Nachrichten

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18. Juli 2008

Antiterrorismus

Oberstes Gericht Spaniens spricht vier wegen des Terroranschlags vom 11. März ("11-M") verurteilte Männer frei

Die vier Freigesprochenen waren zuvor zu Haftstrafen von zwischen 5 und 12 Jahren verurteilt worden. Einen zunächst freigesprochenen Spanier verurteilte das Gericht hingegen zu vier Jahren Haft. Alle anderen 17 Urteile wurden bestätigt. Die Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des "11-M" erklärte, das Gericht habe "radikale Dschihadisten" freigesprochen. Zeitungen wiesen auch darauf hin, dass keinem der insgesamt 19 Verurteilten eine Drahtzieherschaft beim "11-M" hat nachgewiesen werden können.

14. Juli 2008

Aus den Spanischen Regionen

Geschäfte in der Region Madrid dürfen ab sofort von Montags bis Samstags 24 Stunden geöffnet sein

Vor dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Modernisierung des Einzelhandels" mussten Supermärkte zwischen 22 und 9 Uhr geschlossen sein, während "Tante-Emma-Läden" von 7 bis 24 Uhr geöffnet sein durften. Jetzt gelten für alle Geschäfte die gleichen Regelungen. Landeswirtschaftsminister Beteta (PP) erklärte, das neue Gesetz werde "mehr Arbeit" und "weniger Inflation" schaffem. Zudem könne sich der Einzelhandel jetzt besser an den Lebensgewohnheiten der Menschen ausrichten.

10. Juli 2008

Spanische Wirtschaft

Ministerpräsident Zapatero gibt in einer Fernsehshow erstmals zu, dass sich die spanische Wirtschaft in einer "Krise" befindet

Nachdem Zapatero (Foto) monatelang nur von einer "Konjunkturabflauung" oder einem "schwierigen Moment" gesprochen hatte, räumte er jetzt erstmals eine "Krise" ein. Allerdings will Zapatero an den Erhöhungen von Renten, Mindestlöhnen und Mietbeihilfen festhalten, damit die "Schwächsten" vor der Krise geschützt würden. PP-Chef Rajoy forderte vom öffentlichen Sektor hingegen, den "Gürtel enger zu schnallen", während Ex-Finanzminister Rodrigo Rato vor einer "langen und schmerzhaften Krise" warnte.

10. Juli 2008

Immigration

15 Afrikaner sterben bei dem Versuch, im Holzboot die spanische Küste zu erreichen

Als die spanischen Sicherheitsbehörden das ursprünglich mit 50 Personen beladene Boot vor der Küste der Stadt Almería aufgriffen, waren bereits 15 Insassen, darunter neun Kinder im Alter zwischen einem und vier Jahren, der sengenden Sonne zum Opfer gefallen. Das Boot trieb im Meer, nachdem der Motor ausgefallen war. Die Behörden gehen davon aus, dass sich das Holzboot mindestens fünf Tage auf See befand. Über den genauen Ausgangspunkt des Bootes ist nichts bekannt.

7. Juli 2008

Spanische Volkspartei

Alicia Sánchez-Camacho (Foto) knapp zur neuen Vorsitzenden der katalonischen PP gewählt

Die Senatorin erhielt auf dem regionalen Parteitag 57% der Delegiertenstimmen. 43% votierten für Gegenkandidatin Montserrat Nebrera. Die PP-Spitze hatte zuvor die beiden ehemaligen Vorsitzenden Daniel Sirera und Alberto Fernández aufgefordert, ihre Kandidaturen zugunsten von Sánchez-Camacho zurückzuziehen. Auch beim Parteitag der PP auf den Balearen konnte sich die Kandidatin der Parteiführung, Rosa Estarás, mit 66,4% gegen ihren Gegenkandidaten Carlos Delgado (33,5%) durchsetzen.

7. Juli 2008

Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens

PSOE-Parteitag wählt die 31jährige Leire Pajín (Foto) zur neuen Organisationssekretärin

Die Valencianerin folgt damit José Blanco nach, der künftig den bisher vakanten Posten des stellvertretenden Generalsekretärs übernimmt. PSOE-Generalsekretär bleibt Ministerpräsident Zapatero, der mit über 98% im Amt bestätigt wurde. Beschlossen wurde auch die Etablierung der neuen Parteistiftung IDEAS. Inhaltlich legte die PSOE ihre Schwerpunkte auf Forderungen nach einer weiteren Abtreibungsliberalisierung, der Zulassung der aktiven Sterbehilfe und dem Wahlrecht für Immigranten.

3. Juli 2008

KAS Madrid

CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Friedbert Pflüger, befindet sich auf Einladung der PP-nahen FAES-Stiftung in Madrid

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär nahm bei der FAES-Sommeruniversität gemeinsam mit der französischen Staatssekretärin Rama Yade (Foto) an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Barcelona-Prozess und Mittelmeerunion" teil. Des weiteren stehen u.A. Gesprächstermine mit Madrids Oberbürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón, dem PP-Fraktionsvorsitzenden im Madrider Regionalparlament, David Pérez García, sowie mit der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana de Palacio auf dem Programm.

26. Juni 2008

Autonome Region Madrid

Esperanza Aguirre, Regionalpräsidentin von Madrid und Gegenspielerin von PP-Chef Mariano Rajoy, entlässt zwei Minister, die von Rajoy in den Parteivorstand berufen worden waren

Der bisherige Regionalminister für Transport und Infrastruktur, Manuel Lamelas, muss genauso weichen wie der Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung, Alfredo Prada Presa. Neben diesen beiden wurden drei weitere Kabinettsmitglieder entlassen. Durch Zusammenlegung mehrerer Ministerien wird die Anzahl der Ressorts von 15 auf 12 reduziert. Aguirre (Foto) begründete die Umstellungen damit, die Verwaltung "verschlanken" zu wollen, um so besser auf die Wirtschaftskrise reagieren zu können.

26. Juni 2008

Aus dem spanischen Parlament

Die katalanische CiU will künftig in Einzelfragen im Parlament mit der PP stimmen, falls die PSOE sich nicht zu einem dauerhaften Abkommen über eine parlamentarische Zusammenarbeit bereit findet

Wie die Zeitung ABC berichtet, will sich das liberal-christdemokratische Bündnis besonders in Wirtschaftsfragen der PP annähern, falls die PSOE ihre bisherige Taktik einer Minderheitsregierung ohne festen Tolerierungspartner nicht ändert. In der PSOE, so das Blatt, schrillten die Alarmglocken, da alle anderen Parteien gegen die PSOE eine aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise durchgesetzt hatten. Sollte die PSOE sich nicht mit der CiU einigen, sei die Zustimmung zum nächsten Haushalt gefährdet.

25. Juni 2008

Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens

PSOE-Basis will auf dem anstehenden Parteitag einen Linksruck

Die PSOE hält vom 4.-6. Juli in Madrid ihren 37. Parteitag ab. Zum von der Parteiführung vorgestellten politischen Grundsatzpapier sind fast 6.000 Änderungsanträge eingegangen. Diese fordern vor allem eine Akzentuierung des linken Profils. So wird eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und die Revision der Abkommen mit dem Vatikan gefordert. Die von der Parteiführung geforderte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes lehnen viele Anträge ab.