der Konferenz stellte die Unterzeichnung des „Manifests von Guadalajara“ dar, welches dazu aufruft, die Soziale Marktwirtschaft in Lateinamerika zu verbreiten sowie gemeinsam eine Verbesserung der sozialen, ökonomischen, politischen und ökologischen Situation der Länder voranzutreiben.

Die Tagung endete am Freitag, den 21.4. mit einer öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse der vorangegangenen zwei Tage. Es wurde erneut bekräftigt, wie relevant die Kooperation mit verschiedenen Akteuren für die Bekämpfung von Korruption, sozialer Ungleichheit und Politikverdrossenheit in der Region sei. Der frühere Außenminister Nicaraguas, Norman Caldera, machte außerdem deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht das Ziel, sondern das Mittel zur Erhaltung einer friedlichen Gesellschaft darstelle („La Economía Social de Mercado no es el fin, pero un medio para obtener la paz“).

Autor

Gunter Rieck Moncayo

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Chile, 2. Mai 2017

Kontakt

Gunter Rieck Moncayo

Leiter Regionalprogramm „Soziale Ordnungspolitik in Lateinamerika“ (SOPLA)

Gunter Rieck Moncayo
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