Nachrichten

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23. April 2010

Länderbericht

Verfassungskonflikt in Spanien eskaliert

Wenn selbst manchen spanischen Politikern ihre immer noch junge Demokratie gelegentlich als „unvollendet“ erscheint, dann führen sie als Beleg zumeist zwei Gründe an: Da ist zum einen das weitgehend verkrampfte Verhältnis der beiden grossen Parteien zueinander... mehr…

16. Dezember 2009

Länderbericht

Spanien vor der EU-Ratspräsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes. Eine Einschätzung zu den innenpolitischen Auswirkungen finden Sie hier. mehr…

12. März 2009

Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei- geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. mehr…

12. März 2009

Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

Anstieg der Arbeitslosen auf 3.481.859 im Februar

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher. Die Seguridad Social (spanische staatliche Sozialversicherung) muss innerhalb eines Jahres einen Verlust von 1.140.000 Beitragszahlern verkraften, dies entspricht 5,92%. mehr…

4. August 2008

Antiterrorismus

ETA-Topterrorist Iñaki de Juana Chaos ist seit letztem Wochenende wieder ein freier Mann

De Juana war wegen 25-fachem Mordes zu 3000 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund der spanischen Gesetze konnte er jedoch am Samstagmorgen die Haftanstalt von Aranjuez nach 21 Jaheren Haft verlassen. Kaum befreit, ließ der Terrorist einen Brief verlesen, in dem er sich und andere ETA-Häftlinge als "Opfer" der "undemokratischen Realität" bezeichnet, die dem Baskenland "aufgezwungen" werde. ETA-Opferverbände brachten ihre "Beschämung" über die Freilassung De Juanas zum Ausdruck.

4. August 2008

Umfrage

Wirtschaftskrise wirkt sich auf die politische Stimmung in Spanien aus - Umfrage sieht PP und PSOE gleichauf

Der neuesten Umfrage des staatlichen Institutes CIS zufolge, kommt die PSOE fünf Monate nach der Wahl in der Sonntagsfrage nur noch auf 39,5% und verliert damit mehr als drei Punkte. Die PP verliert 0,7% und kommt auf 39,3%. 58,6% der Befragten glauben, die wirtschaftliche Situation in Spanien sei "schlecht" oder "sehr schlecht", während sie nur 6,7% als "gut" oder "sehr gut" bezeichnen. 47,4% glauben zudem, die wirtschaftliche Lage werde sich weiter verschlechtern.

30. Juli 2008

Spanische Wirtschaft

Die Fluglinien Iberia und British Airways wollen innerhalb des nächsten Jahres fusionieren

Iberia-Chef Conte bestätigte den geplanten Zusammenschluss und erhofft sich davon "mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und mehr Gewinn". Durch die Fusion entsteht die drittgrößte Fluglinie weltweit. Wie sie heißen soll und wo sie ihren Hauptsitz haben wird, ist noch unbekannt. Nach der Ankündigung stieg die Iberia-Aktie an einem Tag um über 20%. Die Regierungen Spaniens und Großbritanniens haben Presseberichten zufolge der Fusion zugestimmt.

28. Juli 2008

Spanisches Königshaus

König Juan Carlos I. und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez signalisieren bei Treffen in Palma de Mallorca die Überwindung der vergangenen Konflikte

Beim ersten Treffen nach dem Iberoamerikanischen Gipfel in Santiago de Chile im vergangenen September, bei dem der König den linksautoritären Staatschef mit den Worten "Warum hältst Du nicht den Mund" zum Schweigen aufgefordert hatte, zeigten sich die beiden Männer gut gelaunt (Foto). Juan Carlos schenkte Chávez ein T-Shirt mit der Aufschrift "Warum hältst Du nicht den Mund" und Chávez lud den König mit den Worten "Warum gehen wir nicht zum Strand" nach Venezuela ein.

22. Juli 2008

Spanische Außenpolitik

Präsident von Äquatorial-Guinea, Teodoro Obiang, sagt Spanien-Besuch ab, nachdem sich König Juan Carlos I. und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geweigert hatten, ihn zu empfangen

Wie die spanische Presse berichtet, wollen der König und Zapatero nicht den Anschein erwecken, den im Mai bei demokratisch höchst fragwürdigen Wahlen bestätigten Obiang (Foto) zu legitimieren. Obiang, der sein Land seit 1979 regiert, wollte auf der Expo in Zaragoza am Tag Äquatorial-Guineas teilnehmen. Verschiedene Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten daraufhin an die Regierung in einem Brief appelliert, Obiang auszuladen.

18. Juli 2008

Spanische Autonomiepolitik

Spanisches Verfassungsgericht akzeptiert Klage gegen baskisches "Selbstbestimmungsreferendum" und verzögert damit dessen Abhaltung

Die beiden großen Parteien PP und PSOE hatten die Klage gegen die Pläne des baskischen Regionalpräsidenten Ibarretxe (PNV) eingereicht, da sie ein Referendum über eine "Selbstbestimmung" des Baskenlandes für verfassungswidrig halten. Bis das Urteil des Verfassungsgerichtes erfolgt, darf das Referendum damit nicht stattfinden. Da das Gericht fünf Monate hat, um über die Klage zu entscheiden, wird die Volksabstimmung wohl kaum wie geplant am 25. Oktober abgehalten werden können.